Baurecht

Trotz falscher Rechtsbehelfsbelehrung: Anwälte müssen das beA nutzen

17 Juli 2023 |

(17.07.2023) Rechts­an­wäl­te müs­sen auch so­for­ti­ge Be­schwer­den in Fa­mi­li­en­sa­chen, wenn sie diese schrift­lich ein­rei­chen, seit dem 01.01.2022 elek­tro­nisch über das be­son­de­re elek­tro­ni­sche An­walts­post­fach über­mit­teln. Dass eine Rechts­be­helfs­be­leh­rung des Ge­richts Ende 2021 dar­auf nicht hin­wies, ver­half einer An­wäl­tin nicht zur Wie­der­ein­set­zung: An­wäl­te haben seit 2022 zu wis­sen, dass sie das beA nut­zen müs­sen.

Quelle: IBR News
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Leitentscheidungsverfahren: BRAK kritisiert Schwächung der Parteien

14 Juli 2023 |

(14.07.2023) Die Bun­des­rechts­an­walts­kam­mer (BRAK) hat eine Stel­lung­nah­me zum Re­fe­ren­ten­ent­wurf für das Ge­setz zur Ein­füh­rung eines Leit­ent­schei­dungs­ver­fah­rens beim Bun­des­ge­richts­hof vor­ge­legt. Darin be­grü­ßt sie grund­sätz­lich das Vor­ha­ben eines neuen Vor­ab­ent­schei­dungs­in­stru­ments zur Ent­las­tung der Zi­vil­jus­tiz, for­dert je­doch an­ge­sichts der Aus­wir­kun­gen auf die Re­vi­si­on ein schlüs­si­ges Ge­samt­kon­zept auf Basis ver­läss­li­cher Zah­len zum tat­säch­li­chen Ent­las­tungs­po­ten­ti­al.

Quelle: IBR News
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Handwerk weiter stabil – nur Bausektor macht Sorgen

12 Juli 2023 |

(12.07.2023) Zurückhaltung bei den Investitionen und eine verhaltene Auftragsentwicklung – die wirtschaftliche Lage im Landeshandwerk war im zweiten Quartal wenig dynamisch. Aber: Noch immer schätzten zwei Drittel der Betriebe ihre Lage in der aktuellen Konjunkturumfrage von Handwerk BW als gut ein. Bei den Erwartungen für das kommende Quartal herrscht jedoch Skepsis.

Quelle: IBR News
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Hit­ze und Ar­bei­ten auf dem Bau: Was tun, wenn es heiß wird?

6 Juli 2023 |

Bei sehr ho­hen Au­ßen­tem­pe­ra­tu­ren gibt es be­son­de­ren Schutz für Be­schäf­tig­te

(06.07.2023) Auch in den kom­men­den Ta­gen soll es wie­der sehr heiß wer­den im Süd­wes­ten. Ent­spre­chend steigt die Hit­ze­be­las­tung für die Be­schäf­tig­ten auf den Bau­stel­len. Die Bau­wirt­schaft Ba­den-Würt­tem­berg bzw. ihre Fir­men tun al­les, um Mit­ar­bei­ter bei sehr ho­hen Au­ßen­tem­pe­ra­tu­ren ad­äquat zu schüt­zen, da­mit die­se trotz der Ar­beit im Frei­en gut durch die hei­ße Jah­res­zeit kom­men.

Quelle: IBR News
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"Generelle Vernachlässigung der Grundrechte": AG-Urteil zu Inkassokosten aufgehoben

6 Juli 2023 |

(06.07.2023) Ein Ge­richt muss er­heb­li­ches Par­tei­vor­brin­gen be­ach­ten, auch wenn es nur um eine ge­rin­ge Ne­ben­for­de­rung geht. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt gab einer Ver­fas­sungs­be­schwer­de statt, in der es um die Er­stat­tungs­fä­hig­keit von In­kas­so­kos­ten ging. Die bloße Leer­for­mel, das Ge­richt habe den Vor­trag zur Kennt­nis ge­nom­men, be­wer­te ihn aber an­ders, ge­nü­ge nicht, wenn die be­klag­te Schuld­ne­rin die Haupt­for­de­rung von An­fang an be­strit­ten hatte.

Quelle: IBR News
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Verbände drängen auf Tempobeschleunigung für Änderungen zur EBV

5 Juli 2023 |

(05.07.2023) Am 07.07.2023 entscheidet der Bundesrat über die Änderungen der Ersatzbaustoffverordnung (EBV). Im Schulterschluss mit weiteren Verbänden fordert der bvse die Entscheidungsträger auf, unverzichtbaren Änderungsempfehlungen zur EBV zuzustimmen, damit diese unverzüglich eingepflegt werden können und dem pünktlichen Start der EBV zum 01.08.2023 nichts mehr entgegensteht.

Quelle: IBR News
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