Baurecht

(02.07.2020) Der Min­dest­lohn, der der­zeit bei 9,35 Euro brut­to je Zeit­stun­de liegt, soll bis 2022 stu­fen­wei­se auf 10,45 Euro stei­gen. Eine ent­spre­chen­de Er­hö­hung emp­fiehlt die Min­dest­lohn-Kom­mis­si­on in ihrem tur­nus­ge­mä­ßen An­pas­sungs­be­schluss. Zum 01.01.2021 soll der Min­dest­lohn da­nach auf 9,50 Euro stei­gen, zum 01.07.2021 auf 9,60 Euro und zum 01.01.2022 auf 9,82 Euro, bis er am 01.07.2022 schlie­ß­lich 10,45 Euro er­reicht.

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Link: Mindestlohn soll bis 2022 stufenweise steigen

(29.03.2020) Der Zentrale Immobilien Ausschuss ZIA, Spitzenverband der Immobilienwirtschaft, begrüßt die Reform der bayerischen Landesbauordnung, die in dieser Woche im Kabinett auf den Weg gebracht worden ist.

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Link: ZIA begrüßt Reform der Bauordnung in Bayern

(26.06.2020) Die Lohn- und Gehaltsverhandlungen für die rund 850.000 Beschäftigten im Bauhauptgewerbe wurden heute nach drei Verhandlungsrunden ergebnislos abgebrochen.

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Link: Tarifverhandlungen im Bauhauptgewerbe nach der dritten Verhandlungsrunde ergebnislos abgebrochen

(25.06.2020) Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat am 23.06.2020 zwei Kla­gen gegen den Plan­fest­stel­lungs­be­schluss für den Neu­bau der Bun­des­au­to­bahn A 49 zwi­schen Stadt­al­len­dorf und Ge­mün­den/Felda ab­ge­wie­sen. Der Be­schluss sei be­reits 2014 rechts­kräf­tig be­stä­tigt wor­den. Er sei zwar mit Blick auf ein spä­te­res Ur­teil des Eu­ro­päi­schen Ge­richts­hofs hin­sicht­lich der was­ser­recht­li­chen Prü­fung feh­ler­haft. Das Was­ser­recht sei aber fle­xi­bel genug, um die­sen Feh­ler nach­träg­lich zu kor­ri­gie­ren, ohne dass der Be­schluss er­neut in Frage ge­stellt wer­den müss­te.

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Link: BVerwG: Klagen gegen Weiterbau der A 49 gescheitert

(22.06.2020) Der Planfeststellungsabschnitt 1.3a des Vorhabens „Stuttgart 21“ darf weitergebaut werden. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute in den Revisionsverfahren zweier Umweltverbände und der Vorhabenträger die Klagen gegen den während der Revisionsverfahren geänderten Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamtes vom 14. Juli 2016 abgewiesen.

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Link: Klagen gegen Bahnprojekt "Stuttgart 21" – Filderbereich mit Flughafenanbindung (PFA 1.3a) – erfolglos

(19.06.2020) Die Haustarifverhandlungen bei Deutschlands größtem Bauunternehmen Hochtief stehen auf Messers Schneide. Gestern Abend (17. Juni 2020) endete die bereits fünfte Verhandlungsrunde für die in Deutschland rund 4000 Beschäftigten des MDax-Unternehmens zwischen der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) und Hochtief ohne Ergebnis.

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Link: Hochtief: Haustarifverhandlungen stehen auf Messers Schneide

(19.06.2020) Der VIII. Zi­vil­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs hat mit Be­schluss vom 12.05.2020 er­neut dar­auf hin­ge­wie­sen, dass Über­ra­schungs­ent­schei­dun­gen den An­spruch auf recht­li­ches Gehör ver­let­zen. Im kon­kre­ten Fall war das Be­ru­fungs­ge­richt be­wusst von einer ihm be­kann­ten Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ab­ge­wi­chen, ohne der Par­tei einen kon­kre­ten Hin­weis zu er­tei­len und aus­rei­chen­de Ge­le­gen­heit zur Stel­lung­nah­me zu geben.

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Link: Gehörsverstoß durch überraschendes Abweichen von BGH-Rechtsprechung

(17.06.2020) Die Auftaktverhandlung für die rund 700 000 Beschäftigten im Gebäudereiniger-Handwerk ist heute ergebnislos vertagt worden. Aufgrund der Corona-Maßnahmen trafen sich die Vertretungen der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) und des Bundesinnungsverbands für das Gebäudereiniger-Handwerk in verkleinerten Verhandlungskommissionen in Frankfurt/Main.

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Link: Gebäudereiniger-Handwerk: Verhandlungen für 700 000 Beschäftigte ergebnislos vertagt

(16.06.2020) Das be­son­de­re elek­tro­ni­sche An­walts­post­fach (beA) wird ab so­fort von der Wes­roc GbR be­trie­ben. Hin­ter­grund ist laut Bun­des­rechts­an­walts­kam­mer, dass die Ver­trä­ge mit der bis­he­ri­gen Dienst­leis­te­rin, der Atos In­for­ma­ti­on Tech­no­lo­gy GmbH, zum 31.12.2019 aus­ge­lau­fen sind. Alle Daten hät­ten si­cher und ver­lust­frei aus dem alten in das neue Sys­tem über­nom­men wer­den kön­nen, teil­te die BRAK mit.

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Link: beA-Umstellung auf neuen Betreiber abgeschlossen

(16.06.2020) Getsern hat der Vir­tu­el­le Deut­sche An­walts­tag 2020, der unter dem Motto „Die Kanz­lei als Un­ter­neh­men“ steht, seine di­gi­ta­len Pfor­ten für We­bi­na­re, Vi­de­os und Live-Streams ge­öff­net. Der Deut­sche An­walt­ver­ein, Ver­an­stal­ter des zen­tra­len Bran­chen­tref­fens, zähl­te bis heute mor­gen über 2.000 An­mel­dun­gen. Zuvor war diese Marke erst ein­mal über­sprun­gen wor­den – 1989 beim 45. Deut­schen An­walts­tag in Mün­chen. Ein Top-Thema der Er­öff­nungs­re­den war die er­war­te­te Er­hö­hung der An­walts­ge­büh­ren.

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Link: Justizministerin Lambrecht verspricht höhere Anwaltsgebühren