Baurecht

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen dritte Startbahn am Flughafen München

21 Juli 2021 |

(21.07.2021) Mit am 20.07.2021 veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde einer anerkannten Umwelt- und Naturschutzvereinigung nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen den Planfeststellungsbeschluss für die Erweiterung des Verkehrsflughafens München durch Anlage und Betrieb einer dritten Start- und Landebahn sowie gegen die dazu ergangenen gerichtlichen Entscheidungen richtete.

Quelle: IBR News
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Widersprechende Entscheidungen bei Bauhandwerkersicherung in Kauf zu nehmen

5 Juli 2021 |

(05.07.2021) Steht eine Ho­no­rar­rück­er­stat­tungs­kla­ge einer Si­che­rungs­for­de­rung des Un­ter­neh­mers ge­gen­über, kann das Ge­richt bei Spruch­rei­fe über den Si­che­rungs­an­spruch ent­schei­den, auch wenn die Ho­no­rar­k­la­ge wegen Män­gel­rü­gen noch offen ist. Der Bun­des­ge­richts­hof hat ent­schie­den, dass vom Grund­satz, wi­der­spre­chen­de Ent­schei­dun­gen in einer Sache zu ver­mei­den, hin­sicht­lich des Si­che­rungs­an­spruchs des Werk­un­ter­neh­mers eine Aus­nah­me zu ma­chen ist. Der Ge­setz­ge­ber räume die­sem ge­gen­über den Rech­ten des Be­stel­lers aus­drück­lich einen Vor­rang ein, um den Auf­trag­neh­mer vor dem Ri­si­ko einer In­sol­venz des Be­stel­lers zu schüt­zen.

Quelle: IBR News
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Bauwirtschaft: Tarifverhandlungen ohne Ergebnis abgebrochen

22 Juni 2021 |

Die Lohn- und Gehaltstarifverhandlungen für die rund 890.000 Beschäftigten im Bauhauptgewerbe sind ohne Ergebnis abgebrochen worden.

(22.06.2021) Während die Arbeitgeber um eine konstruktive Lösung für die Löhne und Gehälter sowie die Ost-/ West-Angleichung bemüht waren, versuchten die Vertreter der Arbeitnehmerseite wiederholt, über ungekündigte Rahmentarifmaterie zu verhandeln. Konkret geht es um das Thema Wegstreckenentschädigung. Hierzu war in der Tarifrunde 2020 vereinbart worden, in sogenannten moderierten Spitzengesprächen unter der Leitung von Prof. Dr. Rainer Schlegel Lösungen zu dieser Frage zusammen mit drei weiteren Themenfeldern zu entwickeln. Das Abschlusspapier mit den entsprechenden Vorschlägen liegt den Gremien zur Beratung vor.

Quelle: IBR News
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Bau-Arbeitgeber unterbrechen vorzeitig Tarifverhandlungen

22 Juni 2021 |

(22.06.2021) „Es herrscht bei uns völliges Unverständnis darüber, dass die Arbeitgeber die für ursprünglich zwei Tage angesetzten Tarifverhandlungen heute (21.06.2021) am frühen Nachmittag unterbrochen haben. Das gab es noch nie, dass die Arbeitergeberseite so unvorbereitet in die Gespräche gegangen ist“, sagt Carsten Burckhardt, Bundesvorstandsmitglied der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) und Führer der Verhandlungskommission.

Quelle: IBR News
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BGH prüft Zulässigkeit von Rechtsdokumente-Generatoren wie Smartlaw

18 Juni 2021 |

(18.06.2021) Auf Smart­law.de kön­nen sich zah­len­de Nut­ze­rin­nen und Nut­zer Schritt für Schritt auf sie zu­ge­schnit­te­ne Rechts­do­ku­men­te wie Pa­ti­en­ten­ver­fü­gun­gen oder Miet­ver­trä­ge er­stel­len – aber das An­ge­bot ist um­strit­ten. Denn der Be­trei­ber hat keine Zu­las­sung zur An­walt­schaft. Das hat ihm eine Klage der Han­sea­ti­schen Rechts­an­walts­kam­mer ein­ge­bracht. Jetzt wird der Bun­des­ge­richts­hof die Frage grund­sätz­lich klä­ren, am Don­ners­tag wurde in Karls­ru­he in letz­ter In­stanz ver­han­delt.

Quelle: IBR News
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