Baurecht

(07.01.2022) Der Zentralverband Gartenbau e. V. (ZVG) zieht in seinem nun veröffentlichten Jahresbericht für 2021 Bilanz und berichtet über die Themen, die den Dachverband und seine Mitgliedsverbände über das Jahr hinweg beschäftigt haben. Auch im zweiten Jahr unter Einfluss der Corona-Pandemie konnte sich die Branche gut behaupten. Bei seiner Mitarbeit in der Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL) hat der ZVG zudem wichtige Akzente gesetzt. …

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Link: Gartenbau behauptet sich auch im zweiten Coronajahr

07.01.2022) Die norddeutsche Wirtschaft erwartet von der neuen Bundesregierung, die mit dem Koalitionsvertrag angekündigte grundlegende Reform der Planungs- und Genehmigungsverfahren in Deutschland vorrangig anzugehen. „Wir begrüßen ausdrücklich das Vorhaben der neuen Bundesregierung, ein einfaches und schnelles Planrecht schaffen zu wollen. Dies muss kurzfristig und mit hoher Priorität

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Link: Ohne Norddeutschland keine Energiewende

(05.01.2022) Deutsch­lands Ar­beit­ge­ber er­wä­gen ein ju­ris­ti­sches Vor­ge­hen gegen das von der Am­pel­re­gie­rung an­ge­kün­dig­te Ge­setz zur An­he­bung des Min­dest­lohns auf 12 Euro. „Unser Pro­blem ist der Weg dahin“, sagte Ar­beit­ge­ber­prä­si­dent Rai­ner Dul­ger der Deut­schen Pres­se-Agen­tur in Ber­lin. „So wie es im Mo­ment von der Bun­des­re­gie­rung be­ab­sich­tigt wird, halte ich es für eine grobe Ver­let­zung der Ta­rif­au­to­no­mie“, sagte Dul­ger. …

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Link: Arbeitgeber erwägen juristische Schritte gegen geplante Mindestlohn-Erhöhung

(05.01.2022) „Für das Jahr 2021 rechnen wir aufgrund der stabilen Nachfrage nach Bauleistungen im Wirtschaftsbau und im Wohnungsbau mit einer Gesamtbautätigkeit, die in etwa der des Vorjahres entspricht“, erklärte Dr. Robert Momberg, Hauptgeschäftsführer des Bauindustrieverbandes Ost e. V. (BIVO), mit Blick auf das Baujahr 2021 nach Bekanntgabe der Oktoberzahlen des Bauhauptgewerbes …

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Link: Ostdeutsches Bauhauptgewerbe erwartet 2022 kaum Umsatzwachstum

(05.01.2022) Seit fünf Tagen gilt die ak­ti­ve beA-Nut­zungs­pflicht für Rechts­an­wäl­tin­nen und Rechts­an­wäl­te. Ab so­fort müs­sen alle Kla­gen und Schrift­sät­ze elek­tro­nisch ein­ge­reicht wer­den. Alle? Nein, das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ist in Sa­chen elek­tro­ni­scher Rechts­ver­kehr immer noch ein „gal­li­sches Dorf“. Per beA, E-Mail oder DE-Mail ein­ge­reich­te Ver­fas­sungs­be­schwer­den sind nach wie vor un­zu­läs­sig. Wie lange noch, bleibt ab­zu­war­ten. …

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Link: Das Bundesverfassungsgericht und das beA

(04.01.2022) Die steigenden Corona-Zahlen haben mehr Beschäftigte ins Homeoffice zurückgebracht. Im Dezember arbeiteten dort zeitweise 27,9 Prozent der Beschäftigten, im August waren es 23,8 Prozent. Am Höchststand im März waren es 31,7 Prozent. Das geht aus einer Umfrage des ifo Instituts hervor. Der jüngste Anstieg ging quer durch alle Branchen. …

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Link: Corona schiebt Homeoffice erneut an

(28.12.2021) Mit dem Negativpreis ‚Dinosaurier des Jahres‘ zeichnet der NABU bereits zum 29. Mal die Umweltsauerei des Jahres aus. Preisträger 2021 ist das Baugebiet Conrebbersweg in der Stadt Emden in Niedersachsen. Es wurde von der NABU-Jury stellvertretend für die Naturzerstörung durch Bodenversiegelung in ganz Deutschland ausgewählt. Emden hat eine seit vielen Jahren stagnierende Bevölkerungsentwicklung. Die Einwohnerzahl ist zuletzt knapp unter die Marke von 50.000 gefallen. Für ein großes Baugebiet wird jetzt artenreiches Feucht- und Nassgrünland mit fast flächendeckendem Schutzstatus vernichtet.

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Link: NABU-Negativpreis Dinosaurier des Jahres 2021: Emden ist überall

Kom­mu­nen nut­zen die­se Mög­lich­keit zur Preis­an­pas­sung viel zu sel­ten

(17.12.2021) Stoff­preis­gleit­klau­sel: Ein schwie­ri­ges Wort, aber hilf­reich in Zei­ten mit stark schwan­ken­den Bau­ma­te­ri­al­prei­sen – und zwar so­wohl für Auf­trag­neh­mer als auch für Auf­trag­ge­ber. Die­se Er­kennt­nis scheint al­ler­dings noch nicht bei al­len Markt­be­tei­lig­ten an­ge­kom­men zu sein. Da­bei sieht Rai­ner Mang, Ex­per­te für Bau­ver­trags­recht im Ver­band der Bau­wirt­schaft Ba­den-Würt­tem­berg, beim The­ma Stoff­preis­gleit­klau­sel für bei­de Sei­ten Vor­tei­le:

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Link: Stoff­preis­gleit­klau­sel: Schwie­ri­ges Wort, aber hilf­reich

(10.12.2021) Ver­wei­gert eine Ge­mein­de rechts­wid­rig ihr Ein­ver­neh­men zum Bau einer Wind­kraft­an­la­ge auf ihrem Ge­biet, kann sie dafür nicht in die Haf­tung ge­nom­men wer­den. Der Bun­des­ge­richts­hof ver­nein­te den Staats­haf­tungs­an­spruch, weil das ge­meind­li­che Ein­ver­neh­men er­setzt wer­den kann. Daran än­de­re sich nichts, wenn – wie hier – die Kom­mu­nal­auf­sicht und nicht die Ge­neh­mi­gungs­be­hör­de selbst für die Er­set­zung zu­stän­dig ist. Mit die­ser Er­set­zungs­be­fug­nis gehe auch die Ver­ant­wor­tung auf die Be­hör­de über.

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Link: Keine Haftung der Gemeinde für Verweigerung ihres Einvernehmens zum Bau eines Windparks

(09.12.2021) Ein Beschäftigter, der auf dem morgendlichen erstmaligen Weg vom Bett ins Homeoffice stürzt, ist durch die gesetzliche Unfallversicherung geschützt. Dies hat der 2. Senat des Bundessozialgerichts heute entschieden (Aktenzeichen B 2 U 4/21 R).

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Link: BSG: Weg vom Bett ins Homeoffice gesetzlich unfallversichert