(27.11.2023) Ein Anwalt, der sich im vorgerichtlichen Abmahnverfahren als zustellungsbevollmächtigt bezeichnet, ist laut dem OLG Nürnberg nicht ohne weiteres der richtige Adressat einer anschließenden einstweiligen Verfügung. Nur die Zustellung direkt an die Partei sei korrekt.
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Link: Trotz Zustellungsvollmacht: Keine wirksame Zustellung einer e.V. an den Anwalt
(23.11.2023) Ein Anwalt, der zu einem bereits am Vortag aufgehobenen Termin angereist war, erhält keine Reisekosten erstattet, weil er sein beA verwaisen ließ und deshalb von der Terminaufhebung nicht rechtzeitig erfuhr. Laut LG München I hätte er sein beA – auch mobil – kontrollieren müssen.
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Link: Verwaistes beA: Anwalt erhält keine Reisekosten erstattet
(16.11.2023) Der Rechtsausschuss hat am Mittwochmorgen den Entwurf der Bundesregierung für ein Gesetz „zur Förderung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit und den Fachgerichtsbarkeiten“ (20/8095) beschlossen. Für die im parlamentarischen Verfahren noch geänderte Vorlage stimmten die Vertreter der Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP sowie Die Linke gegen die Stimmen CDU/CSU und AfD. Die zweite und dritte Lesung sind für Freitag, 17. November 2023, vorgesehen.
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Link: Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit
(15.11.2023) Das geplante Gesetz zur Förderung von Videotechnik an Zivilgerichten soll jetzt noch mehr Möglichkeiten bieten, aus der Ferne an einer Verhandlung teilzunehmen. Eine Änderung am Gesetzentwurf erlaubt es dem Vorsitzenden Richter Verhandlungen aus dem Homeoffice zu leiten.
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Link: Gesetzentwurf ermöglicht Urteil aus dem Homeoffice
(14.11.2023) Ein Bildschirmfoto kann einen mehrstündigen Ausfall des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (beA) glaubhaft machen, wenn die Angaben mit der Störungsdokumentation der BRAK übereinstimmen. Eine zusätzliche anwaltliche Versicherung, so der BGH, ist nicht zwingend erforderlich.
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Link: Screenshot kann beA-Störung glaubhaft machen
(15.11.2023) Die Frage, ob Fremdgeschäftsführer einer GmbH überhaupt Syndikusrechtsanwälte werden können, ist heftig umstritten. Der AGH Hamm hält das eigentlich nicht für möglich. Für Juristen in Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfer-GmbHs aber machen die Anwaltsrichter in Hamm nun eine Ausnahme.
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Link: Geschäftsführer von Steuerberatungs- oder WP-GmbH können Syndiskuszulassung bekommen
(06.11.2023) Der DAV plädiert dafür, die VOB/B im Hinblick auf die aktuelle Rechtsprechung des BGH zur Unwirksamkeit bzw. Intransparenz einzelner VOB-Klauseln weiterzuentwickeln. In Ergänzung der Initiativstellungnahme des Ausschusses Privates Bau- und Architektenrecht DAV-SN Nr. 51/21 VOB/B schlägt der DAV eine Neufassung des § 4 Abs. 7 VOB/B vor.
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Link: Vorschlag zur Neufassung des § 4 Abs. 7 VOB/B
(06.11.2023) Der Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen befragt am Montag, 6. November, erneut Sachverständige zum Gesetzentwurf der Bundesregierung für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze (20/8654). Nachdem am 16. Oktober eine erste Anhörung zum Regierungsentwurf stattgefunden hatte, geht es in dieser zweiten Anhörung um drei Änderungsanträge, die die Koalitionsfraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP vorgelegt haben. Alle drei Anträge betreffen nicht das Wärmeplanungsgesetz selbst, sondern sehen Änderungen des Baugesetzbuches und des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung vor, weshalb der Titel des Gesetzes um den Zusatz „und zur Änderung weiterer Vorschriften“ ergänzt werden soll. Die Anhörung beginnt um 14 Uhr im Sitzungssaal 3 S 001 des Reichstagsgebäudes und dauert eineinhalb Stunden. Sie wird live im Internet auf www.bundestag.de und im Parlamentsfernsehen übertragen.
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Link: Anhörung zu Änderungen im Baugesetzbuch
Fünfte Verhandlung im Gerüstbauhandwerk geplatzt
(06.11.2023) „Es scheint so, als ob den Arbeitgebern mittlerweile jegliche Empathie für das Leben Ihrer Beschäftigten abhandengekommen ist. 1,5 Prozent unter dem Inflations-Jahresdurchschnitt anzubieten, ist schon die pure Provokation.“ So kommentiert Carsten Burckhardt, im Vorstand der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) für das Bauhauptgewerbe zuständig, das letzte Angebot der Gerüstbauunternehmen. „Wir haben jetzt seit Juni die fünfte Verhandlungsrunde hinter uns, und es bewegt sich gar nichts!“
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Link: IG BAU: "1,5 Prozent unter der Inflation – die pure Provokation"
(06.11.2023) Bei inländischen B2B-Umsätzen sollen E-Rechnungen für Unternehmen Pflicht werden. Das sieht eine umsatzsteuerrechtliche Änderung im geplanten Wachstumschancengesetz vor. Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) lehnt dies ab und fordert für Anwältinnen und Anwälte eine optionale E-Rechnungserstellung.
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Link: BRAK will bei E-Rechnungspflicht Ausnahme für Anwaltschaft