Baurecht

Trotz falscher Rechtsbehelfsbelehrung: Anwälte müssen das beA nutzen

17 Juli 2023 |

(17.07.2023) Rechts­an­wäl­te müs­sen auch so­for­ti­ge Be­schwer­den in Fa­mi­li­en­sa­chen, wenn sie diese schrift­lich ein­rei­chen, seit dem 01.01.2022 elek­tro­nisch über das be­son­de­re elek­tro­ni­sche An­walts­post­fach über­mit­teln. Dass eine Rechts­be­helfs­be­leh­rung des Ge­richts Ende 2021 dar­auf nicht hin­wies, ver­half einer An­wäl­tin nicht zur Wie­der­ein­set­zung: An­wäl­te haben seit 2022 zu wis­sen, dass sie das beA nut­zen müs­sen.

Quelle: IBR News
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Leitentscheidungsverfahren: BRAK kritisiert Schwächung der Parteien

14 Juli 2023 |

(14.07.2023) Die Bun­des­rechts­an­walts­kam­mer (BRAK) hat eine Stel­lung­nah­me zum Re­fe­ren­ten­ent­wurf für das Ge­setz zur Ein­füh­rung eines Leit­ent­schei­dungs­ver­fah­rens beim Bun­des­ge­richts­hof vor­ge­legt. Darin be­grü­ßt sie grund­sätz­lich das Vor­ha­ben eines neuen Vor­ab­ent­schei­dungs­in­stru­ments zur Ent­las­tung der Zi­vil­jus­tiz, for­dert je­doch an­ge­sichts der Aus­wir­kun­gen auf die Re­vi­si­on ein schlüs­si­ges Ge­samt­kon­zept auf Basis ver­läss­li­cher Zah­len zum tat­säch­li­chen Ent­las­tungs­po­ten­ti­al.

Quelle: IBR News
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Handwerk weiter stabil – nur Bausektor macht Sorgen

12 Juli 2023 |

(12.07.2023) Zurückhaltung bei den Investitionen und eine verhaltene Auftragsentwicklung – die wirtschaftliche Lage im Landeshandwerk war im zweiten Quartal wenig dynamisch. Aber: Noch immer schätzten zwei Drittel der Betriebe ihre Lage in der aktuellen Konjunkturumfrage von Handwerk BW als gut ein. Bei den Erwartungen für das kommende Quartal herrscht jedoch Skepsis.

Quelle: IBR News
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Hit­ze und Ar­bei­ten auf dem Bau: Was tun, wenn es heiß wird?

6 Juli 2023 |

Bei sehr ho­hen Au­ßen­tem­pe­ra­tu­ren gibt es be­son­de­ren Schutz für Be­schäf­tig­te

(06.07.2023) Auch in den kom­men­den Ta­gen soll es wie­der sehr heiß wer­den im Süd­wes­ten. Ent­spre­chend steigt die Hit­ze­be­las­tung für die Be­schäf­tig­ten auf den Bau­stel­len. Die Bau­wirt­schaft Ba­den-Würt­tem­berg bzw. ihre Fir­men tun al­les, um Mit­ar­bei­ter bei sehr ho­hen Au­ßen­tem­pe­ra­tu­ren ad­äquat zu schüt­zen, da­mit die­se trotz der Ar­beit im Frei­en gut durch die hei­ße Jah­res­zeit kom­men.

Quelle: IBR News
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"Generelle Vernachlässigung der Grundrechte": AG-Urteil zu Inkassokosten aufgehoben

6 Juli 2023 |

(06.07.2023) Ein Ge­richt muss er­heb­li­ches Par­tei­vor­brin­gen be­ach­ten, auch wenn es nur um eine ge­rin­ge Ne­ben­for­de­rung geht. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt gab einer Ver­fas­sungs­be­schwer­de statt, in der es um die Er­stat­tungs­fä­hig­keit von In­kas­so­kos­ten ging. Die bloße Leer­for­mel, das Ge­richt habe den Vor­trag zur Kennt­nis ge­nom­men, be­wer­te ihn aber an­ders, ge­nü­ge nicht, wenn die be­klag­te Schuld­ne­rin die Haupt­for­de­rung von An­fang an be­strit­ten hatte.

Quelle: IBR News
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