(31.01.2023) Die Tarifvertragsparteien der Baubranche (Zentralverband Deutsches Baugewerbe, Hauptverband der Deutschen Bauindustrie und IG Bauen-Agrar-Umwelt) haben sich nach intensiven Verhandlungen auf eine tarifvertragliche Inflationsausgleichsprämie geeinigt. Die zuständigen Gremien stimmten dem Abschluss am 24. und am 30. Januar 2023 zu.
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Link: Bauhauptgewerbe: Tarifparteien einigen sich auf Inflationsausgleichsprämie
(30.01.2023) Eine Berufungsbegründung muss nicht als solche bezeichnet werden, es muss nur erkennbar sein, dass die Ausführungen die Berufung begründen sollen. Eine Verwerfung der Berufung entgegen dieses Grundsatzes verletzt nach Ansicht des Bundesgerichtshofs das rechtliche Gehör und den effektiven Rechtsschutz der Partei. Der BGH verlangt aber darüber hinaus eine gesetzmäßige Begründung der Berufung, um sie als zulässig zu betrachten.
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Link: Anforderungen an eine Berufungsbegründung
(26.01.2023) Die Aufhebung des Verbots von Zeitarbeit im Bauhauptgewerbe forderte jetzt der Zentralverband Deutsches Baugewerbe (ZDB) in seinem Statement zur aktuellen Debatte über eine Reform des Zuwanderungsrechts in Deutschland. Damit weicht der ZDB von seinem bisherigen Kurs ab, diese Einschränkung zu unterstützen.
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Link: Stolz begrüßt Trendwende: Zeitarbeitsverbot im Bauhauptgewerbe endlich aufheben
Vorgelegter Entwurf bedeutet Fortschritt, ist aber verbesserungs- und ergänzungsfähig
(24.01.2023) Die Förderung von Videoverhandlungen wird seitens der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) grundsätzlich begrüßt, denn zweifelsohne besteht in Deutschland ein Digitalisierungsdefizit. Die vermehrte Nutzung von Videokonferenztechnik dürfte zu einer Beschleunigung der Verfahren führen, da über die reine Dauer der Verhandlung keine zeitliche Bindung für die Anreise besteht. Verlegungsanträge könnten somit teilweise entbehrlich werden. Der nun vorgelegte Entwurf enthält allerdings einige verbesserungs- bzw. ergänzungsfähige Regelungen.
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Link: BRAK begrüßt die Förderung von Videoverhandlungen
(19.01.2023) Der 1. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Beschluss vom 17. Januar 2023 den Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover vom 12. Januar 2022 (Az.: 4 A 1791/21) abgelehnt, mit dem dieses die Klage gegen eine auf die Beseitigung von Kies aus zwei Beeten gerichtete bauaufsichtliche Verfügung der Stadt Diepholz abgewiesen hat (Az.: 1 LA 20/22). Damit hat sich das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht erstmals mit der bauordnungsrechtlichen Unzulässigkeit von Schottergärten befasst.
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Link: Die niedersächsischen Bauaufsichtsbehörden können die Beseitigung von Schottergärten anordnen
(12.01.2023) Eine Klausel eines zwischen einem Rechtsanwalt und einem Verbraucher geschlossenen Vertrags über die Erbringung von Rechtsdienstleistungen, nach der sich die Vergütung Letzterer nach dem Zeitaufwand richtet, genügt ohne weitere Angaben nicht dem Erfordernis der Klarheit und Verständlichkeit. Das nationale Gericht kann die Lage wiederherstellen, in der sich der Verbraucher ohne eine missbräuchliche Klausel befunden hätte, auch wenn der Gewerbetreibende für die erbrachten Leistungen dann keine Vergütung erhält.
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Link: EuGH: Obacht bei anwaltlichem Stundenhonorar!
(11.01.2023) Ein Arbeitnehmer muss in seiner Freizeit keine dienstlichen SMS lesen. Das entschied das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein in einem jetzt veröffentlichten Urteil vom September 2022. In dem Fall ging es um kurzfristige Dienstplanänderungen für einen Notfallsanitäter.
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Link: Dienstliche SMS müssen in der Freizeit nicht gelesen werden
IG BAU befürchtet in der Krise mehr illegale Machenschaften auf dem Bau.
(09.01.2023) Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) fordert bundesweit mindestens 16 000 Zoll-Kontrolleure für die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) – und damit mehr als eine Verdopplung des bisherigen Kontrollpersonals. Als Grund nennt die IG BAU einen „erheblich gestiegenen Kontrollbedarf beim gesetzlichen Mindestlohn“.
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Link: Verdopplung der "Kontroll-Power": Zoll braucht mindestens 16 000 Kontrolleure
Wachsender Kostendruck: IG BAU befürchtet mehr illegale Machenschaften auf dem Bau.
(22.12.2022) Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) hat illegale Praktiken und ein organisiertes System von Schwarzarbeit auf Deutschlands Baustellen beklagt. So seien allein in den ersten sechs Monaten dieses Jahres von der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) 9251 Ermittlungsverfahren im Bauhaupt- und Baunebengewerbe eingeleitet worden. Damit hätten über 11 Prozent aller Ermittlungsverfahren (insgesamt 82 558 für alle Branchen) illegale Beschäftigung, Sozialbetrug und Mindestlohnverstöße auf Baustellen betroffen.
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Link: Über 9200 Ermittlungsverfahren auf Baustellen im ersten Halbjahr
Beiderseitige Zustimmung zum Schlichtungsvorschlag liegt vor
(19.12.2022) Nach langen und fordernden Verhandlungen haben sich die Sozialpartner Bundesverband Farbe Gestaltung Bautenschutz (Arbeitgeber) und IG BAU (Arbeitnehmer) auf einen Schlichtungsvorschlag geeinigt. Am 16.12.2022 wurde der Vorschlag nach den jeweiligen Abstimmungsverfahren endgültig angenommen.
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Link: Tarifeinigung im Maler und Lackiererhandwerk perfekt