Baurecht

Überwachungdefizit und Pernonalknappheit gefährden Gesundheit der Beschäftigten

(09.03.2023) Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) sieht beim staatlichen Arbeitsschutz in Deutschland eklatante Überwachungslücken: In den Bundesländern gebe es deutlich zu wenig Personal, um den Gesundheitsschutz und die Sicherheit der Beschäftigten wirksam zu überwachen, kritisiert die Gewerkschaft. Die IG BAU verweist dabei auf die Zahlen des neusten Arbeitsschutzberichts der Bundesregierung, der jetzt dem Bundestag vorgelegt wurde.

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Link: Ein Kontrolleur für 23 085 Beschäftigte – IG BAU: Eklatante Lücken beim staatlichen Arbeitsschutz

Scheinselbstständige Bauarbeiter sind sozialversicherungspflichtig beschäftigt

(08.03.2023) Bauarbeiter, die im Wesentlichen ihre Arbeitskraft zur Verfügung stellen und kein Unternehmerrisiko tragen, sind abhängig beschäftigt. Die beauftragende Baufirma kann sich nicht auf einen Nachunternehmervertrag berufen, wenn dieser lediglich die tatsächlichen Verhältnisse verschleiern sollte, um der gesetzlichen Sozialabgabepflichten zu entgehen. Dies entschied in einem heute veröffentlichten Urteil der 8. Senat des Hessischen Landessozialgerichts.

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Link: "Nachunternehmervertrag" allein macht Bauarbeiter nicht selbstständig

(06.03.2023) Bundestag und Bundesrat haben am 03.03.2023 den von der Ampelkoalition vorgelegten Änderungsvorschlägen für das Raumordnungsgesetz und weitere Vorschriften zugestimmt. Damit werden die durch die EU-Notfallverordnung geschaffenen Instrumente vollständig genutzt und in deutsches Recht überführt. Der Bundesverband WindEnergie BWE begrüßt dies ausdrücklich.

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Link: Wichtige Beschleunigungsschritte für die Windenergie beschlossen

(06.03.2023) Der Bun­des­rat hat am Frei­tag Ge­set­zes­vor­ha­ben zu vir­tu­el­len Mit­glie­der­ver­samm­lun­gen und zur Be­schleu­ni­gung gro­ßer In­fra­struk­tur­maß­nah­men ge­bil­ligt. Er gab zudem grü­nes Licht für die Neu­re­ge­lung der Auf­sicht über Rechts­dienst­leis­tun­gen und den Aus­bau er­neu­er­ba­rer En­er­gi­en. Aus­führ­lich nah­men die Län­der Stel­lung zum ge­plan­ten Deutsch­land­ti­cket und be­schlos­sen ei­ge­ne In­itia­ti­ven wie etwa zum Ver­bot von Ein­weg-E-Zi­ga­ret­ten.

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Link: Länder billigen neue Gesetze

(03.03.2023) Der Deut­sche An­walt­ver­ein hat in einer In­itia­tiv­stel­lung­nah­me dar­auf hin­ge­wie­sen, dass die Vor­ga­ben des Ar­beits­zeit­rechts bei an­ge­stell­ten Rechts- und Syn­di­kus­rechts­an­wäl­ten zu einer un­auf­lös­li­chen Kol­li­si­on mit den an­walt­li­chen Be­rufs­pflich­ten füh­ren kön­nen, weil ein Ein­grei­fen un­mit­tel­bar und zu jeder Zeit er­for­der­lich wer­den kann. Er for­der­te den Ge­setz­ge­ber zu einer sach­ge­rech­ten Lö­sung auf.

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Link: DAV: Arbeitszeitgesetz kollidiert mit anwaltlichen Berufspflichten

(01.03.2023) Die Klausel des § 4 Nr. 7 Satz 3 VOB/B hält ebenso wie die hierauf rückbezogene Bestimmung in § 8 Nr. 3 Abs. 1 Satz 1 VOB/B bei Verwendung durch den Auftraggeber der Inhaltskontrolle nicht stand, wenn die VOB/B nicht als Ganzes vereinbart worden ist. Diese Kündigungsregelung benachteiligt den Auftragnehmer unangemessen und ist daher unwirksam. Das hat der Bundesgerichtshof in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 19.01.2023 entschieden.

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Link: § 4 Abs. 7 VOB/B ist unwirksam: Keine Kündigung wegen Mängeln vor Abnahme!

(01.03.2023) Wer nach­weist, dass der Geg­ner in eine wei­te­re Frist­ver­län­ge­rung der Be­ru­fungs­be­grün­dung ein­ge­wil­ligt hat, kann re­gel­mä­ßig dar­auf ver­trau­en, dass dem Ver­län­ge­rungs­an­trag statt­ge­ge­ben wird. Der Bun­des­ge­richts­hof hob eine an­ders­lau­ten­de Ent­schei­dung auf, weil das Ge­richt nicht be­dacht hatte, dass der Ge­setz­ge­ber extra diese ver­ein­fach­te Ver­län­ge­rungs­mög­lich­keit ein­ge­rich­tet hatte.

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Link: Zweiter Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist

Verband befürchtet massive Belastungen für die Bauwirtschaft

(27.02.2023) Das EU-Parlament hat das definitive Ende für Autos mit Verbrennungsmotoren beschlossen. Ab 2035 dürfen keine Pkw mehr mit Benzin- oder Dieselantrieb zugelassen werden. Für 2040 ist bereits ein zwingendes Aus auch für Lastwagen und schwere Fahrzeuge mit Verbrennermotor in der Diskussion. Diese Entwicklung sieht die Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.V. (BVMB) durchaus mit gewissen Sorgenfalten, wie es deren Hauptgeschäftsführer Michael Gilka ausdrückt.

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Link: BVMB hat Bedenken wegen Verbrenner-Aus

(23.02.2023) Für die form­wirk­sa­me elek­tro­ni­sche Er­he­bung der Be­ru­fung muss die Be­ru­fungs­schrift ent­we­der qua­li­fi­ziert si­gniert sein oder ein­fach si­gniert und dem Ge­richt auf einem der in § 130a ZPO ge­nann­ten si­che­ren Über­mitt­lungs­we­ge über­mit­telt wer­den. Der Bun­des­ge­richts­hof hat es ab­ge­lehnt, eine über das Elek­tro­ni­sche Ge­richts- und Ver­wal­tungs­post­fach (EGVP) ein­ge­reich­te Be­ru­fung, die nicht qua­li­fi­ziert si­gniert war, als form­wirk­sam an­zu­er­ken­nen. Wer an­stel­le der Rechts­mit­tel­schrift selbst nur die An­la­ge qua­li­fi­ziert si­gnie­re, habe nicht wirk­sam Be­ru­fung ein­ge­legt.

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Link: Fehlende Signatur der Berufungsschrift

(22.02.2023) Die Bun­des­re­gie­rung will das förm­li­che Be­tei­li­gungs­ver­fah­ren zur Auf­stel­lung von Bau­leit­plä­nen auf ein di­gi­ta­les Ver­fah­ren um­stel­len und die Fris­ten zur Ge­neh­mi­gung be­stimm­ter Bau­leit­plä­ne ver­kür­zen. Wie der par­la­men­ta­ri­sche Pres­se­dienst am Mon­tag be­rich­te­te, will der Bun­des­tag über einen ent­spre­chen­den Ge­setz­ent­wurf zur Stär­kung der Di­gi­ta­li­sie­rung im Bau­leit­plan­ver­fah­ren erst­mals am 02.03.2023 be­ra­ten.

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Link: Bauleitverfahren soll digitaler werden