Baurecht

(29.09.2022) Die EU-Kommission hat am Mittwoch zwei Vorschläge zur Haftung bei Künstlicher Intelligenz und zur Überarbeitung der Produkthaftungs-Richtlinie vorgelegt. Dazu erklärt Holger Scwannecke, Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH): „Die gute Nachricht lautet, dass die neue KI-Haftungsrichtlinie für mehr Rechtssicherheit für unsere Betriebe sorgt, da die EU-Kommission darin eine Reihe von Haftungskriterien festlegt. Dadurch trägt der Kommissionsvorschlag zur Haftung bei Künstlicher Intelligenz (KI) dazu bei, das KI-Haftungsrisiko für unsere Betriebe zu verringern. Die EU-Kommission passt damit endlich die zivilrechtliche Haftung an die digitale Realität an.

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Link: "KI-Haftungsrisiko für Handwerksbetriebe verringert sich"

(28.09.2022) Der 1. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Beschluss vom 22.09.2022 die Beschwerde gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover vom 22.07.2022 (Az.: 12 B 5486/21) zurückgewiesen, mit dem dieses den Betrieb eines sozialtherapeutischen Zentrums durch die Beigeladene in einem allgemeinen Wohngebiet für zulässig erachtet hat (Az.: 1 ME 90/22).

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Link: Sozialtherapeutisches Zentrum in allgemeinem Wohngebiet izulässig

(27.09.2022) Hes­sen will sich bei der an­ste­hen­den Herbst­kon­fe­renz der Jus­tiz­mi­nis­te­rin­nen und Jus­tiz­mi­nis­ter dafür ein­set­zen, dass in be­stimm­ten Ver­fah­ren ein Rechts­rah­men für eine di­gi­ta­le An­trag­stel­lung bei Ge­richt ge­schaf­fen wird. Nach dem heute vor­ge­leg­ten Be­schluss­vor­schlag soll eine Ar­beits­grup­pe ge­bil­det wer­den, die prüft, wie Zu­gangs­bar­rie­ren zur Jus­tiz wei­ter ab­ge­baut wer­den kön­nen. Dafür könn­te in be­stimm­ten An­trags­ver­fah­ren, zum Bei­spiel in Ge­walt­schutz­ver­fah­ren, auf ein per­sön­li­ches Er­schei­nen bei Ge­richt ver­zich­tet wer­den.

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Link: Hessen will für bestimmte Verfahrensarten digitale Antragstellung bei Gericht ermöglichen

(20.09.2022) § 52d FGO ist be­reits seit dem 01.01.2022 auch auf Rechts­an­walts­ge­sell­schaf­ten an­zu­wen­den. Dies hat das Fi­nanz­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg ent­schie­den und eine Klage als un­zu­läs­sig ab­ge­wie­sen, weil sie von der pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten Rechts­an­walts­ge­sell­schaft nicht als elek­tro­ni­sches Do­ku­ment, son­dern per Te­le­fax ein­ge­reicht wor­den war.

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Link: Elektronische Übermittlungspflicht gilt auch für Rechtsanwaltsgesellschaften

(20.09.2022) Der Pakt für den Rechts­staat hat in den letz­ten Jah­ren zur Schaf­fung neuer Stel­len in Jus­tiz­be­hör­den bei­ge­tra­gen. Jetzt soll es eine Nach­fol­ge-Ver­ein­ba­rung geben. Für Pro­jek­te zur Di­gi­ta­li­sie­rung der Jus­tiz­be­hör­den hat Bun­des­jus­tiz­mi­nis­ter Marco Busch­mann (FDP) den Län­dern für die kom­men­den Jahre 200 Mil­lio­nen Euro in Aus­sicht ge­stellt. Mit­tel für zu­sätz­li­che Stel­len wur­den nicht of­fe­riert. Die Jus­tiz­mi­nis­te­ri­en der Län­der kri­ti­sie­ren das An­ge­bot als un­zu­rei­chend.

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Link: Buschmanns 200 Millionen für Digitalisierung der Justiz enttäuschen die Länder

(19.09.2022) Bei Kontrollen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) im gesamten Bundesgebiet wurden im ersten Halbjahr 2022 Verwarnungs- und Bußgelder sowie Einziehungsbeträge in Höhe von rund 17 Millionen Euro festgesetzt.

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Link: Bundesweite Kontrollen wegen Schwarzarbeit

(15.09.2022) Die Erhebung einer Anhörungsrüge durch einen Rechtsanwalt ist ab dem 01.01.2022 unzulässig, wenn sie entgegen der Verpflichtung aus § 52d Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) nicht als elektronisches Dokument in der Form des § 52a FGO an den Bundesfinanzhof (BFH) übermittelt wird. Der Verstoß gegen die Pflicht aus § 52d Satz 1 FGO führt zur Unwirksamkeit der Rügeerhebung, wie der VIII. Senat des BFH mit Beschluss vom 23.08.2022 – VIII S 3/22 entschieden hat.

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Link: Unzulässigkeit einer im Jahr 2022 lediglich per Telefax erhobenen Anhörungsrüge

(12.09.2022) Schenkt ein Rechts­mit­tel­ge­richt einer an­walt­li­chen Ver­si­che­rung im Ver­fah­ren der Wie­der­ein­set­zung kei­nen Glau­ben, muss es die Par­tei grund­sätz­lich dar­auf hin­wei­sen und ihr Ge­le­gen­heit geben, wei­te­re Be­wei­se an­zu­tre­ten. Ein sol­cher Hin­weis ist laut Bun­des­ge­richts­hof nur dann ent­behr­lich, wenn die an­walt­li­che Ver­si­che­rung zu­gleich ein An­ge­bot der Ver­neh­mung des An­walts als Zeu­gen ent­hält. Dann sei die­ser Be­weis zu er­he­ben. …

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Link: Pflichten des Rechtsmittelgerichts bei Zweifeln an anwaltlicher Versicherung

(12.09.2022) Bun­des­jus­tiz­mi­nis­ter Marco Busch­mann (FDP) hat Kri­tik aus der Op­po­si­ti­on und den Län­dern zu­rück­ge­wie­sen, die eine ra­sche Ei­ni­gung auf einen neuen „Pakt für den Rechts­staat“ ein­for­dern. Er sei be­reit, mit den Län­dern über eine wei­te­re För­de­rung der Lan­des­jus­tiz durch Bun­des­mit­tel zu spre­chen, aber: „das Geld muss zu­sätz­lich in­ves­tiert wer­den, es muss in der Jus­tiz blei­ben und dazu bei­tra­gen, dass wir eine mo­der­ne­re di­gi­ta­le Jus­tiz be­kom­men“, be­ton­te Busch­mann wäh­rend Be­ra­tung über den Etat sei­nes Mi­nis­te­ri­ums. …

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Link: Bun­des­jus­tiz­mi­nis­terium macht Vorgaben für Rechtsstaatspakt 2.0

(12.09.2022) Zum Sondertreffen der Energieminister der Europäischen Union am 9. September fordert der Verband der Bahnindustrie in Deutschland (VDB) e.V. praxisnahe und schnelle Maßnahmen, um der Energiekrise rasch entgegenzuwirken. „Exponentiell steigende Energiepreise und eine abrupte Gasnotlage könnten auch für die Bahnindustrie teils desaströse Folgen haben. Drastisch höhere Energiekosten, zudem teils galoppierende Materialkosten und die Lieferkettenengpässe – dies bedroht massiv …

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Link: Sondertreffen der EU-Energieminister: Bahnindustrie fordert schnell wirksame Notinstrumente