Baurecht

(25.01.2021) Zur Sicherheit des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (beA) nimmt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/25999) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/25561) Stellung. Die Fragesteller wollten von der Bundesregierung unter anderem wissen, ob es nach ihrer Kenntnis zutrifft, dass die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) beziehungsweise ihre technischen Dienstleister rein technisch jede Nachricht entschlüsseln können.

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Link: Regierung hält Risiko der Entschlüsselung von beA-Mails für "akzeptabel"

(21.01.2021) Ar­beit­ge­ber sind ver­pflich­tet, über­all dort Ho­me­of­fice an­zu­bie­ten, wo es mög­lich ist. Das sieht die neue Co­ro­na-Ar­beits­schutz-Ver­ord­nung vor, die Bun­des­ar­beits­mi­nis­ter Hu­ber­tus Heil (SPD) dem Ka­bi­nett zur Kennt­nis vor­ge­legt hat. Die zu­nächst nur bis 15.03.2021 gel­ten­de Ver­ord­nung ent­hält zudem Schutz­maß­nah­men für die Be­schäf­tig­ten, deren An­we­sen­heit im Be­trieb un­ver­zicht­bar ist.

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Link: Neue Corona-Arbeitsschutz-Verordnung vorgelegt

Bundeskabinett bringt Verlängerung des Planungssicherstellungsgesetzes auf den Weg

(21.01.2021) Die öffentliche Beteiligung bei Infrastrukturvorhaben kann weiterhin ohne physische Treffen und digital erfolgen. Die dafür nötigen Regelungen des Planungssicherstellungsgesetzes (PlanSiG) werden bis Ende 2022 verlängert. Dies hat das Bundeskabinett heute auf Vorschlag des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI) und des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) beschlossen.

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Link: Beteiligungsverfahren bei Bauvorhaben können weiter digital erfolgen

(21.01.2021) Bei der Ge­sell­schafts­form für an­walt­li­che und steu­er­be­ra­ten­de Be­rufs­aus­übungs­ge­sell­schaf­ten soll es mehr Wahl­frei­heit geben. Die Bun­des­re­gie­rung hat am 20.01.2021 den Ent­wurf eines Ge­set­zes zur Neu­re­ge­lung des Be­rufs­rechts der an­walt­li­chen und steu­er­be­ra­ten­den Be­rufs­aus­übungs­ge­sell­schaf­ten sowie zur Än­de­rung wei­te­rer Vor­schrif­ten im Be­reich der rechts­be­ra­ten­den Be­ru­fe ver­ab­schie­det. Vor­ge­se­hen ist ins­be­son­de­re die Mo­der­ni­sie­rung des Be­rufs­rechts.

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Link: Berufsausübungsgesellschaften: Neue Regeln für Anwälte und Steuerberater

(18.01.2021) Die Bun­des­rechts­an­walts­kam­mer for­dert in einer Stel­lung­nah­me im Rah­men der Eva­lu­ie­rung des Bun­des­da­ten­schutz­ge­set­zes eine un­ab­hän­gi­ge, zen­tra­le und selbst­ver­wal­te­te an­walt­li­che Da­ten­schutz­auf­sicht. Die der­zei­ti­ge fö­de­ra­le Struk­tur der Auf­sicht mit den ver­schie­de­nen Lan­des­da­ten­schutz­be­hör­den werde der an­walt­li­chen Un­ab­hän­gig­keit und Ver­schwie­gen­heit nicht ge­recht.

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Link: BRAK fordert unabhängige und selbstverwaltete anwaltliche Datenschutzaufsicht

(15.01.2021) Um mehrere Oppositionsanträge zur Zukunft der Innenstädte ging es in einer öffentlichen Anhörung des Bauausschusses unter Leitung von Mechthild Heil (CDU/CSU) am Mittwoch. Eine große Rolle spielten dabei die Folgen des Lockdowns. Durch alle Stellungnahmen der Sachverständigen zog sich die Sorge, dass der ohnehin laufende Veränderungsprozess in den Stadtzentren durch den zunehmenden Onlinehandel verstärkt wird und eine Verödung der Ortskerne droht. Und durchgängig wurde als Gegenrezept eine vielfältigere Nutzung, etwa mit Handwerksbetrieben und Kultur, genannt.

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Link: Bundestag: Anhörung zur Zukunft der Innenstädte

(15.01.2021) Einem im Rah­men eines Dienst­ver­trags für eine GmbH tä­ti­gen Ge­schäfts­füh­rer ist in der Regel die Zu­las­sung als Syn­di­kus­rechts­an­walt zu ver­sa­gen. Die fach­li­che Un­ab­hän­gig­keit sei­ner an­walt­li­chen Tä­tig­keit ist laut Bun­des­ge­richts­hof nicht ge­währ­leis­tet, da er durch Ge­setz wei­sungs­ge­bun­den ist.

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Link: GmbH-Geschäftsführer nicht als Syndikusanwalt zuzulassen

(14.01.2021) Marder sind possierliche Tierchen, die sich gerne dort einquartieren, wo sie nichts zu suchen haben. Auch knabbern sie gerne an Dingen. Für Hauskäufer interessant: Ist Marderbefall ein Mangel des Kaufobjekts?

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Link: Hauskauf – ist Marderbefall ein Sachmangel?

Abschaffung der Vorfälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge darf nicht zu höheren SV-Beiträgen führen

(12.01.2021) „Eine Rückkehr zur alten Fälligkeitsregelung der Sozialversicherungsbeiträge und damit die Abschaffung der Vorfälligkeit darf nicht dazu führen, dass die mittlerweile wieder aufgefüllte Nachhaltigkeitsrücklage der Rentenversicherung abgeschmolzen wird. Versicherungsfremde Leistungen, die seitens der Politik beschlossen werden, müssen konsequenterweise auch aus Steuermitteln finanziert werden.“ Diese Position des Deutschen Baugewerbes vertrat am 11.01.2021 Heribert Jöris, Geschäftsführer Sozial- und Tarifpolitik des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe, anlässlich einer öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages zur Vorfälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge, an der er auf Einladung der FDP-Bundestagsfraktion teilgenommen hatte.

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Link: Baugewerbe: Beitragsstabilität nicht aufs Spiel setzen!

(11.01.2021) Angesichts des bis Ende Januar verlängerten Lockdowns fordert die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) eine stärkere Entlastung berufstätiger Eltern. „Bauarbeiter und Reinigungskräfte können weder Homeoffice machen noch sich zuhause um die Kinder kümmern. Die Politik darf die Beschäftigten beim Thema Kinderbetreuung jetzt nicht im Regen stehen lassen“, sagt IG BAU-Chef Robert Feiger.

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Link: Lockdown-Verlängerung: IG BAU fordert bezahlten Sonderurlaub für Eltern