Baurecht

(12.06.2020) „Tätigkeiten mit besonderer Beanspruchung werden den Arbeitnehmern auf unseren Baustellen durch tarifvertragliche Erschwerniszuschläge honoriert. Diese Regelungen könnten nun zum bürokratischen Bumerang für unsere Bauunternehmen werden“, so BAUINDUSTRIE-Vizepräsidentin Jutta Beeke. Am Montag findet die Anhörung im Bundestag zu dem Gesetzentwurf zur Umsetzung der revidierten Entsenderichtlinie statt.

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Link: Bauindustrie warnt vor neuer Bürokratiehürde durch Aufzeichnungspflichten bei Zulagen und Zuschlägen

„Vie­le Brü­cken und Stra­ßen kön­nen die­se Mehr­las­ten nicht mehr tra­gen“

(12.06.2020) Mit et­was Ver­wun­de­rung hat die Bau­wirt­schaft Ba­den-Würt­tem­berg die ak­tu­el­le Dis­kus­si­on zwi­schen dem Land­wirt­schafts­mi­nis­te­ri­um und dem Ver­kehrs­mi­nis­te­ri­um im Streit um die pau­scha­le Aus­nah­me­ge­neh­mi­gung von Schwer­trans­por­ten für die Forst­wirt­schaft ver­folgt. Hin­ter­grund ist die zu­neh­men­de Zahl von über­schwe­ren Lang­holz­trans­por­ten, die seit ei­ni­ger Zeit auf den Stra­ßen in Ba­den-Würt­tem­berg un­ter­wegs sind.

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Link: BW: Bau­ver­band warnt vor zu­sätz­li­cher Brü­cken­be­las­tung durch Holz­schwer­trans­por­te

(10.06.2020) Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) hat für die rund 700 000 Beschäftigten im Gebäudereiniger-Handwerk die Tarifforderung aufgestellt. Aufgrund der Corona-Pandemie diskutierte die IG BAU-Bundestarifkommission per Videokonferenz ausführlich die aktuelle Situation der Branche. Die Teilnehmer*innen berichteten von besonderer Arbeitsauslastung ihrer Betriebe in ganz Deutschland. Grund ist der stark gestiegene Reinigungsbedarf aufgrund erhöhter Hygienestandards.

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Link: Tarifrunde für das Gebäudereiniger-Handwerk: IG BAU fordert zwölf Euro Stundenlohn für Reinigungskräfte

(08.06.2020) Die zweite Runde der Tarifverhandlungen für die rund 850 000 Beschäftigten des Bauhauptgewerbes sind am 04.06.2020 ohne Ergebnis vertagt worden. Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) und der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes (ZDB) und der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie (HDB) verhandeln die Arbeitsbedingungen der Branche vor dem Hintergrund der Pandemie.

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Link: Tarifrunde für das Bauhauptgewerbe: Zweite Verhandlung ergebnislos vertagt

(08.06.2020) Eine Be­ru­fungs­ein­le­gung per Fax ist beim Lan­des­ar­beits­ge­richt Schles­wig-Hol­stein un­wirk­sam. Rei­che eine Par­tei durch ihren Rechts­an­walt ihre Be­ru­fung in­ner­halb der Be­ru­fungs­frist nur per Fax ein, so sei die Be­ru­fung un­zu­läs­sig, so das LAG mit Be­schluss vom 25.03.2020. Das Ge­richt ver­weist auf die Lan­des­ver­ord­nung über die Pflicht zur Nut­zung des elek­tro­ni­schen Rechts­ver­kehrs, mit der Schles­wig-Hol­stein als bis­her ein­zi­ges Bun­des­land die Vor­schrift des § 46g ArbGG vor­zei­tig ein­ge­führt habe.

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Link: Keine Berufung per Fax am LAG Schleswig-Holstein

(05.06.2020) Die Planfeststellungsbeschlüsse zur Fahrrinnenanpassung von Unter- und Außenelbe sind nach ihrer erneuten Änderung von Rechts wegen nicht mehr zu beanstanden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gestern entschieden und die Klagen zweier Umweltverbände abgewiesen.

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Link: BVerwG: Klagen gegen die Elbvertiefung abgewiesen

(05.06.2020) Wird ein sich selbst ver­tre­ten­der Rechts­an­walt in einem Pro­zess mit An­walts­zwang für eine ge­wis­se Zeit pro­zess­un­fä­hig, führt dies nach einem Be­schluss des An­walts­se­nats vom 04.05.2020 zu einer Un­ter­bre­chung des Ver­fah­rens.

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Link: Unterbrechung des Verfahrens durch Erkrankung des Anwalts

(04.06.2020) Mit Hin­weis­be­schluss vom 18.03.2020 hat der Bun­des­ge­richts­hof Vor­ga­ben zur Aus­le­gung von Klau­seln der Be­rufs­haft­pflicht­ver­si­che­rung eines Rechts­an­walts ge­macht. Es komme auf die je­wei­li­gen Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen und den je­wei­li­gen Ein­zel­fall an. Im zu­grun­de lie­gen­den Fall ver­nein­te der IV. Zi­vil­se­nat eine Haf­tung der Ver­si­che­rung für die Tä­tig­keit eines An­walts beim Ver­kauf von Le­bens­ver­si­che­run­gen, da diese nicht der in den Be­din­gun­gen ab­schlie­ßend be­schrie­be­nen „Tä­tig­keit als Rechts­an­walt“ ent­sprach.

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Link: BGH: Streit um Reichweite anwaltlicher Berufshaftpflichtversicherung

(03.06.2020) Fle­xi­bi­li­sie­rung des El­tern­gel­des, län­ge­re Frei­stel­lung für pfle­gen­de An­ge­hö­ri­ge, stei­gen­des Kurz­ar­bei­ter­geld – mit Maß­nah­men wie die­sen wer­den ei­ni­ge Fol­gen der Co­ro­na-Pan­de­mie ab­ge­fe­dert, die auch die Ge­setz­ge­bung do­mi­niert. Um In­fek­ti­ons­ket­ten schnel­ler er­ken­nen zu kön­nen, wer­den zudem Tests und Mel­de­pflich­ten er­wei­tert. Die Bun­des­re­gie­rung hat einen Über­blick über das ge­ge­ben, was sich im Juni än­dert – auch jen­seits von Co­ro­na.

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Link: Gesetzliche Neuregelungen im Juni 2020

(28.05.2020) Der Bun­des­ge­richts­hof hat einem Wie­der­ein­set­zungs­an­trag wegen ver­lo­re­ner Post statt­ge­ge­ben. Das Ober­lan­des­ge­richt hatte noch an­ge­nom­men, der Rechts­an­walt habe nicht dar­le­gen kön­nen, dass der Ver­lust nicht seine Schuld sei. Die vom OLG ge­stell­ten An­for­de­run­gen hielt der BGH aber für über­zo­gen. Vor allem habe der An­walt nicht zu den Lee­rungs­zei­ten des Brief­kas­tens vor­tra­gen müs­sen.

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Link: Anwalt muss die Leerungszeiten eines Briefkastens nicht kennen