(28.08.2020) Schlichtung zum Tarifkonflikt im Bauhauptgewerbe vertagt: Nach einem mehr als 20 Stunden dauernden Verhandlungsmarathon ist die Schlichtung der Tarifrunde für die rund 850.000 Bauarbeiter am Donnerstag vertagt worden. Das teilte die IG Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) am Nachmittag in Berlin mit. „Es waren schwierige Verhandlungen. …
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Link: Schlichtung im Bau-Tarif-Konflikt vertagt
(27.08.2020) Die drei Tarifvertragsparteien der Bauwirtschaft haben sich am 24.08.2020 auf die Anpassung des Tarifvertrags über die Berufsbildung im Baugewerbe (BBTV) verständigt. Im Kern wurden die Erstattungssätze der Sozialkassen der Bauwirtschaft für die überbetriebliche Ausbildung befristet angehoben. Dies ist aufgrund der pandemiebedingt erhöhten Kosten bei der Durchführung der überbetrieblichen Ausbildung notwendig geworden. …
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Link: BAUINDUSTRIE sichert Finanzierung der überbetrieblichen Ausbildung
(27.08.2020) Der Zentrale Immobilien Ausschusses ZIA, Spitzenverband der Immobilienwirtschaft, appelliert in einem aktuellen Positionspapier an Politik, Kommunen und Immobilienbranche, bei der künftigen Planung und Entwicklung von Städten, den Quartiersgedanken in den Fokus zu rücken. „Die Stadt der Zukunft ist eine Stadt der Quartiere“, …
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Link: ZIA: Die Stadt der Zukunft ist eine Stadt der Quartiere
(27.08.2020) Eine Berufungsbegründungsschrift, die sich weitgehend aus Textbausteinen sowie Urteilsversatzstücken zusammensetzt und auf das angegriffene erstinstanzliche Urteil – wenn überhaupt – nur „sporadisch“ eingeht, genügt den gesetzlichen Anforderungen nicht. Die Berufung kann dann als unzulässig verworfen werden. Wie ein Beschluss des Oberlandesgerichts Köln zeigt, gilt dies auch dann, wenn die Begründung ganze 146 Seiten umfasste. …
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Link: Masse ersetzt Klasse nicht: 146 Seiten starke Berufungsbegründung unzureichend
(26.08.2020) Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer und DB-Infrastrukturvorstand Ronald Pofalla haben heute (25.08.2020) ein Vorzeigeprojekt für die Digitale Schiene gestartet: Die Metropolregion Stuttgart wird der erste digitalisierte Bahnknoten in Deutschland. Insgesamt werden bis 2025 Investitionen in Höhe von …
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Link: Vorzeigeprojekt Digitale Schiene gestartet
(25.08.2020) Die Neubautätigkeit bei Ein- und Zweifamilienhäusern entwickelte sich im ersten Halbjahr 2020 trotz Corona und trotz hoher Vorjahreswerte weiter positiv. Besonders gut schnitt dabei die Fertighausbranche ab, wie der Bundesverband Deutscher Fertigbau (BDF) mit Verweis auf die amtlichen Baugenehmigungszahlen bekannt gibt: Im ersten Halbjahr 2020 schnitt der Fertigbau mit einem Plus von …
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Link: Mehr Ein- und Zweifamilienhäuser in Fertigbauweise
(25.08.2020) Der Verband der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft Niedersachsen Bremen (vdw) schlägt vor, die Landesbauordnung grundlegend zu überarbeiten. In erster Linie geht es dabei um schlankere Genehmigungsprozesse, die Verwendung neuer Baustoffe und den Bestandsschutz bei Umbaumaßnahmen. „Das Baurecht in Niedersachsen ist deutlich überreguliert. Zu viel Bürokratie ist teuer und hemmt den Wohnungsbau. …
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Link: vdw startet Initiative zur Vereinfachung der Bauordnung
(24.08.2020) Mit drastischen Worten hat der Bundesgerichtshof deutlich gemacht: Die Begründung einer Berufung in einem Zivilprozess muss zwar weder in sich schlüssig noch rechtlich haltbar sein – aber auf den konkreten Streitfall zugeschnitten. Die Rechtsmittel eines Anwalts verwarf er als unzulässig, weil dessen Schriftsatz „größtenteils bereits sprachlich unverständlich und inhaltlich schlichtweg nicht mehr nachvollziehbar“ sei.
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Link: Herbe Rüge für Anwaltsschriftsatz
(21.08.2020) Die Bau-Tarifverhandlungen gehen in die Schlichtung: Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) hat am 20.08.2020 das Scheitern der Tarifrunde für das Bauhauptgewerbe erklärt und den Schlichter auf den Plan gerufen.
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Link: IG BAU erklärt Scheitern der Tarifverhandlungen
(20.08.2020) Einsicht in die Papierakten des Finanzgerichts kann grundsätzlich nur in den Räumen eines Gerichts oder einer Behörde unter Aufsicht eines im öffentlichen Dienst stehenden Bediensteten gewährt werden. Es gibt keinen Rechtsanspruch auf die Übersendung von Akten oder die Überlassung vollständiger Kopien. Die Finanzgerichtsordnung gehe dem Auskunftsrecht aus Art. 15 DS-GVO vor, entschied das Finanzgericht Baden-Württemberg.
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Link: Kein Recht auf Übersendung finanzgerichtlicher Akten in Anwaltskanzlei