(08.05.2024) Ein fristgerecht eingereichter Schriftsatz mit falschem Aktenzeichen, der sich aber einem Verfahren zuordnen lässt, muss berücksichtigt werden. Der BGH stellt klar: Ein Aktenzeichen habe allenfalls Ordnungsfunktion, die ZPO schreibe dessen Angabe nicht vor.
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Link: Falsches Aktenzeichen, falsch eingeordnet: Frist trotzdem gewahrt
(07.05.2024) Scannen Anwälte Dokumente, etwa Gerichtsakten, zur digitalen Bearbeitung ein, begründet das keinen Anspruch auf Erstattung einer Dokumentenpauschale. Denn eingescannte Dokumente seien keine Kopien im Sinn des Auslagentatbestands Nr. 7000 VV RVG, entschied das OLG Bamberg.
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Link: Scans sind keine Kopien: Dokumentenpauschale für Anwalt entfällt
Unternehmensverbände im Bauhauptgewerbe haben Schlichterspruch abgelehnt.
(06.05.2024) „Jetzt wird gestreikt, und das massiv.“ Das kündigt der Bundesvorsitzende der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU), Robert Feiger, unmissverständlich an, nachdem die Tarifgemeinschaft des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie und des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes den Schlichterspruch am heutigen Freitag, 3. Mai, abgelehnt haben. Jetzt würden flächendeckend in ganz Deutschland die Betonmischer abgestellt, die Kellen weggelegt und die Bagger in ihre Parkpositionen gestellt werden. Bestreikt würden die Bauindustrie wie auch das Baugewerbe, große Unternehmen genauso wie kleine Handwerksbetriebe.
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Link: IG BAU-Chef Feiger: "Jetzt wird gestreikt, und zwar massiv"
Arbeitgeber-Tarifgemeinschaft lehnt Schlichtungsspruch ab
(06.05.2024) Die arbeitgeberseitigen Sozialpartner, der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie und der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes, haben heute den Schlichterspruch vom 19. April 2024 für die Schlichtung der Lohn- und Gehaltstarifverhandlungen im Bauhauptgewerbe abgelehnt.
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Link: Gemeinsame Pressemitteilung: Arbeitgeber-Tarifgemeinschaft lehnt Schlichtungsspruch ab
Dr. Jansen: „Erhöhte Baulöhne werden sich in höheren Baupreisen niederschlagen“
(03.05.2024) Die Sparte Bauindustrie des Bauverbandes Mecklenburg-Vorpommern e. V. hat in einer Urabstimmung mit knapper Mehrheit für den Schlichtungsspruch vom 19.04.2024 votiert. Die Sparte Baugewerbe, die nicht an die Lohn- und Gehaltstarife gebunden ist, war an der Abstimmung nicht beteiligt.
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Link: Urabstimmung im Bauverband M-V ergibt knappe Zustimmung zum Schlichterspruch
(03.05.2024) Die Behauptung, ein Urteil habe einen Anwalt erst zwei Wochen nach dessen Versand per beA erreicht, führte auf Antrag des Gegners jetzt dazu, dass das OLG München die Vorlage des beA-Nachrichtenjournals anordnete. Dies sei aber nur gerechtfertigt, weil die Umstände des Falls viele Fragen offenließen.
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Link: Streit um Zustellungsdatum: Vorlage des beA-Nachrichtenjournals angeordnet
(25.04.2024) Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Regelung hybrider und virtueller Versammlungen der Anwalts- und Notarkammern und zur Änderung weiterer Vorschriften (20/8674) war zusammen mit einem Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen Thema einer Anhörung im Rechtsausschuss am Mittwoch, 24. April 2024. Während die Sachverständigen aus Praxis und Wissenschaft die Einführung von hybriden und virtuellen Versammlungen prinzipiell begrüßten, war die in dem Änderungsantrag vorgesehene Einführung einer anlassunabhängigen Überprüfung von Sammelanderkonten heftig umstritten.
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Link: Pro und Contra zu Gesetzentwurf zu Anwalts- und Notarkammern
(25.04.2024) „Gib Acht! Gib Acht! Gib Acht!“ – mit lauten Sprechchören fordern die Beschäftigten ihre Arbeitgeber*innen auf, die Löhne um acht Prozent zu erhöhen. Das momentane Angebot liegt bei 4,1 Prozent und drei Prozent für 24 Monate. Zu wenig, angesichts der Rekordumsätze in der Zementindustrie!
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Link: Zementindustrie Nordwestdeutschland: Dritte Tarifverhandlung
(24.04.2024) Die Bundestarifkommission der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) hat dem Ende vergangener Woche vorgelegten Schlichterspruch in der Tarifauseinandersetzung im Bauhauptgewerbe zugestimmt. Sie folgte damit dem Votum der IG BAU-Verhandlungskommission.
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Link: Bundestarifkommission der IG BAU stimmt Schlichterspruch zu
(24.04.2024) Der BGH bestätigt seine Rechtsprechung, dass die Zulassung eines GmbH-Geschäftsführers als Syndikusanwalt ausgeschlossen ist, wenn seine fachliche Unabhängigkeit nicht im Gesellschaftsvertrag verankert ist. Ob dessen Anstellungsverhältnis ein „Arbeitsverhältnis“ darstellt, bleibt weiter offen.
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Link: GmbH-Geschäftsführer als Syndikusanwalt? BGH bleibt streng