(08.05.2020) In Zeiten von Pandemie und Abstandsregeln setzten deutsche Gerichte verstärkt auf Video-Verhandlungen im Zivilrecht. Rechtlich möglich ist das schon länger, doch erst die Corona-Krise bringt nun einen ersten Durchbruch – auch weil den Gerichten gar keine andere Wahl bleibt. Bis ein virtuell geführter Prozess Normalität wird, ist es aber noch ein weiter Weg.
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Link: Wegen Corona: Gerichte setzen auf Video-Verhandlungen
Neue Straßenverkehrsvorschrift verbietet Halten auf Fahrrad-Schutzstreifen
(06.05.2020) Seit dem 28.04.2020 ist es laut Straßenverkehrsverordnung verboten, auf Fahrradschutzstreifen zu halten, selbst das Be- und Entladen ist nicht gestattet und wird mit Bußgeldern und Punkten in Flensburg belegt. Das hat beträchtliche Folgen für Dachdeckerbetriebe und deren Zulieferer, die darauf angewiesen sind, mit ihren Fahrzeugen möglichst nah an Baustellen heranzufahren. Einerseits müssen Dachdecker zum Teil schweres Material und Werkzeug entladen, aber auch nach Beendigung ihrer Arbeit muss der Rücktransport von Maschinen und Abfallprodukten sichergestellt werden.
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Link: Dachdeckerhandwerk muss be- und entladen können
(05.05.2020) Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) fordert die Bundesinnung des Gerüstbauer-Handwerks auf, den für morgen (5. Mai 2020) vereinbarten Auftakt der Tarifverhandlungen für die Branche unverzüglich wahrzunehmen und neue verbindliche Angebote für Fortsetzungstermine zu machen.
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Link: Tarifrunde Gerüstbauer-Handwerk 2020: Arbeitgeber kippen Verhandlungsstart
(30.04.2020) Die Rückforderung einer von einem Mieter an seine Vermieterin unter Vorbehalt gezahlten überhöhten Miete kann nicht mehr als „eigenständige“ Inkassodienstleistung im Sinne der aktuellen Fassung des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG) bewertet werden, wenn der Auftrag des Mieters an die für ihn handelnde Legal-Tech-Plattform darüber hinausgehend gelautet hat, für ihn die „Mietpreisbremse“ bei der Vermieterin durchzusetzen und die im Wohnungsmietvertrag vereinbarte Miete auf das höchstzulässige Maß herabzusetzen. Dies hat das Landgericht Berlin mit Urteil vom 29.04.2020 entschieden (Az.: 64 S 95/19). Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Das LG hat die Revision zum Bundesgerichtshof mit der Begründung zugelassen, dass es mit seinem Urteil von der Rechtsprechung des VIII. Zivilsenats des BGH abweiche.
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Link: Auftrag an Legal-Tech-Plattform zu Durchsetzung der "Mietpreisbremse" keine vergütungspflichtige Inkassodienstleistung
(29.04.2020) „Wir lehnen den Entwurf der Ersatzbaustoffverordnung entschieden ab. Die darin vorgesehenen Regelungen sind einseitig auf die Belange des Boden- und Grundwasserschutzes fokussiert und verfehlen das Ziel, die Verwertungsmöglichkeiten für mineralische Ersatzbaustoffe zu erweitern und die Marktakzeptanz für Recyclingbaustoffe deutlich zu erhöhen.“ Das erklärte der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe (ZDB), Felix Pakleppa.
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Link: Baugewerbe: Ersatzbaustoffverordnung hemmt Baustoffrecycling
28.04.2020) Deutsche Gerichte weiten den in der Corona-Krise stark reduzierten Sitzungsbetrieb wieder aus. „In den vergangenen Wochen musste die Justiz sich im Notbetrieb auf wichtige Strafprozesse, dringende Haftsachen und Fälle von Eilrechtsschutz beschränken“, sagte der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes, Sven Rebehn, den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Jetzt fahren viele Gerichte den Sitzungsbetrieb mit strikten Abstands- und Hygieneregeln sowie mit Schutzausstattung wie etwa Gesichtsmasken schrittweise wieder hoch.“
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Link: Deutsche Gerichte weiten Sitzungsbetrieb aus
(27.04.2020) Die Anwaltschaft ist deutlich von den Auswirkungen der Corona-Krise betroffen. Dies ist das Ergebnis einer jetzt veröffentlichten Umfrage der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK). Zu verzeichnen seien unter anderem weniger Mandate und ein schon jetzt signifikanter Kurzarbeitsanteil, heißt es in der Mitteilung der Kammer.
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Link: BRAK untersucht Auswirkungen der Corona-Krise auf die Anwaltschaft
IG BAU sieht gute Jobchancen in der Bauwirtschaft
(23.04.2020) Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) weist auf die stabilisierende Funktion der Bauwirtschaft für den Arbeitsmarkt in der Corona-Krise hin. Trotz Pandemie laufen die Baustellen in großem Umfang weiter, während andere Branchen von Kurzarbeit und Entlassungen bedroht sind. In Deutschland gibt es noch hunderttausende aktive Arbeitnehmer, die früher im Bauhauptgewerbe gearbeitet haben, nun aber in anderen Branchen tätig sind. Sie sind der Bauwirtschaft willkommen.
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Link: Baubranche stabilisiert den Arbeitsmarkt
(22.04.2020) Die drei Tarifvertragsparteien, der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie, die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt und der Zentralverband Deutsches Baugewerbe, haben gestern einvernehmlich vereinbart, den Beginn der diesjährigen Tarifrunde erneut zu verschieben.
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Link: Tarifverhandlungen werden erneut verschoben
(20.04.2020) Mit am 17.04.2020 veröffentlichtem Beschluss hat der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin (Verfassungsgerichtshof) einen Antrag auf vorläufige Außerkraftsetzung verschiedener Regelungen der bis zum 19. April 2020 geltenden Berliner Verordnung über erforderliche Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 abgelehnt.
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Link: Corona: Auch VerfGH Berlin sieht keinen unverhältnismäßigen EIngriff in anwaltliche Berufsfreiheit