Baurecht

Überlanger Dateiname hindert ordnungsgemäße Einreichung nicht

11 Apr. 2023 |

(11.04.2023) Wenn ein Schrift­satz die gel­ten­den tech­ni­schen Vor­aus­set­zun­gen für einen Ver­sand über das be­son­de­re an­walt­li­che Post­fach (beA) er­füllt, ist er ord­nungs­ge­mäß ein­ge­reicht, auch wenn das Ge­richt ihn auf­grund tech­ni­scher Pro­ble­me nicht der Ge­richts­ak­te bei­fügt. In die­sem Fall muss das Ge­richt mit sei­ner Ent­schei­dung so lange war­ten, bis es den Schrift­satz zur Kennt­nis neh­men kann. An­de­ren­falls ver­letzt es dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt zu­fol­ge den An­spruch auf recht­li­ches Gehör.

Quelle: IBR News
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Baugewerbe zur Ersatzbaustoffverordnung: Der entscheidende Baustein fehlt

5 Apr. 2023 |

„Verordnung zum Abfallende muss sofort kommen!“

(06.04.2023) Das Bundeskabinett hat in seiner Sitzung am 05.04.2023 die Novellierung der am 01.08.2023 in Kraft tretenden Ersatzbaustoffverordnung beschlossen. Die vorgesehenen Änderungen beinhalten insbesondere Klarstellungen für den Vollzug und Aktualisierungen der Verweise auf Regelwerke. Es wurden aber auch umfangreiche Anforderungen an Güteüberwachungsgemeinschaften neu aufgenommen.

Quelle: IBR News
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Glaubhaftmachung eines unverschuldeten Computerausfalls

5 Apr. 2023 |

(05.04.2023) Soll ein Wie­der­ein­set­zungs­an­trag auf einen vor­über­ge­hen­den De­fekt eines Rech­ners ge­stützt wer­den, so müs­sen die Art des Feh­lers und seine Be­he­bung näher er­läu­tert wer­den. Der Bun­des­ge­richts­hof hat be­tont, dass es zu­las­ten des An­walts geht, wenn zu­min­dest of­fen­bleibt, ob er den Aus­fall selbst ver­schul­det hat.

Quelle: IBR News
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Erfolglose Klagen gegen Höchstspannungsfreileitung

3 Apr. 2023 |

(03.04.2023) Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat Kla­gen von Grund­stücks­ei­gen­tü­mern gegen die Tras­sen­wahl der Höchst­span­nungs­frei­lei­tung Dör­pen/West – Nie­der­rhein im Be­reich Ge­scher ab­ge­wie­sen. Der Plan­fest­stel­lungs­be­schluss sei recht­mä­ßig. Die Ent­schei­dung für die Um­ge­hung des Sied­lungs­be­reichs von Ge­scher und gegen eine Erd­ka­bel­va­ri­an­te sei frei von Ab­wä­gungs­feh­lern.

Quelle: IBR News
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Fristlose Kündigung und Annahmeverzug

30 März 2023 |

(30.03.2023) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis fristlos, weil er meint, die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses sei ihm nicht zuzumuten, bietet aber gleichzeitig dem Arbeitnehmer „zur Vermeidung von Annahmeverzug“ die Weiterbeschäftigung zu unveränderten Bedingungen während des Kündigungsschutzprozesses an, verhält er sich widersprüchlich. In einem solchen Fall spricht eine tatsächliche Vermutung dafür, dass das Beschäftigungsangebot nicht ernst gemeint ist. Diese Vermutung kann durch die Begründung der Kündigung zur Gewissheit oder durch entsprechende Darlegungen des Arbeitgebers entkräftet werden.

Quelle: IBR News
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"Wohnort" in Gerichtsstandsklausel einer Versicherung ist Wohnort bei Klageerhebung

27 März 2023 |

(27.03.2023) Stellen Versicherungsbedingungen einer ausländischen Lebensversicherung in einer Gerichtsstandsklausel auf den Wohnort des Versicherungsnehmers ab, kommt es auf den Wohnort bei Klageerhebung – nicht bei Vertragsschluss – an, entschied das Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (OLG) mit am 27.03.2023 veröffentlichter Entscheidung.

Quelle: IBR News
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