Baurecht

Erste Runde der Schlichtung der Bau-Tarifverhandlung ergebnislos vertagt

8 Okt. 2021 |

(08.10.2021) Die am 06.10.2021 begonnene Schlichtung der Tarifverhandlung für die rund 900.000 Beschäftigten im Bauhauptgewerbe unter dem Schlichter Prof. Dr. Rainer Schlegel, Präsident des Bundessozialgerichts, ist ergebnislos nach mehr als 27 Stunden Verhandlung auf den 13. Oktober vertagt worden.

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Anwaltshaftung bei Fortführung eines aussichtslosen Rechtsstreits

8 Okt. 2021 |

(08.10.2021) Ver­schlech­tert nach Be­ginn eines Rechts­streits ein neues BGH-Ur­teil die Er­folgs­aus­sich­ten er­heb­lich, muss der An­walt den Man­dan­ten dar­auf hin­wei­sen. An­sons­ten kann er für da­nach ent­ste­hen­de Ver­fah­rens­kos­ten re­gress­pflich­tig sein. Das gilt nach An­sicht des Bun­des­ge­richts­hofs auch dann, wenn er selbst für die wei­te­re Ver­fol­gung der An­sprü­che eine De­ckungs­zu­sa­ge von der Rechts­schutz­ver­si­che­rung er­hal­ten hat.

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Zustimmung des Gegners zu erneuter Fristverlängerung

7 Okt. 2021 |

(07.10.2021) Be­an­tragt ein An­walt in einer Fa­mi­li­en­sa­che eine Ver­län­ge­rung der Be­schwer­de­be­grün­dungs­frist über einen Monat hin­aus ohne die er­for­der­li­che Zu­stim­mung des Geg­ners, be­ruht das an­schlie­ßen­de Säum­nis auf sei­nem Ver­schul­den. Bei un­voll­stän­di­gen An­trä­gen be­steht laut Bun­des­ge­richts­hof grund­sätz­lich keine ge­richt­li­che Hin­weis­pflicht. Über deren Vor­aus­set­zun­gen müsse sich ein Ju­rist ei­gen­ver­ant­wort­lich in­for­mie­ren.

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BVerwG: Klagen gegen den Neubau der S-Bahnlinie S4 (Ost) in Hamburg erfolglos

6 Okt. 2021 |

(06.10.2021) Der Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamtes vom 24. August 2020 zum Neubau der Eisenbahnstrecke 1249 Hamburg-Hasselbrook – Ahrensburg-Gartenholz, Bau-km 100,000 bis 103,114 (Planfeststellungsabschnitt 1), ist rechtmäßig. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden.

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Erste Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist

6 Okt. 2021 |

(06.10.2021) An den erst­ma­li­gen An­trag, eine Be­ru­fungs­be­grün­dungs­frist zu ver­län­gern, dür­fen keine über­zo­ge­nen An­for­de­run­gen ge­stellt wer­den. Die­ser muss laut Bun­des­ge­richts­hof be­grün­det wer­den, aber der Hin­weis auf Ar­beits­über­las­tung oder ähn­li­che Hin­der­nis­se ge­nügt in der Regel. Auch wenn aus Par­al­lel­ver­fah­ren eine ab­wei­chen­de Spruch­pra­xis des Ge­richts be­kannt sei, dürfe der An­walt auf eine ge­setz­mä­ßi­ge Ent­schei­dung ver­trau­en.

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Gesetzliche Neuregelungen zum Oktober 2021

30 Sep. 2021 |

(30.09.2021) Zum Ok­to­ber gibt es ei­ni­ge Neu­re­ge­lun­gen: Nach den So­fort­hil­fen der Bun­des­re­gie­rung für die Be­trof­fe­nen der Flut­ka­ta­stro­phe be­ginnt nun die Auf­bau­hil­fe. Für die Dauer der pan­de­mi­schen Lage blei­ben die Co­ro­na-Ar­beits­schutz­maß­nah­men be­stehen. Impf­ter­mi­ne kön­nen künf­tig wäh­rend der Ar­beits­zeit wahr­ge­nom­men wer­den. Der Schutz bei Ver­trags­ab­schlüs­sen und In­kas­so­ver­fah­ren wird ver­bes­sert. Und das Straf­ge­setz­buch wird um neue Straf­tat­be­stän­de er­gänzt.

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Gute Perspektiven der Bauwirtschaft nicht gefährden

29 Sep. 2021 |

Handwerkskammern und Baugewerbeverband einig

(29.09.2021) Die Mehrheit der hessischen Baubetriebe hat die schwierige Zeit der Corona-Pandemie stark belastet, aber dennoch weitgehend erfolgreich gemeistert. Die Baustellen konnten unter Einhaltung der konsequent eingehaltenen Schutzstandards offengehalten und die Arbeitsplätze der Mitarbeiter gesichert werden. Aktuell konnte sogar die Zahl der neu abgeschlossenen Ausbildungsplätze bei den Baubetrieben deutlich gesteigert werden.

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NRW: Bauanträge für offene Stellplatzanlagen noch vor 01.01.2022 stellen

28 Sep. 2021 |

(28.09.2021) Die Neufassung der Bauordnung in Nordrhein-Westfalen, die am 02. Juli 2021 in Kraft getreten ist, hat in § 8 Abs. 2 eine Verpflichtung zur Errichtung von Solaranlagen über geeigneten offenen Parkplatzflächen angeordnet, wenn diese Stellplätze für Nicht-Wohngebäude neu errichtet werden.

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