Baurecht

(17.09.2020) Die Bun­des­re­gie­rung hat am 16.09.2020 mit dem Kos­ten­rechts­än­de­rungs­ge­setz 2021 eine Er­hö­hung der Rechts­an­walts­ge­büh­ren be­schlos­sen. Diese sol­len an die wirt­schaft­li­che Ent­wick­lung an­ge­passt wer­den. Zu­letzt waren die Ge­büh­ren im Jahr 2013 an­ge­passt wor­den. Laut Bun­des­jus­tiz­mi­nis­te­rin Chris­ti­ne Lam­brecht (SPD) sind die Kos­ten für den Kanz­lei­be­trieb seit­her er­heb­lich ge­stie­gen.

Quelle: IBR News
Link: Rechtsanwaltsgebühren sollen an wirtschaftliche Entwicklung angepasst werden

(10.09.2020) An Ber­li­ner Ge­rich­ten gibt es er­neut Com­pu­ter­pro­ble­me. Wie der Rund­funk Ber­lin-Bran­den­burg auf sei­nem Nach­rich­ten­por­tal rbb24 am 08.09.2020 be­rich­te­te, stür­zen an allen Ber­li­ner Amts­ge­rich­ten, dem Land­ge­richt und dem Kam­mer­ge­richt re­gel­mä­ßig Rech­ner ab. Ver­hand­lun­gen kön­nen laut rbb aber wei­ter­hin statt­fin­den. Im Herbst 2019 war das KG Opfer eines Ha­cker­an­griffs ge­wor­den. Hin­wei­se auf einen sol­chen An­griff gebe es dies­mal aber nicht.

Quelle: IBR News
Link: Erneut IT-Probleme an Berliner Gerichten

(09.09.2020) Ergibt sich aus den formularmäßigen Vertragsbestimmungen eines Bauvertrags – für sich oder in ihrem Zusammenwirken -, dass der Auftragnehmer für einen nicht unerheblichen Zeitraum über die Abnahme hinaus wegen möglicher Mängelansprüche des Auftraggebers eine Sicherheit stellen muss, die 8 % der Auftragssumme beträgt, führt dies zu einer unangemessenen Benachteiligung des Auftragnehmers (Fortführung u. a. von BGH, IBR 2015, 133). Das hat der Bundesgerichtshof in seinem heute verkündeten Urteil vom 16.07.2020 entschieden.

Quelle: IBR News
Link: Überschneidung von Vertragserfüllungs- und Mängelbürgschaft: Sicherungsabrede unwirksam!

Bauernverband zur Anhörung im Bauausschuss

(08.09.2020) Anlässlich der Anhörung im Bauausschuss des Deutschen Bundestags fordert der Deutsche Bauernverband, bestehende Hemmnisse im Baurecht zu beseitigen. Die Möglichkeit des Um- und Neubaus bei Ställen mit höheren Tierwohlstandards ist für die Weiterentwicklung der Tierhaltung in Deutschland eine zentrale und wichtige Voraussetzung.

Quelle: IBR News
Link: Baurecht für Tierwohlstallbau auf grün schalten

(07.09.2020) Die Tarifverhandlungen für die rund 850.000 Beschäftigten des Bauhauptgewerbes sind am 03.09.2020 nach über 15-stündigen Verhandlungen mit einem mehrheitlichen Schlichterspruch beendet worden.

Quelle: IBR News
Link: Schlichterspruch bei den Tarifverhandlungen im Bauhauptgewerbe

(03.09.2020) „Die Bauwirtschaft hat ein sehr starkes Interesse an rechtssicheren und bundeseinheitlichen Regelungen für die ordnungsgemäße und schadlose Verwertung mineralischer Bauabfälle und Böden“, erklärt Peter Hübner, Präsident des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, anlässlich der Fortsetzung der Beratungen zur Mantelverordnung ab 3. September im Bundesrat. Deswegen habe man das Ziel der Mantelverordnung …

Quelle: IBR News
Link: Deponieknappheit und höheren Baukosten bei Verabschiedung der Mantelverordnung

(02.09.2020) Die An­walt­schaft und ihr elek­tro­ni­sches Post­fach haben von Be­ginn an eine schwie­ri­ge Be­zie­hung. In­zwi­schen wird mehr und mehr klar: Die bei­den wer­den so schnell keine Freun­de mehr. Jüngst sorg­ten kurz­fris­tig an­ge­kün­dig­te Sys­te­mak­tua­li­sie­run­gen und fal­sche E-Mails für Unmut. Ein An­walt aus Düs­sel­dorf schrieb der Bun­des­rechts­an­walts­kam­mer einen of­fe­nen Brand­brief. …

Quelle: IBR News
Link: Wieder Ärger rund ums beA

(02.09.2020) Zur Begründung der Berufung in einem Zivilprozess genügt es, wenn ein Kläger deutlich macht, dass er die Abweisung seiner Klage vorerst nur teilweise anfechten will. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Wenn der Kläger den nun noch verlangten Betrag nicht näher erläutere, könne er dies auch noch nach Ablauf der Begründungsfrist nachholen – bis zum Schluss der letzten mündlichen Verhandlung in der zweiten Instanz. …

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Link: Erforderlicher Umfang einer Berufungsbegründung

(02.09.2020) Ein Sachverständiger ist in der Berufungsinstanz noch einmal anzuhören, wenn das Gericht sein Gutachten anders würdigen oder andere Schlüsse daraus ziehen will als der Erstrichter. Das hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 14.07.2020 entschieden. In dem Prozess ging es um Mitverschulden wegen eines nicht angelegten Sicherheitsgurtes nach einem Verkehrsunfall. …

Quelle: IBR News
Link: Erneute Anhörung eines Sachverständigen notwendig

(31.08.2020) Die Bauwirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern hat im 1. Halbjahr im Vergleich zum Vorjahr immerhin ein Umsatzplus von insgesamt 5,3 Prozent erzielt. Dabei stehen der Wohnungsbau mit 3,2 Prozent und der Öffentliche Bau mit 2,7 Prozent Steigerung zu Buche. „Es ist bemerkenswert, dass der Wirtschaftsbau mit 9,3 Prozent Steigerung zum Vorjahreszeitpunkt den „Vogel abschießt“ und das trotz …

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Link: 1. Halbjahr 2020 für Bauwirtschaft trotz Corona gut verlaufen