Baurecht

(26.01.202) Der Bebauungsplan für ein Designer Outlet Center im Remscheider Stadtteil Lennep ist unwirksam. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 25.01.2022 entschieden.

Quelle: IBR News
Link: Bebauungsplan für Designer Outlet Center in Remscheid unwirksam

(25.01.2021) Das Ver­sen­den eines falsch adres­sier­ten Frist­ver­län­ge­rungs­an­trags durch eine An­ge­stell­te wird beim Ver­säu­men einer Frist dem An­walt nicht zu­ge­rech­net, wenn der Feh­ler zuvor be­merkt und eine Kor­rek­tur­an­wei­sung er­teilt wurde. Es ge­nügt laut Bun­des­ge­richts­hof, dass der An­walt eine zu­ver­läs­si­ge Bü­ro­kraft an­weist, eine neue, rich­tig adres­sier­te Be­ru­fungs­schrift zu er­stel­len, er diese un­ter­zeich­net und dem Per­so­nal zur Über­sen­dung über­gibt. Die An­for­de­run­gen an eine Wie­der­ein­set­zung dürf­ten nicht über­spannt wer­den.

Quelle: IBR News
Link: Wiedereinsetzung bei Falschadressierung

(17.01.2022) Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, alle Fahrzeuge zwischen 3,5 und 7,5 Tonnen ohne Ausnahmemöglichkeit in die streckenabhängige Lkw-Maut einzubeziehen. Aktuell gilt in Deutschland eine Ausnahmeregelung für Handwerkerfahrzeuge zwischen 3,5 und 7,5 Tonnen. Diese drohte dadurch zu entfallen.

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Link: Maut: Verkehrsausschuss des Europaparlaments befürwortet Handwerkerausnahme

(17.01.2022) Wer ohne Nach­weis ge­sund­heit­li­cher Grün­de nicht be­reit ist, der Pflicht zum Tra­gen einer Mund-Nasen-Be­de­ckung im Ge­richts­ge­bäu­de nach­zu­kom­men, ist nicht ob­jek­tiv an der Ter­mins­wahr­neh­mung ge­hin­dert. Dies hat das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Nord­rhein-West­fa­len ent­schie­den und die auf Aus­zah­lung einer Rente ge­rich­te­te Be­ru­fung wegen Frist­ver­säum­nis als un­zu­läs­sig ver­wor­fen. Der Klä­ger müsse sich das Ver­hal­ten sei­nes Be­voll­mäch­tig­ten zu­rech­nen las­sen.

Quelle: IBR News
Link: Verschuldetes Fernbleiben bei unbegründeter Maskenverweigerung im Gerichtsgebäude

(14.01.2022) In einer Stel­lung­nah­me zur Klä­rung des Ver­hält­nis­ses an­walt­li­cher Rechts­dienst­leis­tun­gen zu ge­werb­li­chen Rechts­dienst­leis­tun­gen durch In­kas­so­un­ter­neh­men ver­tei­digt die Bun­des­rechts­an­walts­kam­mer (BRAK) das an­walt­li­che Be­rufs­recht als Qua­li­täts­merk­mal und wen­det sich gegen eine Lo­cke­rung an­walt­li­cher Be­rufs­pflich­ten. Gleich­zei­tig tritt sie für eine Mo­der­ni­sie­rung des an­walt­li­chen Wer­be­rechts ein und mahnt eine ge­setz­li­che Kon­kre­ti­sie­rung des In­kas­sobe­griffs an.

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Link: BRAK gegen Lockerung anwaltlicher Berufspflichten

(13.01.2022) Kün­digt ein Ar­beit­neh­mer einer Kol­le­gin ge­gen­über glaub­haft an, er be­ab­sich­ti­ge, sei­nen Vor­ge­setz­ten aus dem Fens­ter zu schmei­ßen und er sei kurz vorm Amok­lauf, kann dies eine frist­lo­se Kün­di­gung recht­fer­ti­gen. Dies geht aus einer am Diens­tag be­kannt ge­wor­de­nen Ur­teil des Ar­beits­ge­richts Sieg­burg her­vor. Die Ent­schei­dung ist al­ler­dings noch nicht rechts­kräf­tig. Es kann noch Be­ru­fung beim Lan­des­ar­beits­ge­richt Köln ein­ge­legt wer­den.

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Link: Fristlose Kündigung nach Drohungen gegen Chef

(13.01.2022) Der für das Amts- und Staatshaftungsrecht zuständige III. Zivilsenat wird am 3. März 2022 über einen Anspruch wegen der Schließung eines Gastronomiebetriebs aufgrund der brandenburgischen Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des neuartigen Corona-Virus SARS-CoV2 und COVID-19 vom 22. März 2020 verhandeln.

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Link: Terminhinweis BGH: Entschädigung/Schadensersatz für corona-bedingte Betriebsschließung?

(12.01.2022) Aufgrund eines Entwurfs der EU-Kommission hat das Europäische Parlament vorgeschlagen, alle Fahrzeuge zwischen 3,5 und 7,5 Tonnen ohne Ausnahmemöglichkeit in die streckenabhängige Lkw-Maut einzubeziehen (Eurovignette / Wegekostenrichtlinie Richtlinie 1999/62/EG). Aktuell gilt in Deutschland eine Ausnahmeregelung für Handwerkerfahrzeuge zwischen 3,5 und 7,5 Tonnen. Diese droht nun zu entfallen.

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Link: Maut für Transporter zwischen 3,5 und 7,5 Tonnen? Wir brauchen eine Handwerkerausnahme!

(11.01.2022) Bun­des­ar­beits­mi­nis­ter Hu­ber­tus Heil will die ver­spro­che­ne Er­hö­hung des Min­dest­lohns auf zwölf Euro noch in die­sem Jahr um­set­zen. „Olaf Scholz hat als Kanz­ler­kan­di­dat ge­sagt, dass wir den Min­dest­lohn in­ner­halb eines Jah­res auf zwölf Euro er­hö­hen. Und wir wer­den ihn 2022 er­hö­hen, weil es not­wen­dig ist“, sagte Heil der Deut­schen Pres­se-Agen­tur. Er werde dazu „in den nächs­ten Wo­chen“ einen Ge­setz­ent­wurf vor­le­gen, kün­dig­te der SPD-Po­li­ti­ker an.

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Link: Arbeitsminister Heil will Mindestlohn von zwölf Euro noch 2022

(11.01.2022) Windkraft ist eine umweltfreundliche Energieform. Der Bau von Windrotoren setzt ein Genehmigungsverfahren voraus. Läuft dabei etwas schief, sind die Genehmigungen nicht rechtssicher.

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Link: Genehmigung von Windkraftanlagen: Was ist erlaubt?