Baurecht

(02.05.2023) Ein Schiedsspruch ist grundsätzlich persönlich und eigenhändig von allen beteiligten Schiedsrichtern zu unterschreiben. Sofern ein Schiedsrichter nicht zur Unterschriftsleistung in der Lage ist, muss sich aus dem Verhinderungsvermerk sowohl die Tatsache der Verhinderung als auch deren Grund ergeben. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main stellte mit heute veröffentlichter Entscheidung die Unwirksamkeit eines Schiedsspruchs fest, da die dritte Unterschrift fehlte, ohne dass dem Verhinderungsvermerk der Grund für das Fehlen entnommen werden konnte.

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Link: Schiedsspruch muss durch alle Schiedsrichter unterzeichnet sein

(26.04.2023) Eine Freifläche in der Ortslage darf, wenn sie zum Siedlungsbereich zählt, in einen Bebauungsplan der Innenentwicklung (§ 13a BauGB) einbezogen werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 25.04.2023 entschieden.

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Link: "Außenbereichsinsel" darf im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB überplant werden

„Wir brau­chen ei­nen ech­ten Tur­bo bei Bau­ge­neh­mi­gungs­ver­fah­ren“

(26.05.2023) „Die ge­plan­te Di­gi­ta­li­sie­rung und ge­ziel­te Ver­ein­fa­chung von Pla­nungs- und Ge­neh­mi­gungs­ver­fah­ren in den Bau­äm­tern sind ent­schei­den­de Fak­to­ren, da­mit wir end­lich deut­lich mehr Ge­schwin­dig­keit in un­se­re lang­wie­ri­gen Pla­nungs- und Ge­neh­mi­gungs­ver­fah­ren be­kom­men. Des­halb freu­en wir uns, dass die Lan­des­re­gie­rung heu­te ent­spre­chen­de Re­ge­lun­gen auf den Weg ge­bracht hat“, er­klärt Tho­mas Möl­ler, Ge­schäfts­füh­rer der Lan­des­ver­ei­ni­gung Bau­wirt­schaft Ba­den-Würt­tem­berg.

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Link: Bau­wirt­schaft be­grüßt Di­gi­ta­li­sie­rung der Bau­äm­ter und Stan­dar­di­sie­rung der Lan­des­bau­ord­nung

„Der Erhalt von land- und forstwirtschaftlichen Flächen muss in der Diskussion zum Flächenverbrauch und Landesentwicklungsprogramm oberste Priorität haben. Landwirtschaftsflächen, die für die regionale Erzeugung hochwertiger Nahrungs- und Futtermittel langfristig in Bayern gebraucht werden, müssen erhalten werden“, mahnt der Präsident des Bayerischen Bauernverbands Günther Felßner. „Die bayerische Politik insgesamt und die Fortschreibung des Landesentwicklungsprogramms müssen wirksame Maßnahmen gegen den überbordenden Flächenverbrauch umsetzen“, fordert Felßner.

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Link: Flächen erhalten hat oberste Priorität

(25.04.2023) Ver­gan­ge­ne Woche wur­den in meh­re­ren Bun­des­län­dern Stö­run­gen des Elek­tro­ni­sches Ge­richts- und Ver­wal­tungs­post­fa­ches (EGVP) ge­mel­det, in deren Folge die Ge­rich­te, Staats­an­walt­schaf­ten und Re­gis­ter­ge­rich­te über meh­re­re Tage nicht er­reich­bar waren. Was ist Rechts­an­wäl­ten zu raten, wenn das Fris­ten­de naht und ein Ver­sand des Schrift­sat­zes über das be­son­de­re elek­tro­ni­sche An­walts­post­fach (beA) nicht mög­lich ist?

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Link: Server-Ausfälle legen beA-Kommunikation vorübergehend lahm

(19.04.2023) Bun­des­jus­tiz­mi­nis­ter Marco Busch­mann (FDP) hat heute ein Eck­punk­te­pa­pier zur Mo­der­ni­sie­rung des deut­schen Schieds­ver­fah­rens­rechts vor­ge­legt. Die Vor­schlä­ge zie­len dar­auf, die At­trak­ti­vi­tät Deutsch­lands als Schieds­stand­ort im in­ter­na­tio­na­len Wett­be­werb wei­ter zu stär­ken und das Schieds­ver­fah­rens­recht an die Be­dürf­nis­se der heu­ti­gen Zeit an­zu­pas­sen.

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Link: Buschmann plant Modernisierung des deutschen Schiedsverfahrensrechts

(18.04.2023) Geplante Änderungen des Baurechts im Hinblick auf den Katastrophenschutz, die Privilegierung des Ausbaus erneuerbarer Energien und die Unterbringung von Flüchtlingen sind am Montag bei Sachverständigen auf grundsätzliche Zustimmung gestoßen. Im Detail empfahlen sie in einer öffentlichen Anhörung des Bauausschusses an der ein oder anderen Stelle jedoch Präzisierungen. Die Koalitionsfraktionen planen, den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stärkung der Digitalisierung in Bauleitplanung und zur Änderung weiterer Vorschriften (20/5663), zu dem im Bauausschuss bereits am 13. März eine Anhörung stattfand, zu erweitern. Dazu haben sie einen Änderungsantrag vorgelegt, der Änderungen des Baugesetzbuches, der Baunutzungsverordnung, des Windenergieflächenbedarfsgesetzes, des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und des Wasserhaushaltsgesetzes vorsieht.

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Link: Baurechtsänderungen zum Katastrophenschutz befürwortet

(18.04.2023) Die Ver­ein­ba­rung eines Er­folgs­ho­no­rars bei einer au­ßer­ge­richt­li­chen For­de­rungs­ein­zie­hung nach dem RDG über­schrei­tet nicht die Be­fug­nis­se eines In­kas­so­dienst­leis­ters. Denn der Be­griff der In­kas­so­dienst­leis­tung ist nach sei­ner Recht­spre­chung „nicht in einem zu engen Sinne zu ver­ste­hen“, be­kräf­tigt der Bun­des­ge­richts­hof. Eine In­ter­es­sen­kol­li­si­on liege je­den­falls dann nicht vor, wenn An­rei­ze zu einer mög­lichst er­folg­rei­chen An­spruchs­durch­set­zung ge­setzt sind.

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Link: Zulässiges Erfolgshonorar bei Inkassodienstleistung

(13.04.2023) Wird ein An­walt mit der Über­prü­fung der Er­folgs­aus­sich­ten eines un­be­schränkt ein­ge­leg­ten Rechts­mit­tels be­auf­tragt, so ist der volle Ge­gen­stands­wert für seine Ge­büh­ren ma­ß­geb­lich. Dies gilt laut Bun­des­ge­richts­hof auch dann, wenn als Er­geb­nis sei­ner Prü­fung der Rechts­be­helf nur ein­ge­schränkt wei­ter­ver­folgt wird.

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Link: Maßgeblicher Gebührenwert bei unbeschränkt eingelegtem Rechtsmittel

Gewerkschaft warnt vor Vernachlässigung des Arbeitsschutzes durch Kosten- und Zeitdruck.

(11.04.2023) Als „alarmierend“ hat der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU), Robert Feiger, das Unfallgeschehen auf Deutschlands Baustellen bezeichnet. So starb, statistisch gesehen, im vergangenen Jahr bundesweit alle dreieinhalb Arbeitstage ein Bauarbeiter im Job. „74 tödlich verletzte Bauarbeiter und 99 380 gemeldete Bauunfälle insgesamt – das sind erschreckende Zahlen“, so Feiger mit Blick auf die vorläufige Jahresbilanz 2022 der Berufsgenossenschaft für die Bauwirtschaft (BG BAU). Zum Vergleich: Im Vorjahr gab es 85 tödliche Unfälle und 103 518 gemeldete Bauunfälle insgesamt.

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Link: Alle dreieinhalb Arbeitstage stirbt ein Bauarbeiter im Job