Baurecht

Bautarifverhandlungen gehen am 9. April in die dritte Runde. Schlichtung droht.

(05.04.2024) Am Dienstag, 9. April, 10 Uhr, gehen die aktuellen Tarifverhandlungen im Bauhauptgewerbe in Wiesbaden in die dritte Runde. „Eins kann ich gleich vorwegsagen: Wenn die Arbeitgeber nicht ein deutlich verbesserstes Angebot auf den Tisch legen, scheitern die Verhandlungen. Auch Arbeitskämpfe sind dann nicht auszuschließen“, sagt Carsten Burckhardt, Vorstandsmitglied der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) und Verhandlungsführer.

Quelle: IBR News
Link: "Arbeitgeber müssen ein deutlich besseres Angebot vorlegen"

(05.04.2024) Für „fa­mi­liä­re Ge­fäl­lig­kei­ten“ be­steht kein ge­setz­li­cher Un­fall­ver­si­che­rungs­schutz. Das SG Düs­sel­dorf ver­sag­te aus die­sem Grund einem Mann die An­er­ken­nung eines Un­falls als Ar­beits­un­fall, den er bei Re­no­vie­rungs­ar­bei­ten für die Fa­mi­lie sei­ner Toch­ter im Haus sei­nes Schwie­ger­sohns er­lit­ten hatte.

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Link: Renovierung im Haus des Schwiegersohns kein Arbeitsunfall

(02.04.2024) Bund und Län­der haben sich auf Än­de­run­gen an dem Ge­setz ge­ei­nigt, das Vi­deo­ver­hand­lun­gen vor Zivil- und Fach­ge­rich­ten för­dern soll. Der Bun­des­rat hatte wegen mas­si­ver Be­den­ken den Ver­mitt­lungs­aus­schuss mit dem Bun­des­tag an­ge­ru­fen. Der hat das Thema be­reits zwei­mal ver­tagt. Nun gibt es nach NJW-In­for­ma­tio­nen eine Ei­ni­gung.

Quelle: IBR News
Link: Weg für mehr Videoverhandlungen frei gemacht

(27.03.2024) Reicht ein An­walt einen qua­li­fi­ziert elek­tro­nisch si­gnier­ten Schrift­satz über sein beA ein, ist dies wirk­sam, auch wenn ein an­de­rer An­walt ihn ein­fach elek­tro­nisch si­gniert hat, ent­schied der BGH. Mit der qua­li­fi­zier­ten elek­tro­ni­schen Si­gna­tur über­neh­me der An­walt die Ver­ant­wor­tung für den Schrift­satz.

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Link: beA-Versand: Absender muss nicht immer Verfasser sein

(26.03.2024) Die An­ga­be „Blatt“ statt „Seite“ bei der Num­me­rie­rung in einer elek­tro­nisch ge­führ­ten Akte be­deu­tet nicht, dass das Ge­richt ir­gend­wel­che In­for­ma­tio­nen auf der Rück­sei­te ver­steckt hat. Das zu er­wäh­nen, ließ das OVG Müns­ter sich nicht neh­men.

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Link: Blätter in der E-Akte haben keine Rückseite

Wei­te­re Preis­stei­ge­run­gen am Bau dro­hen

(25.03.2024) Die vom Lan­des­ver­kehrs­mi­nis­te­ri­um be­ab­sich­tig­te Ein­füh­rung eine Lkw-Maut auf Lan­des- und kom­mu­na­len Stra­ßen in Ba­den-Würt­tem­berg stößt bei der Bau­wirt­schaft auf Kri­tik. Bei ei­ner In­for­ma­ti­ons­ver­an­stal­tung hat­te Ver­kehrs­mi­nis­ter Her­mann in die­ser Wo­che sei­ne Maut­plä­ne vor­ge­stellt. „Die­se Ab­ga­be wür­de zu er­heb­li­chen Zu­satz­be­las­tun­gen für die Bau­un­ter­neh­men füh­ren. Die Be­trie­be wä­ren ge­zwun­gen, die Mehr­kos­ten wei­ter­zu­ge­ben. Da­mit wür­de sich die Kos­ten­spi­ra­le am Bau wei­ter dre­hen. In der Fol­ge droht eine er­neu­te Be­schleu­ni­gung des Ab­wärts­trends im Woh­nungs­bau“, er­klärt Mar­kus Böll, Prä­si­dent der Bau­wirt­schaft Ba­den-Würt­tem­berg.

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Link: Bau­wirt­schaft kri­ti­siert ge­plan­te Lkw-Maut auf Lan­des- und kom­mu­na­len Stra­ßen

(19.03.2024) Mit den herkömmlichen Verfahren der Bundesverkehrswegeplanung ist eine zukunftsfeste und zielorientierte Gestaltung der Verkehrsinfrastruktur in Deutschland nicht möglich. Die Bundespolitik muss den laufenden Prozess der Bedarfsplanüberprüfung des 2016 beschlossenen Bundesverkehrswegeplans (BVWP) 2030 nutzen, um eine grundsätzliche Systemumstellung in der Infrastrukturplanung auf den Weg zu bringen. Warum dies nötig und wie es möglich ist, zeigt eine im Auftrag des Naturschutzbund Deutschland (NABU), des Verbandes DIE GÜTERBAHNEN und des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) erstellte Studie „Zukunftsfeste Verkehrsinfrastrukturplanung – Fachliche Grundlage für eine zeitgemäße Bedarfsplanüberprüfung des BVWP 2030“ des österreichischen Umweltbundesamtes.

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Link: Planung und Bau von Verkehrsinfrastruktur in Deutschland zukunftsfest und zielorientiert ausrichten

(18.03.2024) Der BGH hat in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 18.01.2024 die Frage der Bemessung des Anspruchs auf Bauhandwerkersicherung in Fällen des § 650f Abs. 5 Satz 2 und 3 BGB entschieden.

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Link: Höhe der Bauhandwerkersicherung nach Kündigung

(18.03.2204) Nach lan­gem Rin­gen un­ter­stützt eine aus­rei­chen­de Mehr­heit der EU-Staa­ten ein – wenn auch ab­ge­schwäch­tes – eu­ro­päi­sches Lie­fer­ket­ten­ge­setz zum Schutz der Men­schen­rech­te. Damit hat das Ge­setz eine ent­schei­den­de Hürde ge­nom­men, trotz Wi­der­stands in der deut­schen Bun­des­re­gie­rung. Ein letz­ter Schritt aber fehlt noch.

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Link: Deutschland überstimmt – EU-Staaten für Lieferkettengesetz

(18.03.2024) Am 15.03.2024 haben die EU-Botschafter im Ausschuss der Ständigen Vertreter für den finalen Kompromissvorschlag zum EU-Lieferkettengesetz gestimmt. Dazu erklärt Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH):

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Link: EU-Lieferkettengesetz: übereilt – unausgereift – nicht hilfreich!