Baurecht

(30.08.2022) Der Ver­fas­sungs­ge­richts­hof für das Land Nord­rhein-West­fa­len, der seit sei­ner Er­rich­tung vor 70 Jah­ren das Dienst­ge­bäu­de des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts für das Land Nord­rhein-West­fa­len in Müns­ter ge­nutzt hat, ist um­ge­zo­gen. Am Diens­tag wer­den die Mit­glie­der des Verf­GH zu ihrer ers­ten Ar­beits­sit­zung in dem neuen, pro­vi­so­ri­schen Dienst­sitz des Ge­richts im Ket­tel­er­schen Hof in Müns­ter zu­sam­men­tre­ten. …

Quelle: IBR News
Link: VerfGH Nordrhein-Westfalen ist umgezogen

(29.08.2022) Ab Oktober sollen laut Bundesarbeitsminister Heil – unabhängig von der konkreten Infektionslage vor Ort – die gleichen Infektionsschutzmaßnahmen in den Betrieben gelten wie zu Hoch-Zeiten in der Pandemie. Das ist unangemessen und nicht nachvollziehbar. Die geänderte Situation durch Impferfolge oder durchgemachten Infektionen sowie die leichteren Krankheitsverläufe müssen Berücksichtigung finden. Es ist Zeit, die Panikecke zu verlassen …

Quelle: IBR News
Link: Geplante Homeoffice-Pflicht: Politik macht eine Rolle rückwärts

(26.08.2022) Nach den gestern veröffentlichen Zahlen des Statistischen Bundesamtes haben die Auftragseingänge im Bauhauptgewerbe im Juni real um ca. 13 Prozent gegenüber dem Vorjahreswert nachgegeben. Besonders deutlich fällt dabei der Rückgang im Hochbau mit ca. 18 Prozent aus, dabei im Wohnungsbau mit ca. 17 Prozent, aber auch der Straßenbau erreicht mit ca. -11 Prozent nicht annähernd den Vorjahreswert. Das Auftragsvolumen liegt im ersten Halbjahr insgesamt bei 51 Mrd. Euro, …

Quelle: IBR News
Link: Preisentwicklung für Bauleistungen drückt auf die Nachfrage

(26.08.2022) Im ersten Halbjahr 2022 war der Auftragseingang des ostdeutschen Bauhauptgewerbes nominal höher als vor einem Jahr. Gleiches gilt für den Umsatz. „Dieses auf den ersten Blick durchaus positive Ergebnis darf allerdings nicht darüber hinwegtäuschen, dass wegen der enormen Preissteigerungen rund um das Baugeschehen gegenwärtig sehr viel kostenintensiver gebaut wird“, erklärte Dr. Robert Momberg, …

Quelle: IBR News
Link: Bautätigkeit im Osten nimmt im 1. Halbjahr 2022 real ab

(26.08.2022) Ar­beits­mi­nis­ter Hu­ber­tus Heil (SPD) will Ar­beit­ge­ber grund­sätz­lich ver­pflich­ten, Be­schäf­tig­ten zum Schutz vor Co­ro­na-In­fek­tio­nen Heim­ar­beit an­zu­bie­ten. Es soll aber auch Aus­nah­men geben, wie aus einem Re­fe­ren­ten­ent­wurf des Bun­des­ar­beits­mi­nis­te­ri­ums Me­di­en­be­rich­ten zu­fol­ge her­vor­geht. Die Re­ge­lung soll zum 01.10.2022 in Kraft tre­ten und bis zum 07.04.2023 gel­ten. Die Ho­me­of­fice-An­ge­bots-Pflicht …

Quelle: IBR News
Link: Rückkehr zur Homeoffice-Pflicht geplant

(26.08.2022) Viele private Bauherren, die ohne eigene und damit unabhängige Architekten planen und bauen, schenken den Unternehmen, die ihr Haus errichten, großes Vertrauen, so die Erfahrung des Verbands Privater Bauherren. Doch oft wird dieses Vertrauen in der Realisierungsphase getrübt. Etwa, wenn die Bauherren feststellen, dass es auf der Baustelle Dinge gibt, die ihnen nicht richtig ausgeführt erscheinen oder Fragen zur Ausführung auftauchen, die sie längst für geklärt hielten. Oder …

Quelle: IBR News
Link: Privatgutachten können vor Gericht ausschlaggebend sein

(23.08.2022) Die vierte Novelle der Handwerksordnung soll überprüft werden um zu evaluieren, inwiefern das Gesetz in Bezug auf den Schutz von Leben und Gesundheit, den Erhalt von Kulturgütern und immateriellem Kulturerbe, sowie zur Sicherung der Ausbildungsleistung und Nachwuchsförderung beigetragen hat. Das schreibt die Bundesregierung in einer Antwort (20/3082) auf eine Kleine Anfrage (20/2913) der AfD-Fraktion.

Quelle: IBR News
Link: Keine Novellierung der Handwerksordnung geplant

(23.08.2022) Die Klimarunde BAU war am 22.08.2022 online zu Gast bei Bauministerin Klara Geywitz – ein wichtiger Termin, um den intensiven Austausch weiter zu verstetigen. Für das deutsche Baugewerbe nahm Reinhard Quast, Präsident Zentralverband Deutsches Baugewerbe teil.

Quelle: IBR News
Link: ZDB fordert Planungssicherheit für Investitionsentscheidungen!

(18.08.2022) Seit dem 1.1.2022 müssen Anwälte ihre Anträge und Schreiben an die Gerichte elektronisch übermitteln. Per Fax eingereichte Schriftsätze wahren keine Fristen mehr. Dies gilt unabhängig davon, ob für das Verfahren Anwaltszwang herrscht oder nicht. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit am 17.08.2022 veröffentlichter Entscheidung die per Fax eingereichte sofortige Beschwerde eines mit einem Zwangsgeld belegten Schuldners als unzulässig verworfen.

Quelle: IBR News
Link: Elektronische Übermittlung von Schriftstücken auch ohne Anwaltszwang

(12.08.2022) Der Deut­sche An­walt­ver­ein (DAV) weist auf Pro­ble­me im Zu­sam­men­hang mit dem durch die neue Kar­ten­ge­ne­ra­ti­on er­for­der­lich ge­wor­de­nen beA-Kar­ten­tausch hin: Auf­grund ei­ni­ger tech­ni­scher Um­stel­lun­gen führe der Aus­tausch der beA-Kar­ten dazu, dass bei Nut­zung einer An­walts­soft­ware elek­tro­ni­sche Do­ku­men­te (zu­min­dest vor­über­ge­hend) nicht mehr qua­li­fi­ziert elek­tro­nisch si­gniert wer­den kön­nen. Be­trof­fe­ne müss­ten ihre Ar­beits­wei­se zu­nächst um­or­ga­ni­sie­ren.

Quelle: IBR News
Link: DAV warnt vor Problemen beim anstehenden beA-Kartentausch