Baurecht

(05.09.2023) Haupt­sa­che, man weiß, was ge­meint ist: Ein An­walt hatte bei einer Be­schwer­de in einer Fa­mi­li­en­sa­che irr­tüm­lich das Datum des Kos­ten- statt des Haupt­sa­che­be­schlus­ses an­ge­ge­ben. Laut BGH war sein Rechts­mit­tel zu­läs­sig – für das OLG sei er­kenn­bar ge­we­sen, dass der Ju­rist die Haupt­sa­che­ent­schei­dung hatte an­grei­fen wol­len. …

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Link: Datum verwechselt: Beschwerde trotzdem zulässig

(31.08.2023) Im Vorfeld der Klausur des Bundeskabinetts auf Schloss Meseberg hat sich die Bundesvereinigung Bauwirtschaft an die Kabinettsmitglieder gewendet und sofortige Maßnahmen zur Erreichung der Wohnungsbau- und Klimaschutzziele gefordert. Hierzu erklärt Marcus Nachbauer, Vorsitzender der Bundesvereinigung Bauwirtschaft: …

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Link: Bauwirtschaft appelliert: Sofortige Kursumkehr zum Erreichen der Wohnungsbau- und Klimaschutzziele

(31.08.2023) Nach einer Prognose des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) wird das deutsche Bruttoinlandsprodukt im laufenden Jahr um 0,5 Prozent schrumpfen. Deutschland verliert damit im internationalen Vergleich deutlich an Boden. „Die aktuellen Zahlen des IW zeigen eine besorgniserregende Lage für die deutsche Wirtschaft“, warnt NRW-Landesgeschäftsführer Politik Herbert Schulte vom Mittelstandsverband BVMW. Wir haben uns vom globalen Trend entkoppelt und schrumpfen, während die Weltwirtschaft wächst. …

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Link: Konjunktur: Deutschland schrumpft gegen den globalen Trend

(31.08.2023) Eine Ge­mein­de kann gegen ein Ein­zel­han­dels­gro­ß­pro­jekt in der Nach­bar­ge­mein­de nicht mit der Be­grün­dung vor­ge­hen, dass sie die ei­ge­ne Nah­ver­sor­gung mit Le­bens­mit­teln ge­fähr­det sieht. Das BVer­wG lässt das Be­ein­träch­ti­gungs­ver­bot als Raum­ord­nungs­ziel grund­sätz­lich nicht zu. …

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Link: Kampf um den kleinen Lebensmittelmarkt um die Ecke

(31.08.2023) Die Ge­mein­de Upahl (Meck­len­burg-Vor­pom­mern) ist mit ihrem Eil­an­trag gegen die Bau­ge­neh­mi­gung für die Con­tai­ner­un­ter­kunft mit 250 Plät­zen für Asyl­be­wer­ber und Flücht­lin­ge in ihrem Ge­wer­be­ge­biet ge­schei­tert. Die Un­ter­kunft werde drin­gend be­nö­tigt, ent­schied am Mon­tag das Ver­wal­tungs­ge­richt Schwe­rin. …

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Link: Gemeinde Upahl scheitert mit Eilantrag gegen Flüchtlingsunterkunft

(31.08.2023) Syn­di­kus­rechts­an­wäl­tin­nen und -rechts­an­wäl­te dür­fen grund­sätz­lich nur in Rechts­an­ge­le­gen­hei­ten ihres Ar­beit­ge­bers tätig wer­den und keine Drit­ten be­ra­ten. Doch seit dem 1.8.2022 gibt es Aus­nah­men von die­sem Grund­satz. Über die will jetzt über­ra­schend der BGH ent­schei­den. …

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Link: Syndikusrechtsanwälte: BGH wird über Neuregelung zur Vertretung Dritter entscheiden

(30.08.2023) „Das Preisniveau aus dem Jahr 2019, vor den globalen Krisen, ist noch immer nicht erreicht. Von günstigen Preisen können wir also nicht sprechen. Außerdem sind die sich abkühlenden Märkte kein Signal für Entwarnung, im Gegenteil: Wir sehen eine sich abschwächende Nachfrage aufgrund einer insgesamt lahmenden Weltkonjunktur. Das gibt Grund zur Sorge“, so vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt. …

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Link: Rohstoffpreisindex: Preise geben langsamer nach – Vorkrisenniveau noch nicht erreicht

(30.08.2023) Dem An­walt blieb nur die Be­ra­tungs­ge­bühr: Soll ein Ar­beits­ver­trag ge­prüft wer­den, der An­walt aber nicht ge­gen­über dem Ar­beit­ge­ber auf­tre­ten, kann er trotz Ver­gü­tungs­ver­ein­ba­rung „nach RVG“ laut dem LG Mün­chen I keine Ge­schäfts­ge­bühr ver­lan­gen, wenn er nicht an der Ver­trags­ge­stal­tung mit­ge­wirkt hat. …

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Link: 300 statt 14.000 Euro: Vertragsprüfung löst keine Geschäftsgebühr aus

(29.08.2023) Die Auftragseingänge bieten einen Ausblick auf die Entwicklung der wirtschaftlichen Lage. In Nordrhein-Westfalen waren sie im ersten Halbjahr (Januar bis Juni) – insbesondere unter Berücksichtigung der Inflation – deutlich rückläufig. Im Wohnungsbau gingen die Aufträge um -12,3 Prozent zurück, im Öffentlichen Hochbau sowie Wirtschafts-Hochbau (jeweils ohne Wohnungsbau) um insgesamt -9,6 Prozent. Der Straßenbau ist mit -6,8 Prozent ebenfalls rückläufig. …

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Link: Bauwirtschaft in NRW im ersten Halbjahr: Wohnungs- und Wirtschaftsbau mit rückläufigen Aufträgen

(25.08.2023) Äu­ßert sich ein Ar­beit­neh­mer in einer pri­va­ten Chat­grup­pe stark be­lei­di­gend und men­schen­ver­ach­tend über Vor­ge­setz­te und Kol­le­gen, kann er nicht immer auf die Pri­vat­heit des Chats ver­trau­en. Das BAG hatte über eine au­ßer­or­dent­li­che Kün­di­gung zu be­fin­den.

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Link: Kündigung nach Beleidigungen: Wann sind Chat-Äußerungen vertraulich?