Baurecht

(23.02.2023) Für die form­wirk­sa­me elek­tro­ni­sche Er­he­bung der Be­ru­fung muss die Be­ru­fungs­schrift ent­we­der qua­li­fi­ziert si­gniert sein oder ein­fach si­gniert und dem Ge­richt auf einem der in § 130a ZPO ge­nann­ten si­che­ren Über­mitt­lungs­we­ge über­mit­telt wer­den. Der Bun­des­ge­richts­hof hat es ab­ge­lehnt, eine über das Elek­tro­ni­sche Ge­richts- und Ver­wal­tungs­post­fach (EGVP) ein­ge­reich­te Be­ru­fung, die nicht qua­li­fi­ziert si­gniert war, als form­wirk­sam an­zu­er­ken­nen. Wer an­stel­le der Rechts­mit­tel­schrift selbst nur die An­la­ge qua­li­fi­ziert si­gnie­re, habe nicht wirk­sam Be­ru­fung ein­ge­legt.

Quelle: IBR News
Link: Fehlende Signatur der Berufungsschrift

(22.02.2023) Die Bun­des­re­gie­rung will das förm­li­che Be­tei­li­gungs­ver­fah­ren zur Auf­stel­lung von Bau­leit­plä­nen auf ein di­gi­ta­les Ver­fah­ren um­stel­len und die Fris­ten zur Ge­neh­mi­gung be­stimm­ter Bau­leit­plä­ne ver­kür­zen. Wie der par­la­men­ta­ri­sche Pres­se­dienst am Mon­tag be­rich­te­te, will der Bun­des­tag über einen ent­spre­chen­den Ge­setz­ent­wurf zur Stär­kung der Di­gi­ta­li­sie­rung im Bau­leit­plan­ver­fah­ren erst­mals am 02.03.2023 be­ra­ten.

Quelle: IBR News
Link: Bauleitverfahren soll digitaler werden

(21.02.2023) Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) des Zolls hat im vergangenen Jahr bundesweit 53.182 Arbeitgeberprüfungen durchgeführt. Davon fanden mit 11.524 die meisten Prüfungen im Baugewerbe statt, gefolgt von 8.818 Prüfungen in der Gastronomie. Damit ist die Zahl der Prüfungen gegenüber 2021 (48.244) erheblich gestiegen, geht aus der Antwort der Bundesregierung (20/5704) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/5301) hervor.

Quelle: IBR News
Link: 53.182 Arbeitgeber bei Schwarzarbeitskontrollen überprüft

(17.02.2023) Die bloße Mög­lich­keit, dass eine For­de­rung spä­ter doch be­strit­ten wer­den könn­te, zwingt einen Gläu­bi­ger nicht, zur Scha­dens­mi­ni­mie­rung vor­sorg­lich di­rekt einen An­walt statt eines In­kas­so­dienst­leis­ters zu be­auf­tra­gen. Der Bun­des­ge­richts­hof lehn­te es ab, des­sen Kos­ten auf die Ver­fah­rens­ge­bühr des nach­träg­lich be­auf­trag­ten An­walts an­zu­rech­nen. Aus ex-ante-Sicht sei hier nicht damit zu rech­nen ge­we­sen, dass es zum Pro­zess vor dem LG kom­men würde.

Quelle: IBR News
Link: Forderungseinziehung: Inkassodienstleister oder Rechtsanwalt?

Das geplante Verbrenner-Aus wird auch die Bauwirtschaft hart treffen

(16.02.2023) Das EU-Parlament hat am Dienstag (14.02.2023) das Aus für Verbrenner-Motoren ab 2035 für neue Autos und leichte Nutzfahrzeuge mit Benzin- und Dieselantrieb beschlossen. Auch für LKW und schwerere Fahrzeuge wird bereits ein Verbrenner-Aus ab 2040 diskutiert. Hierzu erklärt Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe:

Quelle: IBR News
Link: EU löst nächste Kostenlawine aus

Übergabe Monitoring-Bericht der Kreislaufwirtschaft Bau

(16.02.2023) „Die Umweltwirkung von Gebäuden im Betrieb ist jedem präsent, die am Anfang und am Ende eines Gebäudelebens nur wenigen. Durch das Engagement der Initiative Kreislaufwirtschaft Bau liegt Deutschland mit rund 90 Prozent weit über der europäischen Vorgabe (70 Prozent). Was schon gut ist, kann dennoch immer noch besser werden. Wir werden uns für mehr Forschung in diesem Bereich einsetzen und für die Akzeptanz von Ersatzbaustoffen werben. Somit können wir auf absehbare Zeit zwei Ziele erreichen: Abfall beim Bauen reduzieren – Stichwort Kreislaufwirtschaft – und Ersatzbaustoffe zum begehrten Klimaschutzprodukt machen“, so Dr. Rolf Bösinger, Staatssekretär im Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen.

Quelle: IBR News
Link: Monitoring-Bericht "Mineralische Bauabfälle"

(15.02.2023) Schreibt ein An­walt unter dem Brief­kopf eines Kol­le­gen einen Schrift­satz, ist dem Bun­des­ge­richts­hof zu­fol­ge zu ver­mu­ten, dass er als Ver­tre­ter des Brief­kopf­in­ha­bers han­delt. Wenn sich deut­lich aus den Um­stän­den er­ge­be, dass der Un­ter­zeich­ner einer Be­ru­fungs­be­grün­dung als Ver­tre­ter des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten han­delt, sei der Schrift­satz die­sem man­da­tier­ten Rechts­an­walt zu­zu­rech­nen. An­de­res gelte nur dann, wenn diese Ver­mu­tung er­schüt­tert werde.

Quelle: IBR News
Link: Kollege unterschreibt: Briefkopf zählt!

(13.02.2023) Über wich­ti­ge Aus­bau­pro­jek­te für er­neu­er­ba­re En­er­gi­en und an­de­re große In­fra­struk­tur­vor­ha­ben sol­len Ge­rich­te künf­tig schnel­ler ent­schei­den. Das hat der Bun­des­tag am Frei­tag in Ber­lin mit den Stim­men der Re­gie­rungs­frak­tio­nen SPD, Grüne und FDP be­schlos­sen. Die Links­frak­ti­on stimm­te eben­falls zu. Die Ab­ge­ord­ne­ten von Union und AfD vo­tier­ten gegen den Ge­setz­ent­wurf. Ziel der Re­form ist es, die Ver­fah­ren vor den Ver­wal­tungs­ge­rich­ten zu ver­kür­zen.

Quelle: IBR News
Link: Bundestag billigt raschere Gerichtsverfahren bei Infrastruktur

(09.02.2023) Der Rechts­aus­schuss des Bun­des­ta­ges hat am Mitt­woch den Ge­setz­ent­wurf der Bun­des­re­gie­rung zur Be­schleu­ni­gung ver­wal­tungs­ge­richt­li­cher Ver­fah­ren mit we­sent­li­chen Än­de­run­gen be­schlos­sen. Ziel des Ent­wurfs ist es, Ge­richts­ver­fah­ren im Zu­sam­men­hang mit be­deut­sa­men In­fra­struk­tur­pro­jek­ten durch Än­de­run­gen in der VwGO zeit­lich zu straf­fen. Dazu wird bei die­sen Ver­fah­ren etwa die Re­ge­lung zur in­ner­pro­zes­sua­len Prä­klu­si­on ver­schärft.

Quelle: IBR News
Link: Beschleunigung verwaltungsgerichtlicher Verfahren beschlossen

(07.02.2023) „Die pessimistischen Prognosen vom Sommer haben sich erfreulicherweise nicht bestätigt. An den erschwerten Rahmenbedingungen wie beispielsweise den rasant gestiegenen Einkaufspreisen hat sich indes nichts geändert. Die Herausforderungen sind in den vergangenen Wochen sicherlich nicht kleiner geworden“, kommentiert Harald Herrmann, Präsident der Handwerkskammer Reutlingen, die Ergebnisse der Ende Januar durchgeführten Konjunkturumfrage.

Quelle: IBR News
Link: Handwerk trotzt der Krise – Konjunkturumfrage 4/2022