Baurecht

Pilotprojekt zum „digitalen Beifahrer“ auf Autobahnen startet am 1. März

(20.02.2024) Auf Einladung von Oliver Luksic, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Digitales und Verkehr und Koordinator der Bundesregierung für Güterverkehr und Logistik, hat heute ein erneuter Austausch mit Vertretern der Logistik- und Baubranche stattgefunden. Bei dieser zweiten Ausgabe zum Thema Großraum- und Schwerlastverkehr konnten wichtige Erfolge seit der ersten Veranstaltung verkündet werden.

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Link: Mehr Effizienz bei Großraum- und Schwertransporten

(19.02.2024) Spe­zia­li­sier­te Rechts­an­wäl­te müs­sen sich zeit­nah über Recht­spre­chungs­än­de­run­gen in ihrem Rechts­ge­biet in­for­mie­ren. Laut dem OLG Jena hieß das selbst im Jahr 2015 schon, die On­line-Da­ten­bank des BGH zu sich­ten – und na­tür­lich die NJW.

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Link: Anwaltshaftung: Anwälte müssen BGH-Datenbank sichten

(16.02.2024) Wenn man für eine au­ßer­ge­richt­li­che Ver­hand­lung über ein Ende des Ver­fah­rens eine Ter­mins­ge­bühr möch­te, muss man auch mit der Ge­gen­sei­te spre­chen. Ein ein­sei­ti­ges Te­le­fo­nat mit dem Ge­richt kann nach An­sicht des OLG Bam­berg keine Ter­mins­ge­bühr aus­lö­sen.

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Link: Mit dem Richter telefoniert: Keine Terminsgebühr

(13.02.204) Ein aus­wär­ti­ger An­walt wird in Vi­sums­ver­fah­ren für Fa­mi­li­en­nach­zug zu den Be­din­gun­gen eines an­säs­si­gen An­walts bei­ge­ord­net, wenn er an Ter­mi­nen per Vi­deo­schal­te teil­neh­men kann. Dies ist laut OVG Ber­lin-Bran­den­burg je­den­falls dann zu­mut­bar, wenn der Sach­ver­halt ge­klärt ist und um Rechts­fra­gen ge­strit­ten wird.

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Link: Videoverhandlung: Keine Reisekosten für auswärtigen Anwalt

(06.02.2024) Zu­frie­de­ne Man­dan­ten oder ge­kauf­tes Lob? Im Streit dar­über kön­nen sich An­wäl­te nicht auf der Ver­schwie­gen­heits­pflicht aus­ru­hen: Bei Hin­wei­sen auf Fake-Be­wer­tun­gen ver­langt das OLG Düs­sel­dorf auch von An­wäl­ten kon­kre­ten Vor­trag dazu, wer hin­ter der Be­wer­tung steckt.

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Link: Fake-Bewertungen: Anwalt darf sich nicht auf Mandatsgeheimnis berufen

(05.02.2024) Wer eine wei­te­re Kanz­lei er­öff­net, be­kommt auch ein wei­te­res beA. Wäh­rend der An­walt, der beA-In­hal­te be­kannt­lich gegen sich gel­ten las­sen muss, noch gar kei­nen Zu­griff auf das Post­fach hat, kön­nen dort schon Nach­rich­ten ein­ge­hen. Der AGH Ber­lin hält das für ok. Mar­tin W. Huff hofft auf den BGH.

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Link: beA: Wenn die Post ankommt, doch der Anwalt sie nicht lesen kann

(02.02.2024) Mit heute (02.02.2024) veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen die Art und Weise der Videoübertragung einer mündlichen Verhandlung vor dem Finanzgericht richtet. Die Beschwerdeführer sehen sich in ihrem Recht auf den gesetzlichen Richter nach Art. 101 Abs. 1 Satz 2 Grundgesetz (GG) verletzt. Durch den Einsatz einer Kamera, die die Richterbank in der Totalen abbildete, und mangels von ihnen steuerbarer Zoomfunktion sei ihnen die Möglichkeit genommen worden, die Unvoreingenommenheit der Richter durch einen Blick ins Gesicht zu überprüfen.

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Link: In einer Videoverhandlung bedarf es keiner Kamera mit Zoomfunktion

(02.02.2024) Ein Ter­min wird in einem Ver­fah­ren mit An­walts­zwang ver­säumt, weil kein Rechts­an­walt zu fin­den ist? Dies kann un­ver­schul­det sein, die Par­tei muss das Ge­richt, so der BGH, dann aber auch recht­zei­tig auf ihre Pro­ble­me hin­wei­sen und auf die Ver­le­gung des Ter­mins hin­wir­ken.

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Link: Keinen Anwalt gefunden: Gericht muss informiert werden

(02.02.2024) Ei­gent­lich keine neue Er­kennt­nis: Voll­mach­ten müs­sen im Ori­gi­nal oder in der kor­rek­ten elek­tro­ni­schen Form ein­ge­reicht wer­den. Pi­kant aber, wenn, wie in einem ak­tu­el­len Fall des OLG Ko­blenz, die Klä­ger­an­wäl­te aus­ge­rech­net in einer mil­lio­nen­schwe­ren An­walts­haf­tungs­sa­che an den Form­vor­schrif­ten schei­tern.

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Link: Vollmachtsrüge: Wenn Anwälte bei der Anwaltshaftung scheitern

(01.02.2024) Auf der EU-Ebene steht die Entscheidung der Mitgliedstaaten über die neue EU-Lieferkettenrichtlinie bevor. Wolfgang Schubert-Raab, Präsident Zentralverband Deutsches Baugewerbe, appelliert an die Bundesregierung, den vorliegenden Kompromiss nicht zu akzeptieren:

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Link: EU-Lieferkettenrichtlinie: Bau kein Hochrisikosektor!