Baurecht

(21.02.2023) Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) des Zolls hat im vergangenen Jahr bundesweit 53.182 Arbeitgeberprüfungen durchgeführt. Davon fanden mit 11.524 die meisten Prüfungen im Baugewerbe statt, gefolgt von 8.818 Prüfungen in der Gastronomie. Damit ist die Zahl der Prüfungen gegenüber 2021 (48.244) erheblich gestiegen, geht aus der Antwort der Bundesregierung (20/5704) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/5301) hervor.

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Link: 53.182 Arbeitgeber bei Schwarzarbeitskontrollen überprüft

(17.02.2023) Die bloße Mög­lich­keit, dass eine For­de­rung spä­ter doch be­strit­ten wer­den könn­te, zwingt einen Gläu­bi­ger nicht, zur Scha­dens­mi­ni­mie­rung vor­sorg­lich di­rekt einen An­walt statt eines In­kas­so­dienst­leis­ters zu be­auf­tra­gen. Der Bun­des­ge­richts­hof lehn­te es ab, des­sen Kos­ten auf die Ver­fah­rens­ge­bühr des nach­träg­lich be­auf­trag­ten An­walts an­zu­rech­nen. Aus ex-ante-Sicht sei hier nicht damit zu rech­nen ge­we­sen, dass es zum Pro­zess vor dem LG kom­men würde.

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Link: Forderungseinziehung: Inkassodienstleister oder Rechtsanwalt?

Das geplante Verbrenner-Aus wird auch die Bauwirtschaft hart treffen

(16.02.2023) Das EU-Parlament hat am Dienstag (14.02.2023) das Aus für Verbrenner-Motoren ab 2035 für neue Autos und leichte Nutzfahrzeuge mit Benzin- und Dieselantrieb beschlossen. Auch für LKW und schwerere Fahrzeuge wird bereits ein Verbrenner-Aus ab 2040 diskutiert. Hierzu erklärt Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe:

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Link: EU löst nächste Kostenlawine aus

Übergabe Monitoring-Bericht der Kreislaufwirtschaft Bau

(16.02.2023) „Die Umweltwirkung von Gebäuden im Betrieb ist jedem präsent, die am Anfang und am Ende eines Gebäudelebens nur wenigen. Durch das Engagement der Initiative Kreislaufwirtschaft Bau liegt Deutschland mit rund 90 Prozent weit über der europäischen Vorgabe (70 Prozent). Was schon gut ist, kann dennoch immer noch besser werden. Wir werden uns für mehr Forschung in diesem Bereich einsetzen und für die Akzeptanz von Ersatzbaustoffen werben. Somit können wir auf absehbare Zeit zwei Ziele erreichen: Abfall beim Bauen reduzieren – Stichwort Kreislaufwirtschaft – und Ersatzbaustoffe zum begehrten Klimaschutzprodukt machen“, so Dr. Rolf Bösinger, Staatssekretär im Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen.

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Link: Monitoring-Bericht "Mineralische Bauabfälle"

(15.02.2023) Schreibt ein An­walt unter dem Brief­kopf eines Kol­le­gen einen Schrift­satz, ist dem Bun­des­ge­richts­hof zu­fol­ge zu ver­mu­ten, dass er als Ver­tre­ter des Brief­kopf­in­ha­bers han­delt. Wenn sich deut­lich aus den Um­stän­den er­ge­be, dass der Un­ter­zeich­ner einer Be­ru­fungs­be­grün­dung als Ver­tre­ter des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten han­delt, sei der Schrift­satz die­sem man­da­tier­ten Rechts­an­walt zu­zu­rech­nen. An­de­res gelte nur dann, wenn diese Ver­mu­tung er­schüt­tert werde.

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Link: Kollege unterschreibt: Briefkopf zählt!

(13.02.2023) Über wich­ti­ge Aus­bau­pro­jek­te für er­neu­er­ba­re En­er­gi­en und an­de­re große In­fra­struk­tur­vor­ha­ben sol­len Ge­rich­te künf­tig schnel­ler ent­schei­den. Das hat der Bun­des­tag am Frei­tag in Ber­lin mit den Stim­men der Re­gie­rungs­frak­tio­nen SPD, Grüne und FDP be­schlos­sen. Die Links­frak­ti­on stimm­te eben­falls zu. Die Ab­ge­ord­ne­ten von Union und AfD vo­tier­ten gegen den Ge­setz­ent­wurf. Ziel der Re­form ist es, die Ver­fah­ren vor den Ver­wal­tungs­ge­rich­ten zu ver­kür­zen.

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Link: Bundestag billigt raschere Gerichtsverfahren bei Infrastruktur

(09.02.2023) Der Rechts­aus­schuss des Bun­des­ta­ges hat am Mitt­woch den Ge­setz­ent­wurf der Bun­des­re­gie­rung zur Be­schleu­ni­gung ver­wal­tungs­ge­richt­li­cher Ver­fah­ren mit we­sent­li­chen Än­de­run­gen be­schlos­sen. Ziel des Ent­wurfs ist es, Ge­richts­ver­fah­ren im Zu­sam­men­hang mit be­deut­sa­men In­fra­struk­tur­pro­jek­ten durch Än­de­run­gen in der VwGO zeit­lich zu straf­fen. Dazu wird bei die­sen Ver­fah­ren etwa die Re­ge­lung zur in­ner­pro­zes­sua­len Prä­klu­si­on ver­schärft.

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Link: Beschleunigung verwaltungsgerichtlicher Verfahren beschlossen

(07.02.2023) „Die pessimistischen Prognosen vom Sommer haben sich erfreulicherweise nicht bestätigt. An den erschwerten Rahmenbedingungen wie beispielsweise den rasant gestiegenen Einkaufspreisen hat sich indes nichts geändert. Die Herausforderungen sind in den vergangenen Wochen sicherlich nicht kleiner geworden“, kommentiert Harald Herrmann, Präsident der Handwerkskammer Reutlingen, die Ergebnisse der Ende Januar durchgeführten Konjunkturumfrage.

Quelle: IBR News
Link: Handwerk trotzt der Krise – Konjunkturumfrage 4/2022

(03.02.2023) Auch eine im Ne­ben­er­werb in­ha­ber­ge­führ­te Kfz-Werk­statt mit Be­trieb an nur einem Tag in der Woche ist bau­pla­nungs­recht­lich in einem all­ge­mei­nen Wohn­ge­biet un­zu­läs­sig. Dies hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Mainz ent­schie­den. Bei der Prü­fung der Zu­läs­sig­keit des Vor­ha­bens komme es wegen des ge­setz­lich vor­ge­ge­be­nen Schut­zes des Ge­bietscha­rak­ters grund­sätz­lich nicht dar­auf an, ob der kon­kre­te Be­trieb stö­rend wirke.

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Link: Kleiner Kfz-Betrieb in allgemeinem Wohngebiet unzulässig

Das neue Deutschland-Tempo? Bund tritt bei Beschleunigung von Genehmigungsverfahren auf der Stelle

(01.02.2023) „Unser Ziel ist es, die Verfahrensdauer mindestens zu halbieren.“ – so steht es im Koalitionsvertrag. Doch wo steht Deutschland wirklich? Michael Gilka, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e. V. (BVMB), hat darauf eine klare Antwort: „Leider bleibt es weiterhin bei großen Luftblasen, obwohl wir hier maximalen Handlungsbedarf haben.“ Beim jüngsten Treffen des Koalitionsausschusses konnten sich die Vertreter der Bundesregierung erneut nicht einigen, wie sie das anvisierte Ziel umsetzen wollen und gingen ergebnislos auseinander.

Quelle: IBR News
Link: BVMB fordert "Dreifachwumms" für schnelleres Bauen