Baurecht

(20.12.2023) Die Naturschutzbehörden sind grundsätzlich befugt, gegenüber Betreibern bestandskräftig genehmigter Windenergieanlagen nachträgliche Anordnungen zur Verhinderung von Verstößen gegen das artenschutzrechtliche Tötungs- und Verletzungsverbot des § 44 Abs. 1 Nr. 1 des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG) zu treffen, wenn sich die Sach- oder Rechtslage nach Genehmigungserteilung wesentlich geändert hat. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 19.12.2023 entschieden.

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Link: Betrieb genehmigter Windräder kann nachträglich beschränkt werden

(15.12.2023) Bei der Beurteilung, ob es sich um einen Verbraucherbauvertrag i.S.v. § 650i Abs. 1 Fall 1 BGB handelt, kommt es nicht auf die Gesamtheit aller dem Unternehmer sukzessive im Verlauf der Bauarbeiten erteilten selbständigen Aufträge an. Das hat der Bundesgerichtshof in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 26.10.2023 entschieden.

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Link: Kein Verbraucherbauvertrag bei Beauftragung mehrerer Einzelgewerke!

(14.12.2023) Reicht ein Rechts­an­walt für den Er­werb des Fach­an­walts­ti­tels eine Reihe von ähn­li­chen Fäl­len ein, muss die Kam­mer diese wegen gro­ßer Sach­nä­he nicht voll an­rech­nen. Das hat der BGH ent­schie­den und damit die Ver­wei­ge­rung eines Fach­an­walts­ti­tels für IT-Recht be­stä­tigt.

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Link: Fachanwaltstitel: Geringere Gewichtung von Serienfällen zulässig

(12.12.2023) Am 11.12.2023 hat das Oberlandesgericht Oldenburg ein weiteres Digitalisierungsversprechen eingelöst und die elektronische Aktenführung in Zivilsachen rechtsverbindlich eingeführt. Das bedeutet, dass alle ab diesem Tag bei dem Oberlandesgericht Oldenburg neu eingehenden Zivilverfahren von der Richterschaft über die Serviceeinheiten bis hin zu den mit Verfahrenskosten befassten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und damit „vom Anfang bis zum Ende“ vollständig elektronisch bearbeitet werden. Lediglich die bereits laufenden anhängigen Verfahren werden noch in Papierform zum Abschluss gebracht. Der sog. „Aktenbock“ gehört damit schon bald der Vergangenheit an. Auch der jährliche Papierverbrauch von rund 13 Paletten (1.300.000 Blatt) sowie der Aktentransport durch den Justizwachtmeisterdienst werden erheblich reduziert.

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Link: Oberlandesgericht Oldenburg schaltet elektronische Akte scharf!

(11.12.2023) Das Europäische Parlament hat am 22. November 2023 über die Vorschläge zur EU-Verpackungsverordnung abgestimmt und Änderungen beschlossen. Neben vielen anderen Änderungen soll auch die Einstufung von Blumentöpfen als Verpackung gestrichen werden. Mit großer Sorge hat der Zentralverband Gartenbau (ZVG) allerdings die damit ebenfalls verbundene neue Einstufung von Transporttrays (Transportschalen) als Verpackung registriert.

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Link: Neue Kostenbelastung droht Gartenbau durch EU-Verpackungsverordnung

(01.12.2023) Mit Handschuhen, Anorak und Schal lässt es sich schlecht an der Tastatur oder auch an vielen Maschinen arbeiten. Daher stellt sich in vielen Berufen in der Winterzeit die Frage, was zu tun ist, wenn es im Betrieb zu kalt wird. Oft sind an der Kälte am Arbeitsplatz unzureichende Heizanlagen oder deren Ausfall schuld. Manchmal kommt es auch vor, dass überhaupt keine leistungsfähigen Heizmöglichkeiten existieren – zum Beispiel in Lagerhallen oder Werkstätten. Aber: Wann ist es überhaupt „zu kalt“?

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Link: Kälte im Büro bzw. am Arbeitsplatz: Wie warm muss es sein?

(01.12.2023) Um eine Ver­hand­lung in An­we­sen­heit sei­ner Par­tei zu er­zwin­gen, be­an­trag­te ein An­walt im Ein­spruchs­ter­min nur die Ver­le­gung. Das Ri­si­ko zahl­te sich nicht aus: Das zwei­te VU war laut BGH rich­tig – eine zwin­gen­de Not­wen­dig­keit für die An­we­sen­heit des Ge­schäfts­füh­rers sei nicht er­sicht­lich.

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Link: Zweites VU: Keine Terminsverlegung bei Verhinderung der anwaltlich vertretenen Partei

(01.12.2023) Zwei von drei Rich­tern sind laut einer ak­tu­el­len Um­fra­ge davon über­zeugt, dass die Di­gi­ta­li­sie­rung der Ver­hand­lungs­sä­le Kos­ten spa­ren wird. Zudem geht gut ein Drit­tel davon aus, dass sich die Ab­läu­fe an den deut­schen Ge­rich­ten durch die Di­gi­ta­li­sie­rung be­schleu­ni­gen wer­den.

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Link: Umfrage: Richter erwarten von Digitalisierung der Gerichtssäle Kostenvorteile

(30.11.2023) Das Landesarbeitsgericht entschied, dass der Arbeitgeber eine Untätigkeit im Homeoffice nachweisen muss, so der Kölner Fachanwalt für Arbeitsrecht Volker Görzel, Leiter des Fachausschusses „Betriebsverfassungsrecht und Mitbestimmung“ des VDAA – Verband deutscher ArbeitsrechtsAnwälte e. V. mit Sitz in Stuttgart.

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Link: Homeoffice: Wer schummelt, riskiert Kündigung

(28.11.2023) Kann ein Syn­di­kus­an­walt al­ters­be­dingt nicht mehr Pflicht­mit­glied im Ver­sor­gungs­werk wer­den, er­laubt die frei­wil­li­ge Mit­glied­schaft keine Be­frei­ung von der ge­setz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rungs­pflicht. Das hat das LSG Baden-Würt­tem­berg ent­schie­den und der Rück­nah­me einer Be­frei­ung zu­ge­stimmt.

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Link: Zu alt für die Pflichtmitgliedschaft: Syndikus bleibt gesetzlich rentenversichert