Baurecht

(19.03.2021) Der Zoll hat 2020 wegen der Corona-Pandemie weniger Betriebe auf Schwarzarbeit kontrolliert als im Jahr zuvor. Dennoch lag die festgestellte Schadenssumme höher. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (19/27418) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Grüne (19/26337) hervor.

Quelle: IBR News
Link: Weniger Schwarzarbeit-Kontrollen 2020

(18.03.2021) Ein de­lik­ti­scher An­spruch kann bei einem Bau­man­gel neben dem ver­trag­li­chen be­stehen. Dies gilt, falls wei­ter­ge­hen­de Schä­den ent­stan­den sind, die ge­gen­über dem rei­nen In­ter­es­se an einer man­gel­frei­en Sache eine ei­gen­stän­di­ge Be­deu­tung haben. Ein Zu­sam­men­fal­len die­ser An­sprü­che wird nach An­sicht des Bun­des­ge­richts­hofs nicht schon da­durch aus­ge­löst, dass das Bau­teil – wenn es funk­tio­niert – ne­ben­bei auch Schä­den am Rest­ge­bäu­de ver­mei­det.

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Link: Konkurrenz von vertraglicher und deliktischer Haftung bei Gebäudeschäden

(18.03.2021) Die Kläger sind zugelassene Rechtsanwälte. Die beklagte Bundesrechtsanwaltskammer richtete auf Grundlage von § 31a Abs. 1 BRAO für sie ein besonderes elektronisches Anwaltspostfach ein. Nach § 31a Abs. 6 BRAO sind die Kläger verpflichtet, die für dessen Nutzung erforderlichen technischen Einrichtungen vorzuhalten sowie Zustellungen und den Zugang von Mitteilungen über dieses Postfach zur Kenntnis zu nehmen.

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Link: Terminhinweis BGH: besonderes elektronisches Anwaltspostfach – Verschlüsselungstechnik

(17.03.2021) Industrie 4.0″ ist für kleine und mittelständische Unternehmen (KMU), die sich mit dem Fügen, Trennen und Beschichten von Werkstoffen und Werkstoffverbunden auskennen, künftig von großer Bedeutung. Die Potenziale von IT-basierter Fertigung werden allerdings von vielen bisher nicht ausreichend genutzt.

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Link: DVS-Whitepaper informiert über Industrie 4.0 in der Schweißtechnik

BVMB bietet Unterstützung durch Betriebsärzte an

(16.02.2021) Die Corona-Impfungen kommen in Deutschland nicht richtig in die Gänge. Nach wie vor gibt es Engpässe bei der Versorgung mit Impfstoff. Auch die für Anfang April bereits geplante zusätzliche Impfschiene über die Hausärzte verzögert sich nach aktuellem Stand der Dinge. Die Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e. V. (BVMB) spricht sich dafür aus, auch Betriebsärzte für die Impfungen einzusetzen und bietet eine entsprechende Unterstützung durch die Mitgliedsunternehmen an.

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Link: Corona-Impfungen: Mittelstand möchte selbst impfen

(12.03.2021) Mit Beschluss vom 11.03.2021 hat die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main zwei Eilanträge gerichtet auf Baulärmminderung bei dem Verlängerungsbau der Linie U5 im Europaviertel abgelehnt.

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Link: Lärmschutz gegen Baumaßnahmen?

(12.03.2021) Im Maler- und Lackiererhandwerk steigen von Mai an der Bundeseck- und der Branchen-Mindestlohn. Die Tarifparteien vereinbarten außerdem eine Lohnerhöhung, eine Corona-Prämie und eine höhere Ausbildungsvergütung – alles Faktoren, die Bieter bei einer Angebotsabgabe mit einrechnen sollten.

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Link: Malerbranche mit höherem Mindestlohn

Kaufprämie für klimafreundliche Handwerkerfahrzeuge erfolgreich gestartet

(10.03.2021) Mit rund 30 Millionen Euro fördert das BMVI die Beschaffung von Elektro-Nutzfahrzeugen und betriebsnotwendiger Infrastruktur. Die Förderung richtet sich gezielt an Handwerksunternehmen, handwerksähnliche sowie klein- und mittelständische Unternehmen, die zeitnah ihre konventionelle Fahrzeugflotte auf batterieelektrische Fahrzeuge umstellen wollen.

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Link: 2.500 E-Fahrzeuge & 500 neue Ladepunkte für Handwerkerbetriebe

(10.03.2021) Ein um die Trag­fä­hig­keit sei­nes Grund­stücks be­sorg­ter Nach­bar kann nicht die Auf­he­bung einer für das an­gren­zen­de Grund­stück er­teil­ten Bau­ge­neh­mi­gung ver­lan­gen, die unter der Be­din­gung steht, dass spä­tes­tens bei Bau­be­ginn eine Be­schei­ni­gung über die Ge­währ­leis­tung der Stand­si­cher­heit des Bau­vor­ha­bens vor­zu­le­gen ist. Dies hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Mainz ent­schie­den.

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Link: Hangrutschgefahr: Nachbar muss bedingte Baugenehmigung hinnehmen

(01.03.2021) Um Bau­pro­jek­te nicht durch die Co­ro­na-Be­schrän­kun­gen zu ver­zö­gern, blei­ben ver­schie­de­ne Ver­ein­fa­chun­gen bei Pla­nungs- und Ge­neh­mi­gungs­ver­fah­ren län­ger in Kraft als ge­plant. Der Bun­des­tag ver­län­ger­te am Don­ners­tag meh­re­re Re­ge­lun­gen des Pla­nungs­si­cher­stel­lungs­ge­setzes aus dem Vor­jahr, die ur­sprüng­lich nur bis März 2021 gel­ten soll­ten. Da­durch kön­nen etwa Er­ör­te­rungs­ter­mi­ne oder die Aus­le­gung von Un­ter­la­gen im Rat­haus on­line durch­ge­führt wer­den.

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Link: Bundestag verlängert Vereinfachungen im Planungsrecht