(04.08.2020) „Corona-Disziplin“ auf dem Bau sinkt: Immer häufiger werden auf Baustellen notwendige Abstands- und Hygieneregeln nicht eingehalten. Das hat die IG Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) bei Arbeitsschutzkontrollen festgestellt.
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Link: Corona-Gefahr ignoriert: Auf dem Bau kommt es immer häufiger zu Verstößen gegen Abstands- und Hygiene-Regeln
(04.08.2020)Künftig können auch Anwälte die Corona-Überbrückungshilfe für kleine und mittelständische Unternehmen beantragen. Dies haben der Deutsche Anwaltverein (DAV) und die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) am 03.08.2020 gemeinsam mitgeteilt. Ab dem 10.08.2020 könnten sich Anwälte an der digitalen Online-Plattform des Bundeswirtschaftsministeriums anmelden.
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Link: Auch Anwälte können künftig Corona-Überbrückungshilfen für Unternehmen beantragen
(03.08.2020) „Für die mittelständischen Bauunternehmen in Deutschland ist die Achtung des Arbeitsschutzes selbstverständlich. Während der Sommerzeit gilt dies im Besonderen für Tätigkeiten im Freien mit hoher Sonneneinstrahlung und Hitzebelastung. Die Betriebe stehen in der Pflicht, vorsorgende Maßnahmen für ihre Beschäftigten zu treffen und ihnen eine arbeitsmedizinische Vorsorge anzubieten. Gemeinsam sagen wir Hautkrebs den Kampf an!“ erklärte der Zentralverband Deutsches Baugewerbe (ZDB) am 31.07.2020 in Berlin.
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Link: Baugewerbe nimmt Hautkrebsvorsorge ernst
(03.08.2020) Verbesserung der Arbeitsbedingungen für Beschäftigte aus der EU, Erhöhung der Berufsausbildungshilfen, ein attraktiveres Aufstiegs-BAföG und die Meldepflicht bei Corona-Infektionen von Haustieren: Das sind einige der gesetzlichen Neureglungen, die am 1. August in Kraft treten.
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Link: Gesetzliche Neuregelungen zum August
(29.07.2020) In seinem heute veröffentlichten Urteil vom 03.07.2020 beschäftigt sich der BGH mit dem Problem eines Vertragsschlusses bei verzögerter Vergabe in einem öffentlichen Vergabeverfahren über Bauleistungen.
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Link: Neue Bauzeit nicht akzeptiert: Kein Vertrag zu Stande gekommen!
(28.07.2020) In Kanzleien setzt sich nun auch bei Massenverfahren die Anwendung strenger Maßstäbe für die Büro-Organisation und Überwachung von Fristen fort. Der Bundesgerichtshof stellte klar, dass ein auf „Legal Tech“ spezialisierter Rechtsanwalt zur Überprüfung der Fristvermerke in der Handakte verpflichtet ist. Wie die Handakte geführt werde – herkömmlich oder elektronisch, ist laut dem Beschluss vom 23.06.2020 dabei nicht entscheidend.
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Link: Auch Legal-Tech-Anwalt zur Fristenkontrolle verpflichtet
(27.07.2020) Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat seine anwenderfreundliche Rechtsprechung zum beA fortgesetzt. Mit Urteil vom 14.05.2020 ließen die Bundesrichter es für den rechtzeitigen Zugang genügen, dass die Berufungsbegründung auf den Eingangsserver gelangt war – auch wenn ein Umlaut die Weiterleitung ins Postfach verhinderte.
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Link: Das beA und die Umlaute
(24.07.2020) Die restriktive Linie des Anwaltssenats bei Syndikuszulassungen setzt sich fort. Mit Urteil vom 22.06.2020 stellte er am Bundesgerichtshof klar, dass jede Art hoheitlicher Tätigkeit ein Zulassungshindernis bildet. Der Umfang, in dem solche Aufgaben ausgeübt würden, sei dabei nicht entscheidend.
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Link: Hoheitliche Tätigkeit hindert Syndikuszulassung
(22.07.2020) 78 Prozent der Deutschen sagen, der Mindestlohn sollte auf 12 Euro je Stunde angehoben werden. Das ist ein Ergebnis einer repräsentativen Umfrage, die das Meinungsforschungsinstitut Kantar im Auftrag des DGB durchgeführt hat. Selbst Anhänger von CDU/CSU und FDP sind mehrheitlich für 12 Euro.
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Link: Große Mehrheit für 12 Euro Mindestlohn
(22.07.2020) Im Mai 2019 haben die Präsidentinnen und Präsidenten der Oberlandesgerichte, des Kammergerichts, des Bayerischen Obersten Landesgerichts und des Bundesgerichtshofs auf ihrer 71. Jahrestagung die Arbeitsgruppe „Modernisierung des Zivilprozesses“ eingesetzt. Sie hat jetzt einen Zwischenbericht vorgelegt, in dem sie weitreichende Änderungen vorschlägt. Gerichtsverfahren sollen bürgerfreundlicher und effizienter werden, außerdem soll auf technische Entwicklungen reagiert werden.
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Link: Richter stellen Überlegungen zur Modernisierung des Zivilprozesses vor