Baurecht

Zahl der Beschäftigten um 1,8 % gegenüber Vorjahresquartal gestiegen

(14.06.2021) Im 1. Quartal 2021 sanken die Umsätze im Ausbaugewerbe gegenüber dem 1. Quartal 2020 um 3,1%. Der Umsatzrückgang ist teilweise auf Vorzieheffekte aufgrund des Auslaufens der befristeten Mehrwertsteuersenkung zum Jahresende 2020 zurückzuführen, die zu einem Rekordumsatz im 4. Quartal 2020 geführt hatte. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen weiter mitteilt, waren im 1. Quartal 2021 im Ausbaugewerbe 1,8 %mehr Beschäftigte tätig als im Vorjahreszeitraum.

Quelle: IBR News
Link: Umsatz im Ausbaugewerbe im 1. Quartal 2021: -3,1% zum Vorjahresquartal

(10.06.2021) Eine Dritt­be­ra­tung für Kun­den des Ar­beit­ge­bers recht­fer­tigt keine Syn­di­kus­zu­las­sung. Die Be­schrän­kung auf ei­ge­ne An­ge­le­gen­hei­ten des Ar­beit­ge­bers ver­letzt nicht die Be­rufs­frei­heit. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen ein ent­spre­chen­des Ur­teil des Bun­des­ge­richts­hofs nicht zur Ent­schei­dung an­ge­nom­men.

Quelle: IBR News
Link: Keine Syndikuszulassung zur Beratung von Kunden des Arbeitgebers

(10.06.2021) Die Prä­si­den­tin­nen und Prä­si­den­ten der Ober­lan­des­ge­rich­te, des Kam­mer­ge­richts, des Baye­ri­schen Obers­ten Lan­des­ge­richts und des Bun­des­ge­richts­hofs haben am 08.06.2021 auf einer On­line­kon­fe­renz über die Er­geb­nis­se der von ihnen 2019 ein­ge­setz­ten Ar­beits­grup­pe „Mo­der­ni­sie­rung des Zi­vil­pro­zes­ses“ be­ra­ten. Sie be­für­wor­ten, die ge­setz­ge­be­ri­sche Um­set­zung ver­schie­de­ner dort ge­mach­ter Vor­schlä­ge zu prü­fen.

Quelle: IBR News
Link: Onlinetagung der obersten Zivilgerichte zur Modernisierung des Zivilprozesses

(08.06.2021) Eine Kla­ge­er­he­bung unter fal­schen Na­mens ist un­zu­läs­sig, da die Iden­ti­tät des Klä­gers nicht zwei­fels­frei fest­steht. In die­sen Fall ge­nügt es laut Bun­des­fi­nanz­hof auch nicht, wenn sich die Klage ganz si­cher die­ser Per­son zu­ord­nen lässt oder ge­richt­li­che Schrei­ben ihr tat­säch­lich zu­ge­hen.

Quelle: IBR News
Link: Unzulässige Klage bei falscher Namensangabe

(31.05.021) Große Un­ter­neh­men in Deutsch­land müs­sen bald ge­nau­er hin­se­hen, wie ihre in­ter­na­tio­na­len Zu­lie­fe­rer ar­bei­ten. Union und SPD wol­len vier Mo­na­te vor der Bun­des­tags­wahl doch noch das um­strit­te­ne Ge­setz zur Ein­hal­tung von Men­schen­rech­ten in glo­ba­len Lie­fer­ket­ten auf den Weg brin­gen. Wie die Deut­sche Pres­se-Agen­tur am Don­ners­tag er­fuhr, leg­ten sie ihren Streit mit einem Kom­pro­miss bei. Das Ge­setz könn­te damit noch im Juni im Bun­des­tag be­schlos­sen wer­den.

Quelle: IBR News
Link: Durchbruch bei Lieferkettengesetz: Koalition legt Streit bei

Baugewerbe fordert effektive Maßnahmen

(28.05.2021) „Schwarzarbeit schädigt unserer Branche ungemein. Sie verzerrt den Wettbewerb, gefährdet Arbeitsplätze und die Existenz der steuerehrlichen Unternehmen, die ihre Mitarbeiter ordnungsgemäß beschäftigen. Darüber hinaus sind die negativen Auswirkungen der organisierten Schwarzarbeit in den öffentlichen Kassen der Hauptstadt zu spüren, denn es entstehen gewaltige Schadenssummen“, sagt Dr. Manja Schreiner, Hauptgeschäftsführerin der Fachgemeinschaft Bau anlässlich der Behandlung im Ausschuss für Integration, Arbeit und Soziales am 27.05.2021.

Quelle: IBR News
Link: Der Schwarzarbeit den Kampf ansagen!

(27.05.2021) Die Ver­wen­dung des eng­li­schen Be­griffs „part­ners“ im Namen einer Rechts­an­walts­ge­sell­schaft ist zu­läs­sig. Eine Ver­wechs­lung mit einer Part­ner­schafts­ge­sell­schaft ist laut Bun­des­ge­richts­hof aus­ge­schlos­sen, wenn der Rechts­form­zu­satz der GmbH ver­wen­det wird. Ein Ver­stoß gegen das Part­ner­schafts­ge­sell­schafts­ge­setz liege dann nicht vor.

Quelle: IBR News
Link: Firmenzusatz "partners" im Namen einer Rechtsanwalts-GmbH ist zulässig

(25.05.2021) Kurzarbeitergeld verlängern, Stoffpreisgleitklauseln auch für öffentliche Aufträge, Aussetzen von Konventionalstrafen, Stärkung der heimischen Holz- und Sägeindustrie: Viele Anregungen kamen bei der Videokonferenz am 19. Mai mit Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier auf den Tisch, um Lösungen für die aktuelle Materialknappheit und den Preisanstieg bei Holzprodukten und weiteren wichtigen Baumaterialien zu finden.

Quelle: IBR News
Link: Holzpreise und Lieferengpässe: Dachdeckerverband mit Bundesminister Altmaier im Gespräch

(18.05.2021) Die bloße Ent­schei­dung über vor­an­ge­gan­ge­ne Be­fan­gen­heits­an­trä­ge kann keine Grund­la­ge für einen Be­fan­gen­heits­an­trag bil­den. Das Dienst­ge­richt des Bun­des­ge­richts­hofs weist damit Be­fan­gen­heits­an­trä­ge in einem seit 2016 lau­fen­den Prü­fungs­ver­fah­ren einer Rich­te­rin am Bun­des­fi­nanz­hof zu­rück. Ein vor­zei­ti­ger Wech­sel im Se­nats­vor­sitz aus ge­sund­heit­li­chen Grün­den sei auch keine „Ma­ni­pu­la­ti­on des ge­setz­li­chen Rich­ters“.

Quelle: IBR News
Link: Entscheidung über Befangenheitsantrag begründet keine Befangenheit

Keine Steigerung des Recyclings von Bau- und Abbruchabfällen erwartet

(17.05.2021) „Die vom Bundeskabinett verabschiedete Mantelverordnung wird nicht zu einer maßgeblichen Steigerung des Recyclings von Bau- und Abbruchabfällen führen, sondern bleibt eine bloße Ab-sichtserklärung.“ Dieses erklärten der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie, der Zentral-verband Deutsches Baugewerbe und der Deutsche Abbruchverband heute anlässlich des Kabi-nettsbeschlusses über die sog. Mantelverordnung.

Quelle: IBR News
Link: Beschluss der Mantelverordnung ist bloße Absichtserklärung