(16.10.2023) Der BFH hat seine Anforderungen an die Videoverhandlung weiter konkretisiert: Wird das Bild eines zugeschalteten Beteiligten so an die Wand projiziert, dass eine Partei sich jeweils um 180 Grad drehen muss, um entweder das Gericht oder das Bild sehen zu können, liegt ein Verfahrensfehler vor.
Quelle: IBR News
Link: Videoverhandlung: Alle Beteiligten auf einen Blick
(12.10.2023) Die Bundesregierung hat den Bauausschuss am Mittwoch über die Auswirkungen eines Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. Juli 2023 zur Nichtanwendbarkeit von Paragraf 13b des Baugesetzbuches (Einbeziehung von Außenbereichsflächen in das beschleunigte Verfahren) informiert. Nach Paragraf 13b können Außenbereichsflächen unter bestimmten Voraussetzungen im beschleunigten Verfahren ohne förmliche Umweltprüfung überplant werden. Das Bundesverwaltungsgericht hatte in seinem Urteil einen nach diesem Paragrafen aufgestellten Bebauungsplan einer baden-württembergischen Gemeinde für unwirksam erklärt. Die Unwirksamkeit wurde damit begründet, dass Paragraf 13b mit der EU-Richtlinie über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme (SUP-Richtlinie) unvereinbar ist.
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Link: Folgen eines Gerichtsurteils für das Bauen im Außenbereich
(10.10.2023) Theoretisch kann eine unklare Gerichtsbezeichnung in der beA-Maske Grund für eine Wiedereinsetzung sein. Wird aber ein Schriftsatz nach Bremen statt nach Hamburg geschickt, weil nur ersteres Gericht mit dem Zusatz „hanseatisch“ in der Empfängerliste zu finden ist, kennt der BGH keine Gnade.
Quelle: IBR News
Link: Hamburg oder Bremen: Hauptsache Hanseatisch
(10.10.2023) Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hält eine Anpassung des Streitwertkatalogs der Verwaltungsgerichtsbarkeit für notwendig: Die aktuellen Streitwerte in Verwaltungsprozessen seien viel zu niedrig. So müsse der Auffangstreitwert verdoppelt werden, heißt es in einer Stellungnahme.
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Link: BRAK fordert höhere Streitwerte in der Verwaltungsgerichtsbarkeit
(06.10.2023) Ein Rechtsschutzsekretär der DGB Rechtsschutz GmbH, der für ein Mitglied gerichtlich tätig wird, ohne Syndikusanwalt zu sein, muss nicht über das beA kommunizieren. Das gilt dem BAG zufolge auch dann, wenn er neben seinem Job für den Verband auch eine Anwaltszulassung und ein beA-Postfach besitzt.
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Link: Verbandsjurist ohne Syndikuszulassung muss für Verbandsjob nicht sein Anwalts-beA nutzen
(04.10.2023) Eine anerkannte Umweltvereinigung kann gerichtlich überprüfen lassen, ob eine Abweichung von Zielen des Regionalplans gegen umweltbezogene Rechtsvorschriften verstößt. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 28.09.2023 entschieden.
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Link: Umweltvereinigung kann gegen die Zulassung einer Abweichung von den Zielen eines Regionalplans klagen
(02.10.2023) Zum dem am Freitag, 29.09.2023, vom Bundesrat erstmals beratenen Antrag Bayerns zur „Abschaffung und Erleichterung bürokratischer Hemmnisse für KMU“ erklärt Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH):
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Link: Bundesrat setzt beim Bürokratieabbau richtiges Signal
(27.09.2023) Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) und der Deutsche Anwaltverein (DAV) fordern eine zeitnahe lineare Erhöhung der anwaltlichen Vergütung. Dies geht aus einer aktuellen gemeinsamen Stellungnahme der Interessenvertretungen der Anwaltschaft hervor.
Quelle: IBR News
Link: BRAK und DAV fordern höhere Anwaltsgebühren
(27.09.2023) Wer über das „besondere elektronische Anwaltspostfach“ (beA) Schriftsätze versendet, muss sicherstellen, dass Fristen nicht versehentlich gestrichen werden. Der BGH hat in einer am Dienstag erschienen Entscheidung nochmals die Anforderungen an die Kanzleiorganisation dargestellt.
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Link: beA: Wiedereinsetzung erfordert stringente Kanzleiorganisation
(25.09.2023) Die tariflichen Mindestlöhne im Dachdeckerhandwerk steigen ab 2024 an. Zuletzt waren die Mindestlöhne 2022 erhöht worden. Vor dem Hintergrund der anhaltenden Inflation waren sich die Tarifparteien einig, auch den im Dachdeckerhandwerk geltenden Mindestlohn anzupassen.
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Link: Neuer Mindestlohn im Dachdeckerhandwerk