Baurecht

Glaubhaftmachung eines unverschuldeten Computerausfalls

5 Apr. 2023 |

(05.04.2023) Soll ein Wie­der­ein­set­zungs­an­trag auf einen vor­über­ge­hen­den De­fekt eines Rech­ners ge­stützt wer­den, so müs­sen die Art des Feh­lers und seine Be­he­bung näher er­läu­tert wer­den. Der Bun­des­ge­richts­hof hat be­tont, dass es zu­las­ten des An­walts geht, wenn zu­min­dest of­fen­bleibt, ob er den Aus­fall selbst ver­schul­det hat.

Quelle: IBR News
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Erfolglose Klagen gegen Höchstspannungsfreileitung

3 Apr. 2023 |

(03.04.2023) Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat Kla­gen von Grund­stücks­ei­gen­tü­mern gegen die Tras­sen­wahl der Höchst­span­nungs­frei­lei­tung Dör­pen/West – Nie­der­rhein im Be­reich Ge­scher ab­ge­wie­sen. Der Plan­fest­stel­lungs­be­schluss sei recht­mä­ßig. Die Ent­schei­dung für die Um­ge­hung des Sied­lungs­be­reichs von Ge­scher und gegen eine Erd­ka­bel­va­ri­an­te sei frei von Ab­wä­gungs­feh­lern.

Quelle: IBR News
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Fristlose Kündigung und Annahmeverzug

30 März 2023 |

(30.03.2023) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis fristlos, weil er meint, die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses sei ihm nicht zuzumuten, bietet aber gleichzeitig dem Arbeitnehmer „zur Vermeidung von Annahmeverzug“ die Weiterbeschäftigung zu unveränderten Bedingungen während des Kündigungsschutzprozesses an, verhält er sich widersprüchlich. In einem solchen Fall spricht eine tatsächliche Vermutung dafür, dass das Beschäftigungsangebot nicht ernst gemeint ist. Diese Vermutung kann durch die Begründung der Kündigung zur Gewissheit oder durch entsprechende Darlegungen des Arbeitgebers entkräftet werden.

Quelle: IBR News
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"Wohnort" in Gerichtsstandsklausel einer Versicherung ist Wohnort bei Klageerhebung

27 März 2023 |

(27.03.2023) Stellen Versicherungsbedingungen einer ausländischen Lebensversicherung in einer Gerichtsstandsklausel auf den Wohnort des Versicherungsnehmers ab, kommt es auf den Wohnort bei Klageerhebung – nicht bei Vertragsschluss – an, entschied das Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (OLG) mit am 27.03.2023 veröffentlichter Entscheidung.

Quelle: IBR News
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OLG-Präsidenten gegen Videos von Hauptverhandlungen

10 März 2023 |

(10.03.2023) Mit sei­nen Plä­nen für eine Vi­deo­auf­zeich­nung von Haupt­ver­hand­lun­gen im Straf­pro­zess hat Bun­des­jus­tiz­mi­nis­ter Marco Busch­mann (FDP) viele Rich­ter gegen sich auf­ge­bracht. Das Vor­ha­ben ge­fähr­de alle drei Ma­xi­men des Straf­pro­zes­ses: die Wahr­heits­fin­dung, die Ge­rech­tig­keit und den Rechts­frie­den, heißt es in einem ak­tu­el­len Be­schluss der Prä­si­den­ten der Ober­lan­des­ge­rich­te, des Kam­mer­ge­richts, des Baye­ri­schen Obers­ten Lan­des­ge­richts und des Bun­des­ge­richts­hofs.

Quelle: IBR News
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