Baurecht

(25.05.2023) Der Deut­sche An­walt­ver­ein (DAV) kri­ti­siert, dass Aus­fäl­le der Elek­tro­ni­schen Ge­richts- und Ver­wal­tungs­post­fä­cher (EGVP) nicht aus­rei­chend do­ku­men­tiert wür­den. Er­eig­ne sich eine Stö­rung auf Sei­ten des be­son­de­ren elek­tro­ni­schen An­walts­post­fachs (beA), werde sie in einer öf­fent­li­chen Stö­rungs­his­to­rie ver­zeich­net. Eine sol­che Do­ku­men­ta­ti­on for­de­re der DAV in einem Schrei­ben an die Lan­des­jus­tiz­mi­nis­ter auch für den EGVP-Aus­fall.

Quelle: IBR News
Link: DAV fordert Dokumentation von Ausfällen im elektronischen Rechtsverkehr

(17.05.2023) Das vorlegende Gericht darf weiterhin Verfahrenshandlungen – etwa zur Beweiserhebung – vornehmen, die es für erforderlich hält und die es nicht daran hindern, später der Antwort des Gerichtshofs nachzukommen, so der EuGH in seinem Urteil vom heutigen Tage.

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Link: Trotz Vorabentscheidungsersuchens kann Ausgangsverfahren teilweise fortgesetzt werden

(16.05.2023) Ein Brief­trä­ger muss bei einer Er­satz­zu­stel­lung durch Ein­le­gen in den Brief­kas­ten das Datum des zu­zu­stel­len­den Schrift­stücks auf dem Um­schlag ver­mer­ken. An­dern­falls gilt es erst dann als zu­ge­stellt, wenn es dem Emp­fangs­be­rech­tig­ten tat­säch­lich zu­ge­gan­gen ist, be­stä­tigt der Bun­des­ge­richts­hof. Werde eine frü­he­re Kennt­nis­nah­me be­haup­tet, müsse diese dar­ge­legt und be­wie­sen wer­den. Ein Be­strei­ten des spä­te­ren Zu­gangs ge­nü­ge nicht.

Quelle: IBR News
Link: Datumsvermerk als zwingende Voraussetzung einer Zustellung

(15.05.2023) Die Autobahn GmbH des Bundes darf vorläufig keinen Gebrauch von den Genehmigungen zur Verwirklichung des Vorhabens „Ersatzbau der Talbrücke Büschergrund“ an der A 45 in Freudenberg machen, die der Kreis Siegen-Wittgenstein erteilt hat. Das hat das Oberverwaltungsgericht mit heute bekanntgegebenem Beschluss vom 11.05.2023 auf Antrag des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) entschieden.

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Link: OVG stoppt vorläufig Neubau der Talbrücke Büschergrund (A 45) in Freudenberg

Keine verfassungsrechtliche Verpflichtung des Staates zur Regelung von Ausgleichsansprüchen

(12.05.2023) Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über die Frage entschieden, ob der Staat für Einnahmeausfälle haftet, die durch die vorübergehende landesweite Schließung von Frisörbetrieben im Frühjahr 2020 im Rahmen der Bekämpfung des SARS-CoV-2-Virus entstanden sind („erster Lockdown“).

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Link: Sechswöchige Betriebsuntersagung für Frisörgeschäfte im Frühjahr 2020 ("erster Lockdown") verhältnismäßig

(11.05.2023) Ein An­walt muss auch dar­auf ach­ten, ob über das be­son­de­re elek­tro­ni­sche An­walts­post­fach (beA) der rich­ti­ge Schrift­satz ver­sandt wurde. Der Bun­des­ge­richts­hof hat die Wie­der­ein­set­zung in einem Fall ab­ge­lehnt, bei dem bei ge­nau­er Prü­fung des Da­tei­na­mens er­kenn­bar ge­we­sen wäre, dass nicht die Be­ru­fungs­be­grün­dung ans Ge­richt ge­schickt wor­den war.

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Link: Dateiname bei beA-Versand zu überprüfen

(08.05.2023) Zu dem am 5. Mai vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) vorgelegten Arbeitspapier zu einem Industriestrompreis erklärt ZDH-Präsident Jörg Dittrich:

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Link: Wettbewerbsfähige Energiepreise auch für Mittelstand und Handwerk

(02.05.2023) Ab 1. Mai 2023 werden die Akten sämtlicher eingehender und fortgeführter Verfahren des 7., 8. und 10. Revisionssenats am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig elektronisch geführt. Seit ihrer Einführung im Jahr 2022 arbeiten somit bereits neun Senate mit der Elektronischen Gerichtsakte.

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Link: Elektronische Aktenführung im 7., 8. und 10. Senat am Bundesverwaltungsgericht

(02.05.2023) Ein Schiedsspruch ist grundsätzlich persönlich und eigenhändig von allen beteiligten Schiedsrichtern zu unterschreiben. Sofern ein Schiedsrichter nicht zur Unterschriftsleistung in der Lage ist, muss sich aus dem Verhinderungsvermerk sowohl die Tatsache der Verhinderung als auch deren Grund ergeben. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main stellte mit heute veröffentlichter Entscheidung die Unwirksamkeit eines Schiedsspruchs fest, da die dritte Unterschrift fehlte, ohne dass dem Verhinderungsvermerk der Grund für das Fehlen entnommen werden konnte.

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Link: Schiedsspruch muss durch alle Schiedsrichter unterzeichnet sein

(26.04.2023) Eine Freifläche in der Ortslage darf, wenn sie zum Siedlungsbereich zählt, in einen Bebauungsplan der Innenentwicklung (§ 13a BauGB) einbezogen werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 25.04.2023 entschieden.

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Link: "Außenbereichsinsel" darf im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB überplant werden