Baurecht

(30.11.2022) Experten haben den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur sofortigen Verbesserung der Rahmenbedingungen für die erneuerbaren Energien im Städtebaurecht (20/4227) insgesamt positiv bewertet, in einzelnen Punkten aber auch Nachbesserungsvorschläge gemacht. In der öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen ging es am Montag um Änderungen im Baugesetzbuch und im Windenergieflächenbedarfsgesetz mit dem Ziel, den Ausbau von Windenergie- und Photovoltaik-Anlagen zu beschleunigen, die Produktion von Wasserstoff aus erneuerbaren Energien zu unterstützen und die Nutzung von Windkraft und Biomasse zu verbessern.

Quelle: IBR News
Link: Baurechtsänderungen zugunsten erneuerbarer Energien begrüßt

(29.11.2022) Um die star­ken Preis­stei­ge­run­gen bei den Heiz­kos­ten ab­zu­mil­dern, tre­ten auch im De­zem­ber Ent­las­tun­gen für Bür­ge­rin­nen und Bür­ger in Kraft. Be­son­ders Men­schen mit klei­nem Ein­kom­men wird fi­nan­zi­ell unter die Arme ge­grif­fen. Au­ßer­dem gibt es Neue­run­gen in den Be­rei­chen Klima, Ge­sund­heit und Ver­brau­cher­schutz, wie die Bun­des­re­gie­rung mit­teilt.

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Link: Gesetzliche Neuregelungen im Dezember: Entlastungen bei Energiepreisen

(25.11.2022) Nach 18stündigen Verhandlungen sind in der Schlichtung der Tarifverhandlungen für das Maler- und Lackiererhandwerk die Tarifparteien gestern Nacht ohne Ergebnis auseinandergegangen. Vorausgegangen waren vollkommen überzogene Vorstellungen des Tarifpartners IG BAU. Die Arbeitgeberseite dagegen hatte für 2023-2024 satte 7 Prozent Tariferhöhung plus 1.150 Euro steuer- und abgabenfreie Einmalzahlung auf den Tisch gelegt. Verhandlungsführer Markus Heineke: „Man darf nicht vergessen, dass dies pro Beschäftigten rund 5.000 Euro mehr bedeutet hätte.“

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Link: Tarifverhandlungen im Maler- und Lackiererhandwerk in der Schlichtung ohne Ergebnis

(24.11.2022) Der 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Dresden hat die Klage einer Firma abgewiesen, die vom beklagten Landkreis Schadensersatz wegen Schäden an schwimmenden Häusern im Geierswalder See begehrte. Beim Sturm »Xavier« im Oktober 2017 hatte sich eines der schwimmenden Häuser aus seiner aus Stahlträgern bestehenden Verankerung gerissen und war auf ein anderes Haus geprallt, das wiederum gegen das nächste Haus gedrückt wurde. Es entstand hoher Sachschaden.

Quelle: IBR News
Link: Kein Ersatz für Schäden an Schwimmenden Häusern

(17.11.2022) Hat ein Schuld­ner in einem Zwangs­mit­tel­ver­fah­ren den Er­fül­lungs­ein­wand er­ho­ben, kann er die­sen auch mit einer Voll­stre­ckungs­ab­wehr­kla­ge gel­tend ma­chen. Für diese be­steht laut Bun­des­ge­richts­hof grund­sätz­lich so­lan­ge ein Rechts­schutz­be­dürf­nis, wie der Gläu­bi­ger den Titel noch in Hän­den hat. Nicht ent­schei­dend sei, ob ihm Maß­nah­men ernst­lich droh­ten oder kon­kret be­vor­stün­den, wenn sich der Titel nur auf eine ein­ma­li­ge – nicht wie­der­keh­ren­de – Leis­tung be­zie­he.

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Link: Erfüllungseinwand in Vollstreckungsabwehrklage und Vollstreckungsverfahren

Kommissions-Vorschlag führt zu Wettbewerbsverzerrung

(16.11.2022) „Der Vorschlag für ein EU-Lieferkettengesetz erscheint wie aus der Zeit gefallen. Denn die Realität ist besorgniserregend: Die globale Inflation erreicht Höchststände und die Weltwirtschaft droht, in eine Rezession zu rutschen“, so Dr. Alexander Tesche, Vorsitzender des Auslandsbau-Ausschusses des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie. „Der EU-Gesetzgeber sollte eine völlige Neubewertung des Richtlinien-Entwurfs im Lichte der aktuellen Realitäten vornehmen, eine Denk- und Handlungs­pause bis mindestens 2024 wäre hilfreich.“

Quelle: IBR News
Link: Denkpause für das EU-Lieferkettengesetz

(14.11.2022) „Aktuell gilt in Deutschland bezüglich der LKW-Maut eine Ausnahmeregelung für Handwerkerfahrzeuge zwischen 3,5 und 7,5 t. Das muss auch künftig so bleiben“, fordert Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe, anlässlich der heutigen Befassung des Verkehrsausschusses mit der Maut.

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Link: Lkw-Maut: Handwerkerausnahme muss bleiben!

(11.10.2022) Mit am 10.11.2022 veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass § 10 Abs. 1 Satz 2 des Thüringer Waldgesetzes (ThürWaldG) mit dem Grundgesetz unvereinbar und damit nichtig ist. Diese Vorschrift verbietet ausnahmslos die Änderung der Nutzungsart von Waldgebieten zur Errichtung von Windenergieanlagen und verhindert damit jeden Bau von Windenergieanlagen in Waldgebieten. Das greift in das von Art. 14 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) geschützte Eigentumsrecht der beschwerdeführenden Waldeigentümerin und Waldeigentümer ein. Der Eingriff ist nicht gerechtfertigt, weil das Gesetz formell verfassungswidrig ist.

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Link: Thüringer Pauschalverbot von Windenergieanlagen in Wäldern verfassungswidrig

Schlichtung wird einberufen

(10.11.2022) Die Tarifverhandlungen für die rund 150.000 Beschäftigten im Maler- und Lackiererhandwerk sind am gestrigen Abend (Anmerkung: 8. November 2022) gescheitert. Die mehr als achtstündigen Verhandlungen zwischen dem Bundesverband Farbe Gestaltung Bautenschutz und der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt standen im Zeichen der hohen Inflationsrate und der wachsenden wirtschaftlichen Unsicherheiten. Die Tarifvertragsparteien haben ihre jeweiligen Positionen ausgetauscht. In einigen Punkten konnte eine Annäherung zwar festgestellt werden, in zentralen Fragen lagen die Parteien jedoch noch weit auseinander, so dass keine Einigungsmöglichkeit bestand.

Quelle: IBR News
Link: Tarifverhandlungen im Maler- und Lackierhandwerk gescheitert

(09.11.2022) Die Bundesregierung will nach eigenem Bekunden den Bundesbau schneller und effizienter machen. Dazu hat sie den Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Bundesbaus (20/4284) vorgelegt, das am Donnerstag in erster Lesung beraten werden soll. „Der Bundesbau bedarf einer Neuaufstellung und Vereinfachung, um den bestehenden und künftigen Herausforderungen, etwa der energetischen Modernisierung des Gebäudebestandes auf dem Weg zur klimaneutralen Bundesverwaltung, den wachsenden Bedarfen an Bundesbauten und dem Werterhalt, gerecht zu werden“, wird zur Begründung ausgeführt.

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Link: Bundesregierung will Bundesbau modernisieren