(03.11.2023) Die anwaltliche Vergütung wird in einem laufenden Verfahren dann fällig, wenn es mehr als drei Monate „ruht“. Das geht dann laut LAG Berlin-Brandenburg auch ohne förmlichen Ruhebeschluss. Das Gericht müsse allerdings zu erkennen geben, dass es das Verfahren von sich aus nicht wieder aufrufen werde.
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Link: Eingeschlafenes Verfahren: Anwaltsgebühren auch ohne förmlichen Ruhebeschluss
(02.11.2023) Ab dem 1. November werden in sämtlichen Senaten des BVerwG die Gerichtsakten elektronisch geführt. Das gilt auch für den neu gebildeten 11. Senat, der seit Mittwoch in Leipzig tätig ist. Als sogenannter Energiesenat soll er für eine Beschleunigung bei bestimmten Infrastrukturprojekten sorgen. Und für zwei neue Richterinnen sorgt er auch.
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Link: Alles neu macht der November
(30.10.2023) Ein Anwalt, dessen Flug zum Gericht ausfällt, hat keinen Anspruch auf Aufhebung oder Verlegung der mündlichen Verhandlung, wenn er per Video teilnehmen kann. Der BFH bezweifelt darüber hinaus, dass man sich heutzutage als Anwalt noch auf eine Verkehrsverbindung verlassen darf.
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Link: Kein Anspruch auf Terminverlegung bei möglicher Teilnahme per Video
(30.10.2023) Vor seiner Teilnahme an einer Videoverhandlung muss ein Anwalt prüfen, ob die Ton- und Bildübertragung auch funktioniert. Weil ein Anwalt dies nicht getan hatte und er in der Verhandlung nur zu hören, nicht aber zu sehen war, erließ das LG Bielefeld in der Folge ein Versäumnisurteil.
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Link: Ohne Bild in Videoverhandlung: Versäumnisurteil
Durch massive Mehrbelastung für Unternehmen droht weiterer Einbruch im Wohnungsbau
(26.10.2023) Mit scharfem Protest reagiert die Bauwirtschaft auf die Absicht der Landesregierung, in Baden-Württemberg eine LKW-Maut einzuführen. „Erst vor wenigen Tagen wurde eine Verdoppelung der LKW-Maut auf Bundesstraßen und Autobahnen beschlossen, zudem steigt zum Jahresbeginn 2024 der CO2-Preis für das Tanken und Heizen mit fossilen Brennstoffen. Mit der Landesmaut für LKW droht nun eine weitere massive Mehrbelastung der Unternehmen. Auch die Baubetriebe sind stark betroffen und werden die zusätzlichen Kosten weitergeben müssen. Die Preisspirale am Bau wird sich weiter drehen. Damit könnte sich der aktuelle Abwärtssog im Wohnungsbau noch erheblich verstärken“, befürchtet Thomas Möller, Hauptgeschäftsführer der Bauwirtschaft Baden-Württemberg.
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Link: Bauwirtschaft übt deutliche Kritik an geplanter Landesmaut für LKW
(26.10.2023) Am 25.10.2023 hat der federführende EP-Binnenmarktausschuss den Berichtsentwurf zum Richtlinienvorschlag zur Förderung der Reparatur von Waren („Recht auf Reparatur“) angenommen. Zum Abstimmungsergebnis erklärt ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke:
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Link: Recht auf Reparatur: Ja, aber ohne Formular und verhältnismäßig
(24.10.2023) Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, mit dem sich der als Anwaltsnotar tätige Beschwerdeführer gegen das Erlöschen seines Notaramtes durch Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze für Notare wendet.
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Link: Erfolgloser Eilantrag gegen die gesetzliche Altersgrenze für Notare
(23.10.2023)Am 20.10.2023) hat der Deutsche Bundestag die geplante Novellierung der Lkw-Maut beschlossen. Bislang gilt die Maut für Fahrzeuge ab 7,5 t. Ab 1. Juli 2024 sollen dann auch Lkw des gewerblichen Güterkraftverkehrs mit über 3,5 t die Maut entrichten. Ausgenommen bleiben die Fahrzeuge von Handwerksbetrieben zwischen 3,5 und 7,5 t.
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Link: Lkw-Maut: Baugewerbe begrüßt Handwerkerausnahme als wichtiges Signal für die Baubranche
(16.10.2023) Für den 17. Oktober hat die EU-Kommission ein Paket mit Vorschlägen zur Reduzierung der Berichtspflichten um 25 Prozent angekündigt. Dazu erklärt Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH):
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Link: Versprechen zur Reduzierung der Berichtspflichten einlösen
(16.10.2023) Der BFH hat seine Anforderungen an die Videoverhandlung weiter konkretisiert: Wird das Bild eines zugeschalteten Beteiligten so an die Wand projiziert, dass eine Partei sich jeweils um 180 Grad drehen muss, um entweder das Gericht oder das Bild sehen zu können, liegt ein Verfahrensfehler vor.
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Link: Videoverhandlung: Alle Beteiligten auf einen Blick