Baurecht

(30.04.2021) Zeitdruck und Stress sind vorprogrammiert, wenn Frischbeton auf Baustellen ausgebracht wird: Die Verarbeitungszeit des Baustoffes ist begrenzt, die Anfahrt der Fahrmischer und Betonpumpen verkehrsabhängig, Zufahrts- und Abstellmöglichkeiten unwägbar. Oft ändern sich auch die Bedingungen, Gewerke und Ansprechpartner vor Ort. Wie alle beim Betonieren beteiligten Personen sicher arbeiten und dabei gesund bleiben, zeigt die Branchenregel „Betonindustrie Teil 3: Betrieb von Betonpumpen und Fahrmischern“ der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV).

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Link: Fahrmischer und Betonpumpen sicher betreiben

(29.04.2021) Mit Urteil vom 10.02.2021 – IV R 35/19 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass gerichtliche Entscheidungen auch aufgrund einer Beratung im Rahmen einer gesicherten Videokonferenz getroffen werden können.

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Link: Gerichtliche Entscheidungen aufgrund einer Beratung im Rahmen einer Videokonferenz zulässig

(29.04.2021) Das Arbeitsgericht Köln hat die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses für unwirksam erklärt, die ein Arbeitgeber aufgrund einer behördlich angeordneten Quarantäne gegenüber seinem Arbeitnehmer ausgesprochen hatte.

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Link: Arbeitnehmer darf wegen Corona-Quarantäne nicht gekündigt werden

(22.04.2021) Bauarbeiten am Nachbarhaus sind nicht nur lästig, sondern können auch zu Schäden am eigenen Gebäude führen. Haftet in einem solchen Fall der Nachbar oder das Bauunternehmen?

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Link: Schäden durch Rüttelplatte – wer haftet bei Beschädigung des Nachbargebäudes durch Bauarbeiten?

(20.04.2021) Haus­boo­te auf dem Gro­ßen Wann­see dür­fen ohne Bau­ge­neh­mi­gung nicht zu Über­nach­tungs­zwe­cken ver­mie­tet wer­den. Das hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin ent­schie­den. Wegen ihrer über­wie­gend orts­fes­ten Nut­zung han­de­le es sich bei den Boo­ten um bau­li­che An­la­gen, für die es einer Bau­ge­neh­mi­gung be­dür­fe.

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Link: Hausboote auf Großem Wannsee dürfen nicht als Ferienwohnungen vermietet werden

(19.04.2021) Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) fordert 5,3 Prozent mehr Lohn und Gehalt für die rund 890 000 Beschäftigten im Bauhauptgewerbe. Zudem soll das Modell für die Entschädigung der Wegezeiten, also der langen und meist unbezahlten Fahrten zur Baustelle, weiterentwickelt werden.

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Link: 5,3 Prozent mehr Geld für Baubeschäftigte gefordert

(13.04.2021) Der 12. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat durch drei Urteile vom 12.04.2021 planungsrechtliche Vorgaben zur Windkraftnutzung des Landkreises Diepholz sowie der Samtgemeinde Barnstorf für unwirksam erklärt (Az: 12 KN 159/18, 12 KN 11/90 und 12 KN 50/90).

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Link: Windkraftplanungen des Landkreises Diepholz und der Samtgemeinde Barnstorf unwirksam

(12.04.2021) Die vier in der Nähe des Klos­ters Maria En­gel­port im Rhein-Huns­rück-Kreis ge­plan­ten Wind­ener­gie­an­la­gen dür­fen er­rich­tet wer­den. Dies ent­schied das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­land-Pfalz in Ko­blenz am Don­ners­tag. Die Be­den­ken von Ei­gen­tü­mern und Be­trei­bern zum Denk­mal­wert und zum Um­satz der klös­ter­li­chen Gas­tro­no­mie über­zeug­ten das Ge­richt nicht. Auch ein Ein­griff in das Grund­recht auf Re­li­gi­ons­frei­heit liege nicht vor.

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Link: Windkraftanlagen dürfen in Klosternähe gebaut werden

Ver­bands­prä­si­dent Mar­kus Böll for­dert strin­gen­tes Stra­ßen-Sa­nie­rungs­kon­zept

(09.04.2021) In Mann­heim müss­ten rund ein Drit­tel der städ­ti­schen Stra­ßen­flä­chen grund­sätz­lich voll­stän­dig er­neu­ert wer­den. (sie­he Mann­hei­mer Mor­gen vom 08.04.2021). Mar­kus Böll, Prä­si­dent der Bau­wirt­schaft Ba­den-Würt­tem­berg, zeigt sich dar­über nicht ver­wun­dert. „Jetzt rä­chen sich die Ver­säum­nis­se der Ver­gan­gen­heit. Die Bau­wirt­schaft weist seit Jah­ren auf den ste­tig wach­sen­den Sa­nie­rungs­stau im Be­reich des öf­fent­li­chen Stra­ßen­net­zes hin.“

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Link: Jetzt rä­chen sich die Ver­säum­nis­se der Ver­gan­gen­heit

Positive Geschäftsaussichten für privaten Bausektor

(09.04.2021)Trotz der eingetrübten Wirtschaftslage präsentiert sich das Dachdeckerhandwerk in einer robusten Verfassung: Mit einem Jahresumsatz von 11,4 Milliarden Euro konnten die Dachdeckerbetriebe 2020 ein Umsatzplus von 7 Prozent erreichen, das sind 746 Millionen Euro mehr als 2019. Auch 2021 wird mit einer zumindest zufriedenstellenden Ertragslage im Dachdeckerhandwerk gerechnet. Der private Wohnungsbau und in Teilen auch der Wirtschaftsbau (Lagergebäude) werden sich weiter positiv entwickeln.

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Link: Konjunkturbericht des deutschen Dachdeckerhandwerks: Trotz Corona ein Umsatzplus von 7%