Baurecht

(05.02.2021) Die vom Bezirk veranlassten Arbeiten zur Stabilisierung eines einsturzgefährdeten Mehrfamilienhauses müssen nicht gestoppt werden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden.

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Link: Hauseinsturz droht: Stadt darf Sicherungsmaßnahmen auf Kosten des Bauherrn ergreifen

(05.02.2021) Wird ein frist­wah­ren­der Schrift­satz in­ner­halb we­ni­ger Mi­nu­ten in zwei Tei­len ge­faxt, kann eine kor­rek­te Zu­ord­nung durch das Ge­richt er­war­tet wer­den. In die­sem engen Zeit­fens­ter und bei op­ti­scher Über­ein­stim­mung der Hälf­ten sei dies auch für eine Ge­schäfts­stel­le eines grö­ße­ren Ge­richts mög­lich, so der Bun­des­ge­richts­hof.

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Link: Berufungsbegründungsfrist gewahrt nach Faxversand in zwei Teilen

Mindestlöhne steigen zum 1. Januar 2021 auf 12,85 Euro bzw. 15,70 Euro

(03.02.2021) Der Tarifkonflikt um die Mindestlöhne im Bauhauptgewerbe ist beigelegt. Die Gremien der Arbeitgeberverbände, der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie und der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes, sowie der Arbeitnehmerseite, die IG BAU, haben das am 17. Dezember 2020 erzielte Verhandlungsergebnis mit großer Mehrheit bestätigt. Damit steigen ab dem 1. Januar 2021 der Mindestlohn 1 auf 12,85 Euro und 2 auf 12,85 Euro und der Mindestlohn 2 (West) auf 15,70 Euro bzw. für Berlin auf 15,55 Euro.

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Link: Mindestlohn-Tarifrunde im Bauhauptgewerbe: Verhandlungsergebnis bestätigt

(03.02.2021) Gemeinsame Erklärung zu Änderungen der BauO 2018 NRW in Bezug auf barrierefreies Bauen: Gemeinsam fordern wir von der Landesregierung endlich ein klares Bekenntnis zur Barrierefreiheit im Wohnungsbau. Zu viele ältere Menschen und Menschen mit Behinderungen in NRW leben in Wohnungen, die nicht auf ihre Bedürfnisse zugeschnitten sind. Beim Bau der erforderlichen Wohnungen hinkt NRW hinterher.

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Link: Bröckelnde Standards: Novelle der Landesregierung schwächt barrierefreies Bauen

(03.02.2021) Der Ver­fas­sungs­ge­richts­hof Rhein­land-Pfalz hat einer Ver­fas­sungs­be­schwer­de statt­ge­ge­ben, in der es um die An­for­de­run­gen an den Nach­weis einer An­walts­voll­macht geht. Al­lein aus einer zu einem spä­te­ren Zeit­punkt un­ter­schrie­be­nen Voll­machts­ur­kun­de könne nicht auf das Feh­len der grund­sätz­lich er­for­der­li­chen Be­voll­mäch­ti­gung ge­schlos­sen wer­den. Dies stel­le eine un­zu­läs­si­ge Ver­kür­zung des Rechts­schut­zes dar, so die Ko­blen­zer Rich­ter.

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Link: Anforderungen an Nachweis einer Anwaltsvollmacht dürfen nicht überspannt werden

(01.02.2021) Der Schutz der Gesundheit der Beschäftigten am Bau hat oberste Priorität. Daher haben sich die Sozialpartner der Bauwirtschaft auf zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen verständigt. Dazu zählt auch die Bereitstellung von 3 Millionen FFP2-Masken für die Bauleute, die die Berufsgenossenschaft BG BAU bei den Unternehmen verteilt.

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Link: 3 Millionen FFP2-Masken für die Beschäftigten der Bauwirtschaft

(01.02.2021) Die Bun­des­re­gie­rung in­for­miert am 28.01.2021 über wich­ti­ge Neu­re­ge­lun­gen, die im Lauf des Ja­nu­ars in Kraft ge­tre­ten sind. Ho­me­of­fice, di­gi­ta­le Ein­rei­se­an­mel­dung und Gen­se­quen­zie­rung von künf­tig 5% der po­si­ti­ven Co­ro­na-Tests, um Gen­mu­ta­tio­nen schnel­ler zu er­ken­nen, sind ei­ni­ge The­men der Neu­re­ge­lun­gen.

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Link: Überblick über im Januar in Kraft getretene Neureglungen

Wir stehen zum Baustoff-Recycling!

(27.01.2021) „Wir stehen zu unserer Verantwortung, zukünftig mehr mineralische Bau- und Abbruchabfälle, insbesondere aus der größten Fraktion Boden und Steine zu recyceln und hochwertig im Stoffkreislauf zu behalten. Aber man muss uns auch lassen. Und genau das ist das Problem bei der vom Bundesrat verabschiedeten Fassung der Mantelverordnung. Sie hemmt Recycling, aber auch die sonstige stoffliche Verwertung und führt zu einem erheblichen Anstieg der Deponierung von wertvollen Bauabfällen.“ Dieses erklärten die Hauptgeschäftsführer des Deutschen Abbruchverbands, Andreas Pocha, des Bundesverbandes Sekundärrohstoffe und Entsorgung, Eric Rehbock, des Hauptverbands der Deutschen Bauindustrie, Dieter Babiel, und des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe, Felix Pakleppa, zu der aktuellen Diskussion um die umfangreich überarbeitete Mantelverordnung.

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Link: Bauindustrie, Bau-, Abbruch- und Recyclinggewerbe zur Mantelverordnung

(26.01.2021) Fällt das Ge­richts­fax aus und ent­schei­det sich ein mit dem Sys­tem nicht ver­trau­ter An­walt trotz dro­hen­den Frist­ab­laufs gegen eine Nut­zung des be­son­de­ren elek­tro­ni­schen An­walts­post­fachs (beA), han­delt er nicht schuld­haft. Ein Er­ler­nen der Funk­ti­ons­wei­se „auf die Schnel­le“ sei un­zu­mut­bar, be­fand der BGH. Vor Ein­füh­rung der ak­ti­ven Nut­zungs­pflicht müss­ten Rechts­an­wäl­te nicht wis­sen, wie Nach­rich­ten mit dem beA ver­sandt wer­den.

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Link: Faxausfall: Anwalt muss aktive beA-Nutzung nicht "auf die Schnelle" lernen

(25.01.2021) Bun­des­rechts­an­walts­kam­mer und Deut­scher An­walt­ver­ein for­dern für ihren Be­rufs­stand einen be­schleu­nig­ten Zu­gang zu Co­ro­na-Imp­fun­gen. Die Kam­mer hält An­wäl­te für „Per­so­nen, die in be­son­ders re­le­van­ter Po­si­ti­on in staat­li­chen Ein­rich­tun­gen tätig sind“ (§ 4 Nr. 3 Co­ro­naImpfV), der Ver­band für „Per­so­nen, die in be­son­ders re­le­van­ter Po­si­ti­on in wei­te­ren Ein­rich­tun­gen und Un­ter­neh­men der Kri­ti­schen In­fra­struk­tur tätig sind“ (§ 4 Nr. 4 Co­ro­naImpfV). Im In­ter­net setz­te es hef­ti­ge Kri­tik aus den ei­ge­nen Rei­hen.

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Link: "Impf-Shitstorm" gegen Anwaltsverbände