Baurecht

Untreue eines Gerichtsvollziehers rechtfertigt Aberkennung des Ruhegehalts

6 Apr. 2022 |

(06.04.2022) Das Ver­wal­tungs­ge­richt Trier hat einem Ge­richts­voll­zie­her wegen Un­treue das Ru­he­ge­halt ab­erkannt. Der Be­am­te habe über meh­re­re Jahre die von Voll­stre­ckungs­schuld­nern er­lang­ten Zah­lun­gen nicht an die je­wei­li­gen Voll­stre­ckungs­gläu­bi­ger wei­ter­ge­lei­tet be­zie­hungs­wei­se keine Er­stat­tun­gen über­zahl­ter Be­trä­ge ver­an­lasst, führ­te das Ge­richt in sei­nem Dis­zi­pli­na­r­ur­teil vom 14.02.2022 aus.

Quelle: IBR News
Link: Untreue eines Gerichtsvollziehers rechtfertigt Aberkennung des Ruhegehalts

Branchenmindestlohn im Bauhauptgewerbe steht auf der Kippe

28 März 2022 |

Trotz Schlichterspruch noch keine Einigung. IG BAU: Personalmangel gefährdet gewaltige Bauvorhaben.

(28.03.2022) Nach einem mehr als 20stündigen Verhandlungsmarathon unter dem Vorsitz des Schlichters, Prof. Dr. Rainer Schlegel, konnte zwischen den Tarifparteien am Bau keine Einigung auf neue Branchenmindestlöhne erzielt werden. Vertreten waren die Unternehmen vom Hauptverband der Deutschen Bauindustrie und Zentralverband des Deutschen Baugewerbes. Auf der anderen Seite des Tisches saß die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU). Die Verhandlungskommission der IG BAU hatte sich für die Annahme des Kompromissvorschlages ausgesprochen.

Quelle: IBR News
Link: Branchenmindestlohn im Bauhauptgewerbe steht auf der Kippe

Umweltverbände legen Vorschläge für Planungsbeschleunigung vor

25 März 2022 |

(25.03.2022) Die Umweltorganisationen BBN, bdla, BUND, NABU, DUH, UfU, UVP-Gesellschaft und der Umweltdachverband DNR haben konkrete Handlungsempfehlungen für eine wirksame Beschleunigung von Infrastrukturvorhaben in der aktuellen Legislaturperiode vorgelegt. Anlässlich eines parlamentarischen Gesprächs mit Abgeordneten des Deutschen Bundestags betonen sie, dass ein dringender Beschleunigungsbedarf im Bereich von Klima- und Umweltschutzmaßnahmen besteht, um das Ziel der Klimaneutralität zu erreichen.

Quelle: IBR News
Link: Umweltverbände legen Vorschläge für Planungsbeschleunigung vor

In jedem Dorf, in jeder Stadt: Wälder vor Straßenbau und Flächenfraß schützen!

22 März 2022 |

(22.03.2022) Anlässlich des diesjährigen Tages der Wälder (21.03.2022) ruft der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) verstärkt zum Schutz der Wälder auf. „Es ist erst März und überall sieht man schon Obstbäume blühen. Der Klimawandel kann und darf nicht geleugnet werden. Zum Schutz des Klimas müssen die noch vorhandenen Wälder geschützt werden. In jedem Dorf, in jeder Stadt, in jedem Land“, betont BBU-Vorstandsmitglied Udo Buchholz.

Quelle: IBR News
Link: In jedem Dorf, in jeder Stadt: Wälder vor Straßenbau und Flächenfraß schützen!

Staat muss nicht für Corona-Betriebsschließungen entschädigen

18 März 2022 |

(18.03.2022) Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 17.03.2021 über die Frage entschieden, ob der Staat für Einnahmeausfälle haftet, die durch flächendeckende vorübergehende Betriebsschließungen oder Betriebsbeschränkungen auf Grund von staatlichen Maßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2 und der dadurch verursachten COVID-19-Krankheit entstanden sind.

Quelle: IBR News
Link: Staat muss nicht für Corona-Betriebsschließungen entschädigen

Geprellte Löhne: Zoll verhängte knapp fünf Millionen Euro Bußgeld gegen Baufirmen

24 Feb. 2022 |

(24.02.2022) Bauarbeiter haben derzeit alle Hände voll zu tun, bekommen aber längst nicht immer den Lohn, der ihnen zusteht: Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) kritisiert die hohe Zahl an Mindestlohnverstößen im Baugewerbe – und warnt vor einem Zerfall des tariflichen Systems in der Branche.

Quelle: IBR News
Link: Geprellte Löhne: Zoll verhängte knapp fünf Millionen Euro Bußgeld gegen Baufirmen