Baurecht

(09.06.2023) Das Bun­des­ka­bi­nett hat am Mitt­woch die No­vel­le des Bun­des­schie­nen­we­ge­aus­bau­ge­set­zes be­schlos­sen, das die Rechts­grund­la­ge für In­ves­ti­tio­nen in das rund 33.800 Ki­lo­me­ter lange Schie­nen­netz des Bun­des bil­det. Des­sen bis­he­ri­ge Aus­ge­stal­tung, ins­be­son­de­re die fi­nan­zi­el­le Tren­nung von Er­satz­in­ves­ti­tio­nen und In­stand­hal­tung, hat sich laut Bun­des­wirt­schafts­mi­nis­te­ri­um in ein­zel­nen Be­rei­chen zu­letzt zu­neh­mend als In­ves­ti­ti­ons­hemm­nis er­wie­sen. …

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Link: Kabinett beschließt Novelle des Bundesschienenwegeausbaugesetzes

(07.06.2023) Kündigt der Auftraggeber den Bauvertrag „frei“ und macht der Auftragnehmer die vereinbarte Vergütung abzüglich ersparter Aufwendungen und anderweitigem Erwerb geltend, kann nicht schematisch festgelegt werden kann, was vom Auftragnehmer bezüglich des anderweitigen Erwerbs im Einzelfall darzulegen ist. Es ist vielmehr darauf abzustellen, inwieweit für den konkreten Streitfall Darlegungen erforderlich sind, um dem Auftraggeber eine sachgerechte Rechtswahrung zu ermöglichen. Es kommt beim anderweitigen Erwerb zunächst darauf an, …

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Link: "Freie" Kündigung: Was muss der Auftragnehmer zum anderweitigen Erwerb darlegen?

(07.06.2023) Mon­tie­ren Mit­ar­bei­ter eines pri­va­ten Fach­un­ter­neh­mens bei Stra­ßen­bau­ar­bei­ten neue Schutz­plan­ken, han­deln sie nicht in Aus­übung eines öf­fent­li­chen Amtes, wenn der be­auf­trag­te Be­trieb über einen ei­ge­nen Aus­füh­rungs­spiel­raum ver­fügt. Be­schä­di­gen sie dabei schuld­haft frem­de Ver­sor­gungs­lei­tun­gen, haf­tet die pri­va­te Firma laut Bun­des­ge­richts­hof aus De­likts­recht. Da­ge­gen sei eine Haf­tung des Staa­tes nicht ge­bo­ten. …

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Link: Keine Amtshaftung bei Stromkabelschaden durch Straßenbauarbeiten

(06.06.2023) „Mir ist es ein großes Anliegen, unsere Branche weiterhin stark in der Öffentlichkeit zu vertreten. Denn wenn es eine Zeit gibt, in der wir unbedingt auf uns aufmerksam machen und in der Öffentlichkeit sichtbar sein müssen, dann ist es die jetzige“, beginnt Thomas Reimann seine Rede als neuer Präsident des hessischen Baugewerbes. Vor allem der Wohnungsbau bereitet derzeit vielen Bauunternehmen große Sorge. …

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Link: Thomas Reimann zum neuen Baugewerbe-Präsidenten gewählt / Frank Dittmar wird Vizepräsident

(05.06.2023) Ein Syn­di­kus­rechts­an­walt, der für einen Ver­band nach dem ArbGG und der BRAO Rechts­dienst­leis­tun­gen ge­gen­über den Mit­glie­dern er­bringt, muss laut Bun­des­ar­beits­ge­richt den elek­tro­ni­schen Rechts­ver­kehr zur Tä­tig­keit bei Ge­richt nut­zen. Dafür spre­che, dass das ArbGG nicht zwi­schen An­wäl­ten und Ver­bands­syn­di­kus­an­wäl­ten un­ter­schei­de. Per Te­le­fax und in Pa­pier­form ein­reich­te Schrift­sät­ze er­füll­ten daher nicht die ge­setz­li­chen Form­er­for­der­nis­se.

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Link: Elektronischer Rechtsverkehr auch für Verbandssyndikusanwälte

(02.06.2023) Ein nach Dienst­schluss am Tag des Frist­ab­laufs per be­son­de­rem elek­tro­ni­schen An­walts­post­fach (beA) über­mit­tel­ter Frist­ver­län­ge­rungs­an­trag ist noch recht­zei­tig ge­stellt. Be­rück­sich­tigt ein Ge­richt die­sen nicht, kann darin laut Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ein Ge­hörs­ver­stoß lie­gen. Ver­zö­ge­run­gen der ge­richts­in­ter­nen Wei­ter­lei­tung könn­ten nicht zu­las­ten der Par­tei gehen.

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Link: Gehörsverstoß durch Übergehen eines Fristverlängerungsgesuchs

(01.06.2023) Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht hat zum 1. Juni 2023 die Einführung der elektronischen Akte abgeschlossen und führt ab heute als erstes Hamburger Gericht die Gerichtsakten in allen seinen Verfahren ausschließlich elektronisch.

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Link: Oberverwaltungsgericht Hamburg: Gerichtsakten werden ab heute ausschließlich elektronisch geführt

(01.06.2023) Ein An­walt muss über­prü­fen, ob der Ein­gang sei­ner beA-Nach­richt vom Ge­richt be­stä­tigt wurde, und den Schrift­satz an­sons­ten er­neut ver­sen­den. Un­ter­lässt er dies, kann er nicht mit Wie­der­ein­set­zung rech­nen. Der Bun­des­ge­richts­hof hat noch­mals aus­führ­lich er­läu­tert, was auf dem Bild­schirm bei einer er­folg­rei­chen Über­mitt­lung tat­säch­lich zu sehen sein muss.

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Link: Sorgfaltspflichten beim beA-Versand

(30.05.2023) Die Bauarbeiten zur Erweiterung der „Grundschule unter den Bäumen“ in Alt-Blankenburg dürfen fortgesetzt werden. Das hat das Verwaltungsgericht in zwei Eilverfahren entschieden.

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Link: Trotz Denkmalschutz: Grundschule in Alt-Blankenburg darf erweitert werden

(30.05.2023) In einem For­schungs­pro­jekt ent­wi­ckeln und er­pro­ben Nord­rhein-West­fa­len und Bay­ern ein spe­zi­ell auf die Be­dürf­nis­se der Jus­tiz ab­ge­stimm­tes Sprach­mo­dell („Ge­ne­ra­ti­ves Sprach­mo­dell der Jus­tiz“). Dies hat das nord­rhein-west­fä­li­sche Jus­tiz­mi­nis­te­ri­um mit­ge­teilt. Ziel des KI-Pro­jekts ist es laut der Jus­tiz­mi­nis­ter der bei­den Län­der unter an­de­rem, die Ge­rich­te in Mas­sen­ver­fah­ren zu ent­las­ten.

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Link: NRW und Bayern entwickeln "ChatGPT-Analogon" für die Justiz