Baurecht

(07.04.2022) Angesichts des verstärkten Ausbaus der erneuerbaren Energien dringt die AfD-Fraktion mit einem Antrag (20/1344) auf den Schutz von Umwelt und Natur. So verlangen die Abgeordneten von der Bundesregierung unter anderem sicherzustellen, dass Anlagen zur Erzeugung von Elektrizität aus erneuerbare Energien „wie jede andere Industrieanlage in Deutschland“ eingestuft und behandelt werden. Windkraftanlagen zum Beispiel dürften „auf keinen Fall eine Bevorzugung oder Begünstigung bei der Betriebsgenehmigung erhalten“, heißt es in der Vorlage der Fraktion.

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Link: AfD: Keine Begünstigung für Windkraftanlagen

(06.04.2022) Das Ver­wal­tungs­ge­richt Trier hat einem Ge­richts­voll­zie­her wegen Un­treue das Ru­he­ge­halt ab­erkannt. Der Be­am­te habe über meh­re­re Jahre die von Voll­stre­ckungs­schuld­nern er­lang­ten Zah­lun­gen nicht an die je­wei­li­gen Voll­stre­ckungs­gläu­bi­ger wei­ter­ge­lei­tet be­zie­hungs­wei­se keine Er­stat­tun­gen über­zahl­ter Be­trä­ge ver­an­lasst, führ­te das Ge­richt in sei­nem Dis­zi­pli­na­r­ur­teil vom 14.02.2022 aus.

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Link: Untreue eines Gerichtsvollziehers rechtfertigt Aberkennung des Ruhegehalts

Der Windkraftausbau in Deutschland soll beschleunigt werden und dabei naturverträglich sein

(05.04.2022) Bundeseinheitliche Standards sollen Genehmigungsverfahren für neue Windräder vereinfachen und hohe Artenschutzanforderungen gewährleisten. Dafür haben Bundeswirtschaftsminister Habeck und Bundesumweltministerin Lemke Eckpunkte vorgelegt.

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Link: Windräder schneller bauen, Vögel schützen

(05.04.2022) Die Übersendung eines Fotos eines unterschriebenen Kündigungsschreibens per WhatsApp führt nicht zu einer wirksamen Kündigung eines Arbeitsvertrages.

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Link: Kündigung per WhatsApp ist unwirksam

(31.03.2022) Am 30.03.2022 hat die EU-Kommission einen Vorschlag zur Überarbeitung der Bauprodukteverordnung (BauPVO) vorgelegt. Dazu erklärt ZDH-Geschäftsführer Karl-Sebastian Schulte:

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Link: EU-Bauproduktenverordnung: Handwerksbetriebe agieren meist lokal

Trotz Schlichterspruch noch keine Einigung. IG BAU: Personalmangel gefährdet gewaltige Bauvorhaben.

(28.03.2022) Nach einem mehr als 20stündigen Verhandlungsmarathon unter dem Vorsitz des Schlichters, Prof. Dr. Rainer Schlegel, konnte zwischen den Tarifparteien am Bau keine Einigung auf neue Branchenmindestlöhne erzielt werden. Vertreten waren die Unternehmen vom Hauptverband der Deutschen Bauindustrie und Zentralverband des Deutschen Baugewerbes. Auf der anderen Seite des Tisches saß die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU). Die Verhandlungskommission der IG BAU hatte sich für die Annahme des Kompromissvorschlages ausgesprochen.

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Link: Branchenmindestlohn im Bauhauptgewerbe steht auf der Kippe

(25.03.2022) Die Umweltorganisationen BBN, bdla, BUND, NABU, DUH, UfU, UVP-Gesellschaft und der Umweltdachverband DNR haben konkrete Handlungsempfehlungen für eine wirksame Beschleunigung von Infrastrukturvorhaben in der aktuellen Legislaturperiode vorgelegt. Anlässlich eines parlamentarischen Gesprächs mit Abgeordneten des Deutschen Bundestags betonen sie, dass ein dringender Beschleunigungsbedarf im Bereich von Klima- und Umweltschutzmaßnahmen besteht, um das Ziel der Klimaneutralität zu erreichen.

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Link: Umweltverbände legen Vorschläge für Planungsbeschleunigung vor

(22.03.2022) Anlässlich des diesjährigen Tages der Wälder (21.03.2022) ruft der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) verstärkt zum Schutz der Wälder auf. „Es ist erst März und überall sieht man schon Obstbäume blühen. Der Klimawandel kann und darf nicht geleugnet werden. Zum Schutz des Klimas müssen die noch vorhandenen Wälder geschützt werden. In jedem Dorf, in jeder Stadt, in jedem Land“, betont BBU-Vorstandsmitglied Udo Buchholz.

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Link: In jedem Dorf, in jeder Stadt: Wälder vor Straßenbau und Flächenfraß schützen!

(18.03.2022) Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 17.03.2021 über die Frage entschieden, ob der Staat für Einnahmeausfälle haftet, die durch flächendeckende vorübergehende Betriebsschließungen oder Betriebsbeschränkungen auf Grund von staatlichen Maßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2 und der dadurch verursachten COVID-19-Krankheit entstanden sind.

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Link: Staat muss nicht für Corona-Betriebsschließungen entschädigen

Verbesserungen beim Gesundheits- und Verbraucherschutz

(08.03.2022) Aufklärungsmöglichkeiten über Organspenden werden verbessert, stillschweigende Vertragsverlängerungen werden eingeschränkt und es gibt mehr Gesundheitsschutz bei Kosmetikprodukten. Diese und weitere gesetzlichen Neuregelungen gibt es im März.

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Link: Gesetzliche Neuregelungen März 2022