Baurecht

(08.06.2022) „Langwierige Planung- und Genehmigungsprozesse sind nach wie vor der „Flaschenhals“, der die Umsetzung von wichtigen Bauvorhaben für die deutsche Infrastruktur behindert. „Deswegen besteht sofortiger Handlungsbedarf auf Seiten des Gesetzgebers, für Rechtssicherheit bei der Beschleunigung zu sorgen“, unterstrich der Präsident der Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.V. (BVMB), Martin Steinbrecher. Im Rahmen des Tags der mittelständischen Bauwirtschaft in Bonn …

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Link: Bauwirtschaft fordert erneut schnellere Planungen und Genehmigungen

(02.06.2022) Eine zusätzliche Vergütung nach § 2 Abs. 5 VOB/B kann auch aus mittelbaren bauzeitlichen Auswirkungen wie etwa Gerätestillstand von – unmittelbar Änderungen des Bauentwurfs betreffenden – Anordnungen gemäß § 1 Abs. 3 VOB/B resultieren. Entsprechendes gilt für einen Anspruch auf zusätzliche Vergütung nach § 2 Abs. 6 VOB/B i.V.m. § 1 Abs. 4 VOB/B, so der Bundesgerichtshof in seinem heute veröffentlichten Beschluss vom 23.03.2022.

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Link: Gerätestillstand durch Bauentwurfsänderung: Mehrvergütung nach § 2 Abs. 5 VOB/B!

(25.04.2022) Die Gespräche am Montag zwischen Bundesinnungsverband des Gebäudereiniger-Handwerks (BIV) und der Gewerkschaft IG BAU sind ergebnislos vertagt worden. „Wir hoffen, dass die Gewerkschaft in der nächsten Runde ernsthaftes Interesse an einem Tarifkompromiss zeigt und nicht auf ihrer illusorischen Lohnforderung von rund 19 Prozent beharrt“, so Christian Kloevekorn, Vorsitzender der Tarifkommission des Bundesinnungsverbands des Gebäudereiniger-Handwerks (BIV). „Zu einem Tarifkompromiss gehört, sich argumentativ auch mit dem wirtschaftlich und konjunkturell schwierigen Umfeld für unsere Unternehmen zu befassen“, so Kloevekorn.

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Link: Erste Tarifrunde im Gebäudereiniger-Handwerk ergebnislos vertagt

(24.05.2022) Die elek­tro­nisch über­mit­tel­ten Schrift­sät­ze an das Ge­richt müs­sen für die Be­ar­bei­tung ge­eig­net sein. Bei Ge­rich­ten, die die E-Akte nur par­al­lel mit­lau­fen las­sen, das Ver­fah­ren aber mit Pa­pier­ak­ten füh­ren, ge­nügt es, wenn es die Da­tei­en aus­dru­cken kann. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hob einen Be­schluss auf, mit wel­chem eine Be­ru­fung mit der Be­grün­dung, die Da­tei­en seien nicht durch­such- und ko­pier­bar und ent­hiel­ten nicht ein­ge­bet­te­te Schrift­ar­ten, ver­wor­fen wor­den war. Die aus­schlie­ß­li­che Ver­wen­dung ein­ge­bet­te­ter Schrift­ar­ten sei nicht vor­ge­schrie­ben ge­we­sen.

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Link: beA: Keine umfassend eingebetteten Schriftarten in der pdf-Datei erforderlich

(23.05.2022) Zum Entschließungsantrag des Bundesrates „Stärkung des Einsatzes von Recycling-Baustoffen“ vom 20.05.2022 sagt Tim-Oliver Müller, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie:

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Link: Recycling von Baustoffen: "Es geht um mehr als ökologische Detailfragen"

(23.05.2022) Das Zimmerer- und Holzbaugewerbe ist im Jahr 2021 erneut gewachsen, trotz der erschwerten Bedingungen durch die anhaltende Corona-Pandemie sowie der zeitweilig angespannten Lage bei der Verfügbarkeit von Holz und Holzprodukten. Die Anzahl der Betriebe stieg auf 12.014 und die der Beschäftigten auf 73.727. Holz als Baumaterial kommt immer häufiger zum Einsatz. Das belegt die bundesweite Holzbauquote. Sie lag 2021 sowohl beim Neubau von Wohngebäuden als auch von Nichtwohngebäuden bei über 21 Prozent.

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Link: Markt- und Konjunkturentwicklung im Zimmerer- und Holzbaugewerbe 2022: Der Holzbau wächst

(20.05.2022) Es braucht ausreichend qualifizierte Handwerkerinnen und Handwerker, um die richtigen Pläne der EU zum Ausbau von Solarenergie umzusetzen, betont ZDH-Generalsekretär Schwannecke gegenüber der „Rheinischen Post“.

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Link: Solarenergie-Ausbau nur mit dem Handwerk

(19.05.2022) Die Bundesregierung will ihre im März erlassenen Regelungen als Reaktion auf die extremen Preissteigerungen bei Baustoffen gegebenenfalls über Ende Juni hinaus verlängern und nachschärfen. Dabei solle auch geklärt werden, wie das in der Anwendung komplexe Instrument der sogenannten Stoffpreisgleitklauseln gängiger gemacht werden kann, schreibt die Bundesregierung in einem von der CDU/CSU-Fraktion beantragten Bericht des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB). Der Parlamentarische Staatssekretär beim BMWSB, Sören Bartol (SPD), stellte ihn am Mittwoch im Bauausschuss vor.

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Link: Stoffpreisgleitklausel gegen hohe Baukosten auf Prüfstand

Hauptverband korrigiert Konjunktur-Prognose zum „Tag der Bauindustrie“ nach unten

(18.05.2022) Die Bauindustrie kämpft mit den Auswirkungen des Ukraine-Krieges: Vor diesem Hintergrund und angesichts der hohen Unsicherheit über die weitere Entwicklung der geopolitischen Rahmenbedingungen korrigiert der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie zum „Tag der Bauindustrie“ (19. Mai 2022) die Konjunktur-Prognose für das laufende Jahr nach unten.

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Link: "Das Problem der Bauindustrie betrifft uns alle"

(18.05.20229 Zum Stich­tag 01.01.2022 ver­zeich­ne­ten die 28 Rechts­an­walts­kam­mern ins­ge­samt 167.085 Mit­glie­der (in­klu­si­ve Ge­sell­schaf­ten). Im Ver­gleich zum Vor­jahr (167.092) be­deu­tet dies er­neut einen – wenn auch ge­rin­gen – Rück­gang um 7 Mit­glie­der (0,004%). Ins­ge­samt waren 0,06% we­ni­ger und damit noch 165.587 Rechts­an­wäl­tin­nen und Rechts­an­wäl­te zu­ge­las­sen (Vor­jahr: 165.680). Zu­wachs gibt es bei den Rechts­an­wäl­tin­nen: Waren es im Vor­jahr noch 59.466 (35,9%), sind es 2022 schon 60.057 (36,2%).

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Link: Neue BRAK-Mitgliederstatistik belegt: Anwaltschaft schrumpft etwas