Baurecht

(27.05.2020) Der X. Zi­vil­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs hat die Ge­le­gen­heit ge­nutzt, um sich in einem Be­schluss vom 28.04.2020 in den Streit um die Nut­zungs­pflicht des beA ein­zu­schal­ten. Tra­gen­der In­halt der Ent­schei­dung war ein er­folg­rei­ches Wie­der­ein­set­zungs­ge­such eines Patentanwalts.

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Link: BGH: Bedingte Nutzungspflicht des beA

(20.05.2020) Die Tarifverhandlungen für die rund 850.000 Beschäftigten im Bauhauptgewerbe sind ergebnislos vertagt worden. Die erste Verhandlungsrunde, die Corona bedingt erst jetzt stattfinden konnte, hat keine Annäherung der Standpunkte gebracht: „Die Bauwirtschaft ist wirtschaftlich in einer anderen Verfassung als sie dieses zum Jahresauftakt vor Corona gewesen ist.

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Link: Bau-Tarifverhandlungen auf den 4. Juni vertagt

(20.05.2020) Eine Kon­ten­pfän­dung des Fi­nanz­amts, die auch Be­trä­ge der Co­ro­na-So­fort­hil­fe um­fasst, ist rechts­wid­rig. Die Co­ro­na-So­fort­hil­fe er­fol­ge aus­schlie­ß­lich zur Mil­de­rung der fi­nan­zi­el­len Not­la­ge durch die COVID-19-Pan­de­mie und diene nicht der Be­frie­di­gung von Gläu­bi­ger­an­sprü­chen, ent­schied das Fi­nanz­ge­richt Müns­ter am 13.05.2020. Es gab damit dem Eil­an­trag eines So­lo­selbst­stän­di­gen statt.

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Link: Corona-Soforthilfe nicht pfändbar

Ge­fahr von Lei­tungs- und Ka­bel­schä­den bei Bag­ger­ar­bei­ten steigt

(18.05.2020) Bei ei­nem Not­e­in­satz we­gen ei­nes ge­bro­che­nen Was­ser­roh­res oder ei­ner de­fek­ten Gas­lei­tung muss es oft sehr schnell ge­hen. Erst rü­cken die Tief­bau­fir­men an, um den Bo­den auf­zu­bag­gern und die Lei­tun­gen frei zu le­gen. Dann kom­men die Ver­sor­gungs­wer­ke, um ihre Net­ze zu fli­cken. Schlecht nur, wenn der Bag­ger­fah­rer bei solch ei­nem Ad-hoc-Ein­satz nicht ge­nau weiß, wo ex­akt die Lei­tun­gen ver­lau­fen.

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Link: Lei­tungs­wirr­warr im Bo­den und kei­ner fühlt sich zu­stän­dig

(18.05.2020) Am 15.05.2020 startete die „Krisenberatung Corona“ des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau. Unternehmen mit bis zu 250 Mitarbeitern aus verschiedenen Wirtschaftsbereichen können bei Bedarf die kostenlose Beratung durch einen erfahrenen Experten erhalten. Die Service- und Wirtschaftsförderungsgesellschaft BWHM GmbH, eine Tochter des Baden-Württembergischen Handwerkstags (BWHT), übernimmt die Koordinierung für Handwerksbetriebe.

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Link: Corona: Krisenberatung für Handwerksbetriebe startet

(15.05.2020) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat hierzu konkrete Standards für Maßnahmen zum Arbeits- und Gesundheitsschutz vorgelegt. Mit ihrem am 14.05.2020 veröffentlichten „SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard für das Baugewerbe“ setzt die Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft (BG BAU) diese nun praxisnah und gemeinsam mit ihren Partnern aus der Baubranche für die Unternehmen der Bauwirtschaft und baunahen Dienstleistungen um. Unternehmen, die sich daran orientieren, erfüllen die rechtlichen Anforderungen an den Arbeitsschutz.

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Link: Coronavirus-Pandemie: Arbeitsschutzstandard für die Bauwirtschaft veröffentlicht

(14.05.2020) Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) fordert vor dem Hintergrund der aktuell überdurchschnittlich hohen Zahl von Todesfällen auf Baustellen deutlich mehr Personal beim staatlichen Arbeitsschutz.

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Link: Zahl der Todesfälle auf Baustellen steigt: IG BAU fordert mehr Kontrolleure für Einhaltung des Arbeitsschutzes

(13.05.2020) Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) geht auch in Zeiten der Corona-Pandemie selbstbewusst in die Tarifverhandlungen für das Bauhauptgewerbe. Neben einem deutlichen Einkommensplus für Beschäftigte wie Auszubildende fordert die IG BAU in dieser Runde eine Entschädigung für die Wegezeit zur Baustelle.

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Link: Tarifrunde für das Bauhauptgewerbe: IG BAU fordert bezahlte Wegezeiten und Einkommensplus

(12.05.2020) Mit der aktuellen SARS-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmenverordnung hat der Berliner Senat ein wichtiges Signal gesetzt: Das Berliner Handwerk ist nun wieder komplett arbeitsfähig! Der Spagat zwischen Gesundheitsschutz der Berlinerinnen und Berliner auf der einen und umfangreicherer wirtschaftlicher Aktivität auf der anderen Seite ist gelungen.

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Link: Handwerk darf komplett arbeiten – Umfeld bleibt aber herausfordernd

(12.05.2020) Der Bun­des­ge­richts­hof hat einer so­ge­nann­ten Pro­jekt­ju­ris­tin, die von ihrem Ar­beit­ge­ber als „Do­cu­ment Re­view­er“ an Kun­den ver­mit­telt wurde, die Zu­las­sung als Syn­di­kus­rechts­an­wäl­tin ver­sagt. Aus Sicht des An­walts­se­nats wer­den in die­sem Fall keine Rechts­an­ge­le­gen­hei­ten des Ar­beit­ge­bers be­ar­bei­tet, son­dern des Kun­den. Das aber sei nicht aus­rei­chend. Die zu­stän­di­ge Rechts­an­walts­kam­mer Stutt­gart hatte die Ju­ris­tin zu­ge­las­sen, die Deut­sche Ren­ten­ver­si­che­rung Bund hatte da­ge­gen ge­klagt.

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Link: Keine Syndikuszulassung für Projektjuristin