Baurecht

(04.11.2022) Die Beschlüsse von Bund und Ländern zur Strom- und Gaspreisbremse bedeuten noch keine Entwarnung für den Gartenbau. Aus Sicht des Zentralverbandes Gartenbau (ZVG) sind noch zu viele Punkte offen.

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Link: Gas- und Strompreisbremse: Keine Entwarnung für den Gartenbau

(03.11.2022) Um den Erdgasverbrauch zu senken, soll mehr Strom aus erneuerbaren Energien produziert werden. Die Umsatzsteuer auf Gas wird vorübergehend reduziert. Die EU kann Sanktionsverstöße schneller ahnden und biologische Pflanzenschutzmittel sind künftig einfacher zugänglich.

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Link: Gesetzliche Neuregelungen im November

(03.11.2022) Wird eine E-Mail im unternehmerischen Geschäftsverkehr innerhalb der üblichen Geschäftszeiten auf dem Mailserver des Empfängers abrufbereit zur Verfügung gestellt, ist sie dem Empfänger grundsätzlich in diesem Zeitpunkt zugegangen. Dass die E-Mail tatsächlich abgerufen und zur Kenntnis genommen wird, ist für den Zugang nicht erforderlich. Das hat der Bundesgerichtshof in seinem heute veröffentlichen Urteil vom 06.10.2022 entschieden.

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Link: Wann gilt eine E-Mail als zugegangen?

(31.10.2022) Die Er­klä­rung eines Rechts­an­walts, dass auf­grund einer Stö­rung der beA-Karte der­zeit keine elek­tro­ni­sche Über­mitt­lung mög­lich sei, ist keine aus­rei­chen­de Glaub­haft­ma­chung. Sie ent­hält dem Bun­des­ge­richts­hof zu­fol­ge keine aus sich her­aus ver­ständ­li­che, ge­schlos­se­ne Schil­de­rung der tat­säch­li­chen Ab­läu­fe oder Um­stän­de, deren Rich­tig­keit er an­walt­lich ver­si­chern muss. Eine erst drei­ein­halb Wo­chen nach der Er­satz­ein­rei­chung nach­ge­hol­te Glaub­haft­ma­chung ist ver­spä­tet.

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Link: Glaubhaftmachung nach Ersatzeinreichung von Dokumenten bei Störung des beA

Höhere Löhne auf dem Dach – Klima-Handwerk macht sich für Azubis attraktiver.

(28.10.2022) Nach langwierigen und kontroversen Verhandlungen haben sich die Tarifvertragsparteien des Dachdeckerhandwerks auf einen zukunftsweisenden Tarifkompromiss verständigt. Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) und der Zentralverband des Deutschen Dachdeckerhandwerks (ZVDH) vereinbarten, dass die Löhne und Gehälter für die rund 100 000 Beschäftigten zum 1. November 2022 um 5 Prozent und zum 1. Oktober 2023 um weitere 3 Prozent angehoben werden. Die Gesamtlaufzeit der neuen Tarifverträge endet am 30. September 2024. Zusätzlich erhalten die Beschäftigten einen Ausgleich der deutlich gestiegenen Lebenshaltungskosten in Form einer steuer- und sozialabgabenfreien Inflationsprämie in Höhe von 950 Euro, zahlbar in zwei gleichen Raten im Frühjahr 2023 und 2024.

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Link: Tarifeinigung im Dachdeckerhandwerk: Zukunftssicherung in schwierigen Zeiten

Baugewerbe fordert eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft für den Bereich der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung

(24.10.2022) „Es braucht keine Konzentration der Behörden auf die Ahndung von Verstößen nach dem Betriebsverfassungsgesetz. Viel wichtiger ist die Verstärkung der Schwarzarbeitsbekämpfung. Schwarzarbeit schädigt die Baubranche nicht nur ungemein. Sie wird vor allem auf dem Rücken der Mitarbeiter ausgetragen. Zur besseren Bekämpfung müssen Strukturen und Arbeitsweise der Strafverfolgungsbehörden effizienter organisiert und der Zoll mit mehr Personal ausgestattet werden. Weiterhin plädieren wir für die Etablierung einer Schwerpunktstaatsanwaltschaft für den Bereich Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung“, fordert Dr. Manja Schreiner, Hauptgeschäftsführerin der Fachgemeinschaft Bau anlässlich der heutigen Befassung des Berliner Abgeordnetenhauses mit der stärkeren Ahndung von Verstößen nach dem Betriebsverfassungsgesetz.

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Link: Auch der Schwarzarbeit den Kampf ansagen!

(18.10.2022) Eine au­ßer­ge­richt­li­che Tä­tig­keit des An­walts wird nur dann mit einer Ge­schäfts­ge­bühr ent­lohnt, wenn der Man­dant pri­mär das Ziel ver­folgt, sich ohne Kla­ge­ver­fah­ren zu ei­ni­gen. Ist hin­ge­gen das vor­ge­richt­li­che Auf­for­de­rungs­schrei­ben nur eine Vor­be­rei­tungs­hand­lung für die Klage, ist die­ses Schrei­ben dem Bun­des­ge­richts­hof zu­fol­ge be­reits mit der Ver­fah­rens­ge­bühr ab­ge­gol­ten. Ma­ß­ge­bend ist die Frage, wie der Auf­trag des Man­dan­ten genau lau­te­te.

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Link: Anwaltliche Geschäftsgebühr hängt vom Mandantenauftrag ab

(14.10.2022) Ein Rechts­an­walt muss beim Ver­sand sei­ner Schrift­sät­ze über das „Be­son­de­re elek­tro­ni­sche An­walts­post­fach“ (beA) nicht nur prü­fen, ob die Über­mitt­lungs­mel­dung „er­folg­reich“ lau­tet. Son­dern auch, ob sich diese Mel­dung auf die ge­sam­te Datei – somit auf jede ein­zel­ne An­la­ge – be­zieht. Tut er das nicht, gilt die Frist­ver­säum­nis als selbst­ver­schul­det.

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Link: "beA"-Übermittlung muss vollständig sein

BVMB fordert Masterplan für den Wohnungsbau

(12.10.2022) Wie geht es weiter mit dem Wohnungsbau in Deutschland? Diese Frage stellt sich am heutigen Mittwoch Experten beim Spitzentreffen zum Thema mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD). Die Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.V. (BVMB) stellt dazu klare Forderungen an die Politik: „Den Wohnungsmangel wird man nur beheben können, wenn man mehr bezahlbare Wohnungen baut und Wohnraum auf dem Land attraktiv macht“, sagt BVMB-Hauptgeschäftsführer Michael Gilka.

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Link: BVMB zur Entwicklung im Wohnungsbau – Bündnis-Tag bezahlbarer Wohnraum

(05.10.2022) Die Bun­des­re­gie­rung will die bis Ende 2022 gel­ten­den Re­ge­lun­gen des „Pla­nungs­si­cher­stel­lungs­ge­set­zes“ ver­län­gern. Sie hat dazu einen Ge­setz­ent­wurf (BT-Drs. 20/3714) vor­ge­legt. Das Pla­nungs­si­cher­stel­lungs­ge­setz vom 20.05.2020 soll si­cher­stel­len, dass auch unter den Be­din­gun­gen wäh­rend der Covid-19-Pan­de­mie Pla­nungs- und Ge­neh­mi­gungs­ver­fah­ren sowie be­son­de­re Ent­schei­dungs­ver­fah­ren mit Öf­fent­lich­keits­be­tei­li­gung ord­nungs­ge­mäß durch­ge­führt wer­den kön­nen.

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Link: Bundesregierung will Planungssicherstellungsgesetz verlängern