Baurecht

(09.08.2022) Der neue Infrastruktur-Senat am baden-württembergischen Verwaltungsgerichtshof nimmt seine Arbeit auf. Dies hat Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges nach der Ernennung des künftigen Senatsvorsitzenden, Dr. Christian Hug, zum Vorsitzenden Richter am Verwaltungsgerichtshof bekanntgegeben. Mit der Ermöglichung des neuen Infrastruktur-Senats setzt Justizministerin Gentges eine Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag um, der das Ziel formuliert, Infrastruktur-Planungsverfahren weiter zu beschleunigen.

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Link: Infrastruktur-Senat am Verwaltungsgerichtshof in Mannheim nimmt Arbeit auf

(02.08.2022) „Wir erwarten nicht, dass der Staat alle Risiken abfedern kann. Aber dort, wo er mit Unterstützungsprogrammen hilft, dürfen die kleinen und mittleren Betriebe nicht außen vor bleiben! Wir haben da eine Schieflage, vor allem beim Thema Energiekosten“, so ZDH-Präsident Hans Peter Wollseifer gegenüber Andreas Hoenig von der „dpa“.

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Link: Das Handwerk braucht Entlastungen

(29.07.2022) Der Bun­des­ge­richts­hof hat die erste elek­tro­ni­sche Wahl zur Sat­zungs­ver­samm­lung einer baye­ri­schen Rechts­an­walts­kam­mer für gül­tig be­fun­den. Das elek­tro­ni­sche Ver­fah­ren sei durch das Grund­ge­setz ge­deckt. Ein­zel­ne Wahl­feh­ler, die even­tu­ell auf­ge­tre­ten seien, hät­ten kei­nen Ein­fluss auf das Wahl­er­geb­nis ge­habt, so der BGH.

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Link: Elektronische Wahl zur Satzungsversammlung einer Rechts­an­walts­kam­mer gültig

(27.07.2022) Täuscht ein Ar­beit­neh­mer sei­nen Ar­beit­ge­ber über sei­nen Impf­sta­tus durch Vor­la­ge eines fal­schen Impf­nach­wei­ses, kann eine frist­lo­se Kün­di­gung ge­recht­fer­tigt sein. Dies hat das Ar­beits­ge­richt Sieg­burg ent­schie­den. Der wich­ti­ge Kün­di­gungs­grund liege darin, dass der Ar­beit­neh­mer durch die Täu­schung er­heb­lich gegen die sich aus § 241 Abs. 2 BGB er­ge­ben­den Pflicht zur Rück­sicht­nah­me auf die In­ter­es­sen des Ar­beit­ge­bers ver­sto­ßen und des­sen Ver­trau­en in seine Red­lich­keit zer­stört habe.

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Link: Täuschung über Corona-Impfstatus rechtfertigt fristlose Kündigung

(27.07.2022) Die Rechts­kraft eines Ur­teils, durch das eine Scha­dens­er­satz­kla­ge gegen einen Notar nur wegen des Be­stehens an­der­wei­ti­ger Er­satz­mög­lich­kei­ten als „der­zeit un­be­grün­det“ ab­ge­wie­sen wird, er­streckt sich auch auf die in den Grün­den fest­ge­stell­te Amts­pflicht­ver­let­zung. Im Fol­ge­pro­zess kann die Klage dann laut Bun­des­ge­richts­hof nicht mit der Be­grün­dung ab­ge­wie­sen wer­den, der An­spruch habe be­reits dem Grun­de nach nicht be­stan­den.

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Link: Notarhaftung: Bindungswirkung eines Urteils aus dem Vorprozess

Bau­fir­men sind auch für Ar­beit un­ter Hit­ze­be­din­gun­gen gut ge­rüs­tet

(22.07.2022) Auch in den nächs­ten Ta­gen so­wie in der kom­men­den Wo­che soll es wie­der sehr heiß wer­den im Süd­wes­ten. Das Ar­bei­ten auf den Bau­stel­len kann dann recht be­schwer­lich wer­den. Die Bau­wirt­schaft Ba­den-Würt­tem­berg und ihre Mit­glied­be­trie­be neh­men des­halb die Ver­pflich­tung, ihre Be­schäf­tig­ten bei sehr ho­hen Au­ßen­tem­pe­ra­tu­ren ad­äquat zu schüt­zen, sehr ernst und han­deln ent­spre­chend.

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Link: Hot­spot Bau­stel­le: An hei­ßen Ta­gen ist Prä­ven­ti­on das A und O

(22.07.2022) Die Bun­des­rechts­an­walts­kam­mer (BRAK) hat sich in ihrer Stel­lung­nah­me zur Kon­ven­ti­on des Eu­ro­pa­rats zu An­walts­re­chen für eine klare De­fi­ni­ti­on des An­walts­be­ru­fes aus­ge­spro­chen. Jede Aus­wei­tung auf Per­so­nen­grup­pen, die nicht zur An­walt­schaft zu­ge­las­sen sind, soll­te ver­mie­den wer­den, heißt es. Die BRAK spricht sich au­ßer­dem für eine stär­ke­re Be­to­nung der Un­ab­hän­gig­keit von An­walts­or­ga­ni­sa­tio­nen und damit der An­walt­schaft als sol­cher aus.

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Link: BRAK für klare Definition des Anwaltsberufes

(19.07.2022) Zur Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands ist der Erhalt und der Ausbau einer leistungsfähigen Verkehrsinfrastruktur unabdingbar. Dem steht das aktuelle Planungsrecht mit seinen komplexen und langwierigen Genehmigungsverfahren im Wege. Die Verfahren dauern deutlich zu lange und führen zudem zu erheblich überteuerten Baukosten. Die Gründe dafür sind vielschichtig, angefangen beim Fachkräftemangel in den Planungsbehörden über rechtliche Vorgaben bis hin zu einer angemessenen Bürgerbeteiligung.

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Link: Zur Situation der Planfeststellungsverfahren

(19.07.2022) Auch der Sommer 2022 bringt Arbeitnehmer in Büros und Werkhallen kräftig ins Schwitzen. Zu große Hitze kann aber auch unzumutbar werden. Welche Rechte haben Arbeitnehmer und ab wann gibt es „Hitzefrei“?

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Link: Sommerhitze im Büro – welche Rechte haben Arbeitnehmer?

(18.07.2022) Der Anspruch auf Ersatz des infolge Verzugs eingetretenen Schadens unterliegt der regelmäßigen Verjährung (Bestätigung von BGH, IBR 2015, 198). Die Verjährung des Schadensersatzanspruchs erfasst auch nachträglich eintretende Schadensfolgen, die im Zeitpunkt der Entstehung des Anspruchs als möglich voraussehbar waren. Das hat der Bundesgerichtshof in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 19.05.2022 entschieden.

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Link: Bauunternehmer in Verzug: Schadensersatzanspruch verjährt in drei Jahren!