Baurecht

(13.07.2021) Arbeitnehmer müssen sich beim Chef krankmelden. Viele nutzen dafür einfach das Telefon. Aber: Dürfen sich Arbeitnehmer womöglich auch per WhatsApp krankmelden oder ihren Krankenschein einsenden?

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Link: Krankmeldung per WhatsApp: Ist das erlaubt?

(08.07.2021) Am 5. Mai 2021 hat der Bundestag die 5. Novelle der Handwerksordnung verabschiedet. Mit dem fünften Gesetz „zur Änderung der Handwerksordnung und anderer handwerksrechtlicher Vorschriften“ will die Bundesregierung u.a. die Handwerksordnung an die Neuregelungen bei der Meisterpflicht anpassen.

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Link: Bundestag: Novellierung der Handwerksordnung

(06.07.2021) In der zweiten Tarifrunde haben sich die Tarifvertragsparteien auf folgendes Ergebnis geeinigt:

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Link: Beton- und Fertigteilindustrie Mitte-Ost und Mecklenburg-Vorpommern: Tarifeinigung

(05.07.2021) Beim Bundesarbeitsgericht werden die Verfahrensakten von vier Senaten ab dem 1. Juli 2021 in elektronischer Form geführt. Die elektronische Akte löst in diesem Umfang die bisherige Aktenführung in Papierform ab.

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Link: Elektronische Akte beim Bundesarbeitsgericht

(05.07.2021) Steht eine Ho­no­rar­rück­er­stat­tungs­kla­ge einer Si­che­rungs­for­de­rung des Un­ter­neh­mers ge­gen­über, kann das Ge­richt bei Spruch­rei­fe über den Si­che­rungs­an­spruch ent­schei­den, auch wenn die Ho­no­rar­k­la­ge wegen Män­gel­rü­gen noch offen ist. Der Bun­des­ge­richts­hof hat ent­schie­den, dass vom Grund­satz, wi­der­spre­chen­de Ent­schei­dun­gen in einer Sache zu ver­mei­den, hin­sicht­lich des Si­che­rungs­an­spruchs des Werk­un­ter­neh­mers eine Aus­nah­me zu ma­chen ist. Der Ge­setz­ge­ber räume die­sem ge­gen­über den Rech­ten des Be­stel­lers aus­drück­lich einen Vor­rang ein, um den Auf­trag­neh­mer vor dem Ri­si­ko einer In­sol­venz des Be­stel­lers zu schüt­zen.

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Link: Widersprechende Entscheidungen bei Bauhandwerkersicherung in Kauf zu nehmen

Die Lohn- und Gehaltstarifverhandlungen für die rund 890.000 Beschäftigten im Bauhauptgewerbe sind ohne Ergebnis abgebrochen worden.

(22.06.2021) Während die Arbeitgeber um eine konstruktive Lösung für die Löhne und Gehälter sowie die Ost-/ West-Angleichung bemüht waren, versuchten die Vertreter der Arbeitnehmerseite wiederholt, über ungekündigte Rahmentarifmaterie zu verhandeln. Konkret geht es um das Thema Wegstreckenentschädigung. Hierzu war in der Tarifrunde 2020 vereinbart worden, in sogenannten moderierten Spitzengesprächen unter der Leitung von Prof. Dr. Rainer Schlegel Lösungen zu dieser Frage zusammen mit drei weiteren Themenfeldern zu entwickeln. Das Abschlusspapier mit den entsprechenden Vorschlägen liegt den Gremien zur Beratung vor.

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Link: Bauwirtschaft: Tarifverhandlungen ohne Ergebnis abgebrochen

(22.06.2021) „Es herrscht bei uns völliges Unverständnis darüber, dass die Arbeitgeber die für ursprünglich zwei Tage angesetzten Tarifverhandlungen heute (21.06.2021) am frühen Nachmittag unterbrochen haben. Das gab es noch nie, dass die Arbeitergeberseite so unvorbereitet in die Gespräche gegangen ist“, sagt Carsten Burckhardt, Bundesvorstandsmitglied der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) und Führer der Verhandlungskommission.

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Link: Bau-Arbeitgeber unterbrechen vorzeitig Tarifverhandlungen

(18.06.2021) Auf Smart­law.de kön­nen sich zah­len­de Nut­ze­rin­nen und Nut­zer Schritt für Schritt auf sie zu­ge­schnit­te­ne Rechts­do­ku­men­te wie Pa­ti­en­ten­ver­fü­gun­gen oder Miet­ver­trä­ge er­stel­len – aber das An­ge­bot ist um­strit­ten. Denn der Be­trei­ber hat keine Zu­las­sung zur An­walt­schaft. Das hat ihm eine Klage der Han­sea­ti­schen Rechts­an­walts­kam­mer ein­ge­bracht. Jetzt wird der Bun­des­ge­richts­hof die Frage grund­sätz­lich klä­ren, am Don­ners­tag wurde in Karls­ru­he in letz­ter In­stanz ver­han­delt.

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Link: BGH prüft Zulässigkeit von Rechtsdokumente-Generatoren wie Smartlaw

(15.06.2021) Statement von Rechtsanwältin Dr. Sylvia Ruge, Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Anwaltvereins (DAV): Am Freitag hat der Bundestag das Lieferkettengesetz (Sorgfaltspflichtengesetz) verabschiedet. In seiner Stellungnahme 27/2021 hatte der DAV den Regierungsentwurf in weiten Teilen als zu unbestimmt kritisiert. Auch der Zeitpunkt für ein nationales Gesetz erscheint angesichts einer absehbaren EU-weiten Regelung fraglich. Insbesondere fehlt es weiterhin an einer Würdigung der besonderen Situation der Anwaltschaft in der Lieferkette, wie der DAV bemängelt:

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Link: Mandatsgeheimnis in der Lieferkette: Klarstellung für Anwaltschaft fehlt

Bau­ver­band be­grüßt Co­vid-19-Imp­fun­gen auch in klei­ne­ren Be­trie­ben

(15.06.2021) „Wir be­grü­ßen es, dass es jetzt auch in un­se­ren klei­ne­ren Bau­be­trie­ben, die kei­ne ei­ge­nen Be­triebs­ärz­te ha­ben, end­lich los­ge­hen kann mit den Imp­fun­gen ge­gen Co­vid-19. Es ist ein gu­ter An­fang, aber den­noch un­be­frie­di­gend, da nur be­grenzt Impf­stoff zur Ver­fü­gung steht“, so kom­men­tiert der Haupt­ge­schäfts­füh­rer der Bau­wirt­schaft Ba­den-Würt­tem­berg, Tho­mas Möl­ler, die ak­tu­el­le Impf­ak­ti­on für Hand­werks­be­trie­be in Ba­den-Würt­tem­berg, an der sich ab heute auch die Be­rufs­ge­nos­sen­schaft der Bau­wirt­schaft (BG BAU) im Rah­men ei­nes Mo­dell­pro­jekts be­tei­ligt. De­ren Ar­beits­me­di­zi­ni­scher Dienst (AMD) wird die Imp­fun­gen in den Bau­fir­men über­neh­men. Die AMD-Zen­tren ha­ben da­für bun­des­weit bis zu 60 Impf­teams im Ein­satz.

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Link: In­fek­ti­ons­schutz auf Bau­stel­len: Ab Heute star­ten Imp­fun­gen