Baurecht

(08.12.2020) Der DAV ist mit dem Re­fe­ren­ten­ent­wurf zur Mo­der­ni­sie­rung der BRAO zu­frie­den. Seine An­re­gun­gen seien in wei­ten Tei­len über­nom­men wor­den. Er be­grü­ßt ins­be­son­de­re die Re­ge­lun­gen zur Be­rufs­aus­übungs­ge­sell­schaft und den „im Rah­men des Mög­li­chen“ ge­lun­ge­nen An­satz, das Be­rufs­recht der Rechts­an­wäl­te, Pa­tent­an­wäl­te, Steu­er­be­ra­ter und Wirt­schafts­prü­fer zu har­mo­ni­sie­ren. Auch die Öff­nung der Mög­lich­kei­ten zur in­ter­pro­fes­sio­nel­len Ver­bin­dung be­für­wor­tet der DAV.

Quelle: IBR News
Link: DAV zu geplanter BRAO-Modernisierung

(07.12.2020) Die Corona-Pandemie hat auch Folgen für die Arbeit des Zolls: Bis Ende Oktober hat die Finanzkontrolle Schwarzarbeit in diesem Jahr 37 770 Arbeitgeber*innen auf die Einhaltung von Mindestlöhnen, Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung kontrolliert – 16 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum.

Quelle: IBR News
Link: Zoll kontrollierte 16 Prozent weniger Firmen auf Schwarzarbeit

(07.12.2020) Eine Rechts­an­walts­kanz­lei, die einen Gro­ß­teil ihrer Man­da­te über Fern­kom­mu­ni­ka­ti­ons­mit­tel wie Te­le­fon oder In­ter­net ab­schlie­ßt, muss ihre Kli­en­tel über ihr Wi­der­rufs­recht nach dem Fern­ab­satz­recht be­leh­ren. An­sons­ten ris­kiert sie, ohne Ho­no­rar zu ar­bei­ten, wie der Bun­des­ge­richts­hof am 19.11.2020 ent­schie­den hat.

Quelle: IBR News
Link: Anwaltsvertrag kann Fernabsatzgeschäft sein

Erweiterte Möglichkeiten der außergerichtlichen Beilegung von Baustreitigkeiten sparen Zeit, Geld und Nerven aller Beteiligten.

(03.12.2020) Risse im Mauerwerk, feuchter Estrich, zugige Fenster – diese und andere typische Baumängel führen oft zum Streit zwischen den Parteien. Meist landet der Streit vor Gericht. Solche Prozesse dauern in der Regel mehrere Jahre und verschlingen Unmengen an Zeit, Geld und Nerven. „Teure und langwierige Verfahren müssen nicht sein“, sagt Rechtsanwältin Dr. Birgit Franz, Vize-Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Bau- und Immobilienrecht (ARGE Baurecht) im Deutschen Anwaltverein.

Quelle: IBR News
Link: Schlichten statt streiten: Die neue SOBau 2020

(02.12.2020) Corona-Pandemie bringt Kontrollen beim Arbeits- und Infektionsschutz teilweise zum Erliegen: Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) hat mangelnde Arbeitsschutzkontrollen kritisiert. Einige Bundesländer hätten die Kontrollen ihrer Aufsichtsbehörden in der Corona-Pandemie teilweise zurückgefahren oder sogar ganz eingestellt.

Quelle: IBR News
Link: Corona-Pandemie reißt Lücken ins Kontrollnetz: Einige Länder lassen Arbeits- und Infektionsschutz schleifen

(02.12.2020) Am 01.12.2020 erschien das Standardwerk zur Verrechnung von Baugeräten in einer neuen Ausgabe erstmals einheitlich in Deutschland und Österreich.

Quelle: IBR News
Link: Neue Baugeräteliste BGL 2020 erschienen

(27.11.2020) Die Beweiswürdigung eines Schiedsgerichts kann im Aufhebungsverfahren nicht durch eine eigene Beweiswürdigung ersetzt werden. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat den Antrag auf Aufhebung eines Schiedsspruchs im Verfahren um Zahlung von Versicherungsleistungen in Höhe von 30 Euro Mio. mit Beschluss von heute zurückgewiesen.

Quelle: IBR News
Link: Keine erneute Beweisaufnahme im Aufhebungsverfahren über einen Schiedsspruch

Beide Sozialpartner haben das Tarifergebnis angenommen

(25.11.2020) Am 5. November 2020 fand in Wiesbaden die dritte Runde der Lohn- und Gehaltstarifverhandlungen für das Dachdeckerhandwerk statt. Während die Gewerkschaft weiterhin von einer stabilen Konjunkturlage im Dachdeckerhandwerk trotz Coronakrise ausgeht, verwies die Tarifkommission des Zentralverbands des Deutschen Dachdeckerhandwerks (ZVDH) auf Auftragsrückgänge, insbesondere im Gewerbebau und bei der öffentlichen Hand und warnte daher vor den überzogenen Forderungen der Arbeitnehmerseite.

Quelle: IBR News
Link: Dachdeckerhandwerk: Tarifabschluss in 3. Verhandlungsrunde

(19.11.2020) Die Kosten eines Privatgutachtens, die der Auftragnehmer zur Ermittlung der Vergütung nach § 2 Abs. 5 VOB/B aufwendet, sind vom Auftraggeber nicht nach dieser Bestimmung als Teil der Mehrkosten zu erstatten. Das hat der Bundesgerichtshof in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 22.10.2020 entschieden.

Quelle: IBR News
Link: Privatgutachterkosten für Nachtragsberechnung werden nicht erstattet!

(12.11.2020) Zur Veröffentlichung des Jahresgutachtens des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (SVR) am 11. November 2020 erklärt Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH):

Quelle: IBR News
Link: Teil-Lockdown bremst Erholungsprozess auch im Handwerk deutlich