Baurecht

Beweiswert bei Krankschreibung nach Kündigung erschüttert

9 Sep. 2021 |

(09.09.2021) Kün­digt ein Ar­beit­neh­mer sein Ar­beits­ver­hält­nis und wird er am Tag der Kün­di­gung ar­beits­un­fä­hig krank­ge­schrie­ben, kann dies den Be­weis­wert der Ar­beits­un­fä­hig­keits­be­schei­ni­gung ins­be­son­de­re dann er­schüt­tern, wenn die be­schei­nig­te Ar­beits­un­fä­hig­keit pass­ge­nau die Dauer der Kün­di­gungs­frist um­fasst. Dies hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt mit einem am Mitt­woch er­gan­ge­nen Ur­teil ent­schie­den und die Klage einer kauf­män­ni­sche An­ge­stell­ten ab­ge­wie­sen.

Quelle: IBR News
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Keine Auskunftspflicht des Notars bei Anfragen "ins Blaue hinein"

6 Sep. 2021 |

(06.09.2021) Ein Notar muss nur Aus­fer­ti­gun­gen kon­kret be­nann­ter Ur­kun­den über­ge­ben. Laut Bun­des­ge­richts­hof ist er nicht ver­pflich­tet, Aus­kunft über alle Ver­fah­ren zu er­tei­len, an denen eine be­stimm­te Per­son be­tei­ligt war oder Ab­schrif­ten all die­ser Ge­schäf­te zu fer­ti­gen. Dies gelte auch ge­gen­über einem Nach­las­sin­sol­venz­ver­wal­ter – der Ge­setz­ge­ber habe keine be­son­de­re Mit­wir­kungs­pflicht des No­tars im In­sol­venz­ver­fah­ren vor­ge­se­hen.

Quelle: IBR News
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Corona-Maßnahmen: Arbeitsschutzverordnung wird angepasst

3 Sep. 2021 |

(03.09.2021) Die Co­ro­na-Ar­beits­schutz­ver­ord­nung wird über den 10.09.2021 hin­aus ver­län­gert und an die stei­gen­den In­fek­ti­ons­zah­len an­ge­passt: Wie das Bun­des­ar­beits­mi­nis­te­ri­um am 01.09.2021 mit­teil­te, blei­ben Ar­beits­schutz­maß­nah­men wie die Ver­pflich­tung zum Test­an­ge­bot sowie die AHA+L-Regel be­stehen. Zu­sätz­lich sol­len Un­ter­neh­men ihre Be­schäf­tig­ten künf­tig für den Impf­ter­min frei­stel­len. Die Ver­ord­nung gilt für die Dauer der pan­de­mi­schen Lage, längs­tens bis 26.11.2021. …

Quelle: IBR News
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Kein Schadensersatz wegen verzögerter Anwaltszulassung

3 Sep. 2021 |

(03.09.2021) Eine Rechts­an­wäl­tin, die Scha­dens­er­satz von der Rechts­an­walts­kam­mer be­gehr­te, weil sie nicht frü­her zu­ge­las­sen und zu­nächst sogar zu Un­recht wegen Un­wür­dig­keit ab­ge­lehnt wor­den war, ist mit ihrer Klage ge­schei­tert. Laut Land­ge­richt Köln war ein mög­li­cher Scha­denser­satz­an­spruch be­reits ver­jährt. Das LG be­ton­te zudem, dass die be­klag­te Kam­mer im Hin­blick auf die Ab­leh­nung des Zu­las­sungs­an­trags nicht schuld­haft ge­han­delt habe. …

Quelle: IBR News
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Bauindustrie Ost zeigt Nachhaltigkeitspotenziale auf

1 Sep. 2021 |

(01.09.2021) Forderungen nach mehr Umwelt- und Klimaschutz in allen Lebensbereichen bestimmen den gesellschaftlichen Diskurs und drängen die Politik, gesetzliche Rahmenbedingungen dafür zu schaffen. In seinem aktuell veröffentlichten Schwarzbuch „Nachhaltigkeit und Klimaschutz in der Bauwirtschaft“ zeigt der Bauindustrieverband Ost e. V. (BIVO) Nachhaltigkeitsansätze auf und betont die Rolle von technischen Innovationen, die einen entscheidenden Beitrag zu Umwelt- und Klimaschutz in der Bauwirtschaft liefern. …

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Verliert die IG BAU das Augenmaß?

31 Aug. 2021 |

(31.08.2021) Die Lohn- und Gehaltstarifverhandlungen für die rund 890.000 Beschäftigten im Bauhauptgewerbe wurden erneut vertagt; sie werden am 22.09.2021 fortgesetzt. In der zweitägigen Verhandlung ist es nicht gelungen, sich in wichtigen Punkten substantiell zu einigen, insbesondere bei dem Thema der Wegstreckenentschädigung zeigten sich enorme Differenzen. …

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Bauverband M-V: Halbjahresbilanz fällt schlechter als erwartet aus

31 Aug. 2021 |

(31.08.2021) Die Umsätze liegen immerhin fast 11 Prozent hinter dem Vorjahreszeitraum zurück und auch bei den Auftragseingängen sieht es mit einem Minus von 13 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitpunkt nicht besser aus“, dies sagte der Hauptgeschäftsführer des Bauverbandes M-V e.V., Dipl.-Ing. (FH) Jörg Schnell, anlässlich der Vorstellung der monatlichen Eckdaten des Baugewerbes für Mecklenburg-Vorpommern per 30.06.2021, die vom Statistischen Amt M-V und dem Statistischen Bundesamt herausgegeben wurden. …

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Einzelrichter beim BGH setzt Gegenstandwert fest

31 Aug. 2021 |

(31.08.2021) Für die Fest­set­zung des Ge­gen­stands­werts an­walt­li­cher Tä­tig­keit ist auch beim Bun­des­ge­richts­hof der Ein­zel­rich­ter zu­stän­dig. In einer sei­ner sel­te­nen Ent­schei­dun­gen hat jetzt der Große Senat für Zi­vil­sa­chen den Vor­rang der Ver­fah­rens­vor­schrif­ten des RVG fest­ge­stellt. Hier­an än­de­re sich nichts da­durch, dass die Zi­vil­se­na­te an­sons­ten immer in vol­ler Be­set­zung von fünf Mit­glie­dern ent­schie­den. …

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