Baurecht

(17.08.2020) Der Bundesrat hat einen Gesetzentwurf (19/21612) vorgelegt, mit dem der Einsatz von Videokonferenztechnik im Rahmen der gerichtlichen Anhörung von Verurteilten innerhalb der Strafvollstreckung umfangreicher genutzt werden soll. In der gerichtlichen Praxis habe sich der Einsatz von Videokonferenztechnik bisher nur zum Teil durchgesetzt, heißt es in der Vorlage.

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Link: Gerichtlicher Einsatz von Videokonferenzen

(17.08.2020) Ein An­walt ist seit Gel­tung des § 46g ArbGG in Schles­wig-Hol­stein nicht zur Ver­tre­tung be­reit, wenn sich seine Bei­ord­nung im Rah­men der Pro­zess­kos­ten­hil­fe auf die Fer­ti­gung von Schrift­sät­zen und die Ver­tre­tung in der münd­li­chen Ver­hand­lung be­schrän­ken soll, er aber nicht in der Lage ist, Schrift­sät­ze auf elek­tro­ni­schem Weg ein­zu­rei­chen und ein elek­tro­ni­sches Emp­fangs­be­kennt­nis ab­zu­ge­ben. Dies ent­schied das Lan­des­ar­beits­ge­richt Schles­wig-Hol­stein.

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Link: Beiordnung als Rechtsanwalt im Rahmen der Prozesskostenhilfe nicht ohne beA

(14.08.2020) Die Sommerhitze bringt Arbeitnehmer in Büros und Werkhallen ordentlich zum Schwitzen. Und zuviel Hitze kann unzumutbar werden. Welche Ansprüche haben Arbeitnehmer gegen den Chef und ab wann gibt es „hitzefrei“?

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Link: Hitze im Büro – welche Rechte haben Arbeitnehmer?

(11.08.2020) Legt ein An­walt sein Man­dat nie­der, kommt die Be­stel­lung eines Not­an­walts nur dann in Be­tracht, wenn ein Man­dant die Be­en­di­gung nicht zu ver­tre­ten hat. Be­steht die­ser auf of­fen­kun­dig un­er­heb­li­chem Vor­trag, ist die Man­dats­be­en­di­gung von ihm zu ver­tre­ten. Ein Rechts­an­walt kann dann seine Ent­pflich­tung nach § 48 Abs. 2 BRAO aus wich­ti­gem Grund ver­lan­gen. Das hat der Bun­des­ge­richts­hof mit Be­schluss vom 08.07.2020 ent­schie­den.

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Link: Kein Notanwalt bei zu vertretender Mandatsbeendigung

(06.08.2020) Die Europäische Kommission hat heute (Dienstag) ihre Antidumpingzölle auf Einfuhren von chinesischem korrosionsbeständigem Stahl auf eine größere Auswahl von Produkten ausgeweitet. Damit will sie verhindern, dass bestehende EU-Handelsschutzmaßnahmen von chinesischen Exporteuren umgangen werden.

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Link: Kommission weitet Antidumpingzölle auf korrosionsbeständige Stahlerzeugnisse aus China aus

(06.08.2020) Die un­ver­schlüs­sel­te Über­sen­dung von sen­si­blen In­for­ma­tio­nen per Fax durch eine Be­hör­de ver­stö­ßt gegen den Da­ten­schutz. Dies gilt je­den­falls dann, wenn der Be­scheid statt­des­sen auf si­che­rem Weg zum Emp­fän­ger ge­lan­gen kann. Dies hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Lü­ne­burg mit Be­schluss vom 22.07.2020 ent­schie­den.

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Link: Übermittlung von personenbezogenen Daten per Fax

(05.08.2020) Gestern startete das BMVI im Rahmen der Förderrichtlinie Elektromobilität den fünften Förderaufruf zur Beschaffung von Elektro-Nutzfahrzeugen und betriebsnotwendiger Infrastruktur. Dieser richtet sich gezielt an Handwerksunternehmen, handwerksähnliche sowie klein- und mittelständische Unternehmen, die zeitnah ihre konventionelle Fahrzeugflotte auf batterie-elektrische Fahrzeuge umstellen wollen.

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Link: Scheuer startet Kaufprämie für klimafreundliche Handwerkerfahrzeuge

(05.08.2020) Beim Immobilienkauf gibt es kein Widerrufsrecht. Das gilt für Neubauten ebenso wie für Altbauten. Viele notariell beurkundete Kaufverträge regeln aber bei Bestandsbauten „gekauft wie besehen“. So wird die Gewährleistung bei Gebrauchtimmobilien in aller Regel vertraglich ausgeschlossen, erläutert der Verband Privater Bauherren (VPB).

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Link: VPB: Altbauten werden gekauft wie besehen

(05.08.2020) Seit Lan­gem gibt es laute For­de­run­gen nach einer An­pas­sung der Rechts­an­walts­ver­gü­tung. Nun liegt ein Re­fe­ren­ten­ent­wurf zur Re­form des RVG aus dem Bun­des­jus­tiz­mi­nis­te­ri­um vor, der am 31.07.2020 ver­öf­fent­licht wurde. Da­nach sol­len alle An­walts­ge­büh­ren li­ne­ar um 10% stei­gen, bei so­zi­al­recht­li­chen Man­da­ten um 20%. Auch die Ge­richts­kos­ten sol­len an­ge­ho­ben wer­den.

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Link: Höhere Rechtsanwaltsvergütung rückt näher

Rechtsstreit ist beendet

(04.08.2020) Der in der mündlichen Verhandlung des 5. Senates des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) vom 24. und 25. Juni 2020 zwischen den Beteiligten geschlossene gerichtliche Vergleich wurde innerhalb der vereinbarten Frist bis 31. Juli 2020 von keinem Beteiligten widerrufen.

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Link: Gerichtlicher Vergleich zum Planfeststellungsbeschluss über den Bau einer zweiten Rheinbrücke bei Karlsruhe wurde nicht widerrufen