(18.02.201) Der Eigentümer von Grundstücken, die in einem Natura 2000-Gebiet (FFH-Gebiet) liegen, ist nicht berechtigt, einen Verstoß gegen Vorschriften des Gebietsschutzes zu rügen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 17.02.2021 entschieden.
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Link: Kein Drittschutz der Natura 2000-Vorschriften zugunsten des Eigentümers geschützter Flächen
Pressestatement der Verkehrsministeriums und der Bauwirtschaft
(17.02.2021) Das Baustoffrecycling soll im Straßenbau ausgeweitet werden. In einer gemeinsamen Online-Pressekonferenz mit Vertretern der Bauwirtschaft sagte Verkehrsminister Winfried Hermann am Dienstag: „Die Wiederverwendung von Baustoffen spart Energie und ist ein wichtiger Beitrag zum Klimaschutz. Das Land Baden-Württemberg setzt sich seit Jahren für eine ressourcenschonende Bauweise als Stand der Technik ein. Dabei übernehmen wir eine bundesweite Vorreiterrolle.“
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Link: BW: Baustoffrecycling im Straßenbau soll ausgeweitet werden
(16.02.2021) Mehr Personal für den Arbeitsschutz gefordert: Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) hat die mangelnde Ausstattung der Arbeitsschutzbehörden in den Bundesländern kritisiert. Angesichts neuer zusätzlicher Aufgaben befürchtet Gewerkschaftsvorsitzender Robert Feiger auf Baustellen und in Betrieben in diesem Jahr ein „Sicherheitsvakuum“ beim staatlichen Arbeitsschutz. Ohne Personalaufstockung könnten die Arbeitsschutzbehörden immer seltener prüfen können, ob Vorschriften eingehalten würden.
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Link: Seltene Arbeitsschutz-Kontrollen: Ein Beamter für 26 000 Beschäftigte zuständig
(15.02.2021) Die Berliner Anwaltschaft muss sich zum 1. März 2021 auf Veränderungen einstellen. Ab diesem Zeitpunkt wird das Landgericht Berlin in großem Umfang Dokumente in Zivilsachen ausschließlich elektronisch an das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte zustellen.
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Link: Landgericht Berlin stellt künftig elektronisch zu
(12.02.2021) Die Berliner Polizei muss einem sachverständigen Prüfingenieur bei seinem Einsatz in der Rigaer Straße 94 in Berlin-Friedrichshain Polizeischutz gewähren. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden.
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Link: Polizei muss Prüfingenieur bei Einsatz schützen
(12.02.2021) Ab Januar 2021 unterstützt die Bundesregierung die Anschaffung von fabrikneuen Lkw, die die Anforderungen der aktuellen Abgasstufe Euro VI erfüllen oder elektro- bzw. wasserstoffbetrieben sind, wenn gleichzeitig ein alter Lkw der Abgasstufen Euro 0 bis Euro V/EEV verschrottet wird mit bis zu 15.000 Euro. Überdies wird ein Zuschuss von bis zu 5.000 Euro für die Anschaffung intelligenter Trailer-Technologie (z.B. Technologien zur Reifendruckmessung oder zur digitalen Ansteuerung für Auflieger und Anhänger oder aerodynamische Anbauteile) gewährt.
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Link: BMVI legt nationales Flottenaustauschprogramm für Lkw auf
(11.02.2020) Die Unterschrift unter einem fristwahrenden Schriftsatz muss nicht lesbar sein, aber man muss sie dem Anwalt zuordnen können. Dabei ist für den Bundesgerichtshof entscheidend, ob der Unterzeichner auch sonst in gleicher oder ähnlicher Weise unterschreibt. Das Gericht muss im Zeitpunkt des jeweiligen Fristablaufs den Urheber klar erkennen können.
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Link: Paraphe muss Anwalt zuordenbar sein
(11.02.2021) Das Bundeskabinett will Potential und Chancen, die die Digitalisierung für die Justiz bietet, noch besser als bisher nutzen. Mit dem heute gebilligten Entwurf eines Gesetzes zum Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten und zur Änderung weiterer prozessrechtlicher Vorschriften soll künftig eine möglichst umfassende und medienbruchfreie Kommunikation mit den Gerichten auf elektronischem Weg ermöglicht werden.
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Link: Elektronischer Rechtsverkehr mit Gerichten wird weiter ausgebaut
(10.02.2021) „Wir fordern die schnellstmögliche Öffnung besonders der direkt von Schließungen betroffenen Handwerksbetriebe“, betont ZDH-Präsident Hans Peter Wollseifer im Gespräch mit Andreas Hoenig von der dpa.
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Link: Handwerk fordert realistischen Öffnungsplan für betroffene Betriebe
(10.02.2021) „Diese Verordnung wird in der jetzigen Fassung ihren selbst gesteckten Zielen nicht gerecht. Dem Boden- und Grundwasserschutz wird ein deutlich stärkeres Gewicht gegeben, zu Lasten des Ressourcenschutzes und einer hochwertigen Kreislaufwirt-schaft im Bau. Wenn mit der Mantelverordnung ein Meilenstein für Ressourceneffizi-enz, Grundwasserschutz und Bodenschutz gesetzt werden soll, dann muss das Regel-werk auch so gestaltet sein. Das ist es aber nicht. Daher sind Korrekturen notwendig.“ Dies erklärte Wolfgang Schubert-Raab, Vizepräsident des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe, zur derzeitigen Diskussion um die so genannte „Mantelverordnung“.
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Link: Aktuelle Fassung der Mantelverordnung verhindert Baustoff-Recycling