Baurecht

(26.05.2023) Der Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der Staustufe Obernau (Main) ist von Rechts wegen nicht zu beanstanden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 26.05.2023 entschieden.

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Link: Klage gegen den Neubau der Staustufe Obernau (Main) erfolglos

(26.05.2023) Die Pflicht zur Durch­füh­rung einer Um­welt­ver­träg­lich­keits­prü­fung darf bei einem Städ­te­bau­pro­jekt (hier: „Heu­markt Neu“ in Wien) nicht aus­schlie­ß­lich von des­sen Größe ab­hän­gen, zu be­rück­sich­ti­gen sind auch Ge­sichts­punk­te wie der Stand­ort. Dies hat der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof ent­schie­den. Au­ßer­dem seien zu hohe Schwel­len­wer­te, die alle oder na­he­zu alle Pro­jek­te einer be­stimm­ten Art von vorn­her­ein der UVP-Pflicht ent­zie­hen, uni­ons­rechts­wid­rig.

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Link: UVP-Pflicht darf bei Städtebauprojekt nicht allein von dessen Größe abhängen

(25.05.2023) Der Deut­sche An­walt­ver­ein (DAV) kri­ti­siert, dass Aus­fäl­le der Elek­tro­ni­schen Ge­richts- und Ver­wal­tungs­post­fä­cher (EGVP) nicht aus­rei­chend do­ku­men­tiert wür­den. Er­eig­ne sich eine Stö­rung auf Sei­ten des be­son­de­ren elek­tro­ni­schen An­walts­post­fachs (beA), werde sie in einer öf­fent­li­chen Stö­rungs­his­to­rie ver­zeich­net. Eine sol­che Do­ku­men­ta­ti­on for­de­re der DAV in einem Schrei­ben an die Lan­des­jus­tiz­mi­nis­ter auch für den EGVP-Aus­fall.

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Link: DAV fordert Dokumentation von Ausfällen im elektronischen Rechtsverkehr

(17.05.2023) Das vorlegende Gericht darf weiterhin Verfahrenshandlungen – etwa zur Beweiserhebung – vornehmen, die es für erforderlich hält und die es nicht daran hindern, später der Antwort des Gerichtshofs nachzukommen, so der EuGH in seinem Urteil vom heutigen Tage.

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Link: Trotz Vorabentscheidungsersuchens kann Ausgangsverfahren teilweise fortgesetzt werden

(16.05.2023) Ein Brief­trä­ger muss bei einer Er­satz­zu­stel­lung durch Ein­le­gen in den Brief­kas­ten das Datum des zu­zu­stel­len­den Schrift­stücks auf dem Um­schlag ver­mer­ken. An­dern­falls gilt es erst dann als zu­ge­stellt, wenn es dem Emp­fangs­be­rech­tig­ten tat­säch­lich zu­ge­gan­gen ist, be­stä­tigt der Bun­des­ge­richts­hof. Werde eine frü­he­re Kennt­nis­nah­me be­haup­tet, müsse diese dar­ge­legt und be­wie­sen wer­den. Ein Be­strei­ten des spä­te­ren Zu­gangs ge­nü­ge nicht.

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Link: Datumsvermerk als zwingende Voraussetzung einer Zustellung

(15.05.2023) Die Autobahn GmbH des Bundes darf vorläufig keinen Gebrauch von den Genehmigungen zur Verwirklichung des Vorhabens „Ersatzbau der Talbrücke Büschergrund“ an der A 45 in Freudenberg machen, die der Kreis Siegen-Wittgenstein erteilt hat. Das hat das Oberverwaltungsgericht mit heute bekanntgegebenem Beschluss vom 11.05.2023 auf Antrag des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) entschieden.

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Link: OVG stoppt vorläufig Neubau der Talbrücke Büschergrund (A 45) in Freudenberg

Keine verfassungsrechtliche Verpflichtung des Staates zur Regelung von Ausgleichsansprüchen

(12.05.2023) Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über die Frage entschieden, ob der Staat für Einnahmeausfälle haftet, die durch die vorübergehende landesweite Schließung von Frisörbetrieben im Frühjahr 2020 im Rahmen der Bekämpfung des SARS-CoV-2-Virus entstanden sind („erster Lockdown“).

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Link: Sechswöchige Betriebsuntersagung für Frisörgeschäfte im Frühjahr 2020 ("erster Lockdown") verhältnismäßig

(11.05.2023) Ein An­walt muss auch dar­auf ach­ten, ob über das be­son­de­re elek­tro­ni­sche An­walts­post­fach (beA) der rich­ti­ge Schrift­satz ver­sandt wurde. Der Bun­des­ge­richts­hof hat die Wie­der­ein­set­zung in einem Fall ab­ge­lehnt, bei dem bei ge­nau­er Prü­fung des Da­tei­na­mens er­kenn­bar ge­we­sen wäre, dass nicht die Be­ru­fungs­be­grün­dung ans Ge­richt ge­schickt wor­den war.

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Link: Dateiname bei beA-Versand zu überprüfen

(08.05.2023) Zu dem am 5. Mai vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) vorgelegten Arbeitspapier zu einem Industriestrompreis erklärt ZDH-Präsident Jörg Dittrich:

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Link: Wettbewerbsfähige Energiepreise auch für Mittelstand und Handwerk

(02.05.2023) Ab 1. Mai 2023 werden die Akten sämtlicher eingehender und fortgeführter Verfahren des 7., 8. und 10. Revisionssenats am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig elektronisch geführt. Seit ihrer Einführung im Jahr 2022 arbeiten somit bereits neun Senate mit der Elektronischen Gerichtsakte.

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Link: Elektronische Aktenführung im 7., 8. und 10. Senat am Bundesverwaltungsgericht