(24.08.2023) Wenn es nach der Bremer Datenschutzbehörde geht, dürfen Anwälte mit Mandanten künftig nur noch Ende-zu-Ende verschlüsselt per E-Mail kommunizieren. Nur noch bis Ende des Jahres würden Übergangslösungen akzeptiert. Die Bremer RAK versucht zu vermitteln – bislang ohne Erfolg.
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Link: Mandantenmails: Bremens Anwälte wehren sich gegen maximale Verschlüsselungspflicht
(24.08.2023) Das Statistische Bundesamt (Destatis) hat Zahlen über die Belastung der Justiz im vergangenen Jahr veröffentlicht. Die Zahl der Zivilverfahren ist demzufolge – nach einem Zwischenhoch wegen der Dieselklagen – weiter zurückgegangen. Blickt man 20 Jahre zurück, zeigt sich ein regelrechter Einbruch.
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Link: Ziviljustiz: Immer weniger Verfahren an Amts- und Landgerichten
(24.08.2023) Anwältinnen und Anwälte müssen künftig auch Verfassungsbeschwerden digital einreichen. Die Bundesregierung hat den Regierungsentwurf zur Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs mit dem BVerfG beschlossen. Auch Bürger können sich danach digital an das BVerfG wenden, sind dazu aber nicht verpflichtet.
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Link: Elektronischer Rechtsverkehr: Bundesregierung beschließt digitale Verfassungsbeschwerde
(22.08.2023) Wer sich von einem Handwerker ein Angebot machen lässt, dieses am nächsten Tag telefonisch annimmt, und nach Ausführen der Arbeiten den Vertrag widerruft, bekommt sein Geld nicht zurück. Sobald Angebot und Annahme zeitlich und räumlich auseinanderfallen, besteht laut BGH kein Widerrufsrecht.
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Link: Verbrauchervertrag: Geschäftsmodell "Handwerker-Widerruf" gescheitert?
(22.08.2023) Ein Rechtsanwalt darf gegenüber einer Behörde die Zwangsvollstreckung einleiten, wenn diese nach vier Wochen einen Kostenfestsetzungsbeschluss nicht bezahlt hat. Mit seiner Entscheidung stellt das VG Kassel für Behörden klare Regeln auf, ab wann sie mit einer Vollstreckung rechnen müssen.
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Link: Behörde muss Rechtsanwaltskosten innerhalb von vier Wochen begleichen
(10.08.2023) Die Hemmung der Verjährung endet jetzt für alle behandelten Mängel einheitlich mit dem Abschluss eines selbstständigen Beweisverfahrens. em VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs zufolge ist nicht mehr entscheidend, wann die Beweisaufnahme für jeden einzelnen Mangel abgeschlossen wurde.
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Link: Rechtsprechungsänderung: Einheitliche Verjährungshemmung im selbstständigen Beweisverfahren
(04.08.2023) Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat mit Beschluss vom 31. Juli 2023 der Beschwerde des Bund Naturschutz in Bayern e.V. (BN) stattgegeben und die Genehmigung für einen Kiesabbau und die damit verbundene Teilrodung eines Bannwaldes in Planegg vorläufig außer Vollzug gesetzt.
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Link: BayVGH stoppt Bannwaldrodung für Kiesabbau in Planegg
(01.08.2023) Der BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Kreislaufwirtschaft e. V., die BRB Bundesvereinigung Recyclingbaustoffe e.V. und die IGAM Interessengemeinschaft der Aufbereiter und Verwerter von Müllverbrennungsschlacken nehmen das Inkrafttreten der Ersatzbaustoffverordnung zum Anlass, die Forderungen nach einem Abfallende für alle Materialklassen nach EBV und einer Verschärfung des §45 KrWG zu erneuern.
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Link: Feuerprobe für die Ersatzbaustoffverordnung, die zum 01.08.2023 in Kraft tritt
(24.07.2023) Kurz vor der Halbzeit der Regierungskoalition und angesichts der Lage auf dem Wohnungsmarkt in vielen Regionen und der einbrechenden Zahl an Baugenehmigungen fordert der Verband Privater Bauherren, den Blick auf die Ankündigungen der Regierung und ihre Versprechen hinsichtlich der Förderung des selbstgenutzten Wohneigentums zu richten:
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Link: Politik muss endlich Hürden beim Eigentumserwerb senken
(19.07.2023) Freiflächen außerhalb des Siedlungsbereichs einer Gemeinde dürfen nicht im beschleunigten Verfahren nach § 13b Satz 1 BauGB ohne Umweltprüfung überplant werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 18.07.2023 entschieden.
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Link: § 13b BauGB ist mit Unionsrecht unvereinbar